Abgas­skandal: Wie Dieselfahrer Schaden­ersatz bekommen

Zu Klagen von Auto­besitzern...

...gegen die Audi AG

Land­gericht Cott­bus, Urteil vom 13.06.2019Aktenzeichen: 2 O 380/18 Kläger­vertreter: Pierre S. Baronick, Burg im SpreewaldBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 DPF CR 2.0 TDI-Motor. Das Gericht verurteilte Audi zum Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Kläger muss sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Das Gericht berechnet sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Das Urteil ist inzwischen rechts­kräftig. Audi verzichtete darauf, Berufung einzulegen.[einge­fügt am 20.06.2019 geändert 12.08.2019 Rechts­kraft]

Land­gericht Essen, Urteil vom 01.03.2019Aktenzeichen: 16 O 265/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern. Die Klägerin kann sich nach dem Urteil aussuchen, wen der beiden sie in Anspruch nimmt. Klar: Sie kann nur einmal Zahlung verlangen. [einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Essen, Urteil vom 21.10.2019Aktenzeichen: 16 O 122/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Schwering, HannoverBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 3.0 TDI. Die Klägerin, eine GmbH, kann von der Beklagten Rück­zahlung des Netto-Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung Zug um Zug gegen Über­gabe und Über­eignung des streit­gegen­ständlichen Fahr­zeuges verlangen. Hierbei spielt es nach Ansicht des Gerichts auch keine Rolle, ob die Käuferin das von der Beklagten angebotene Update tatsäch­lich hat durch­führen lassen oder nicht. Nach Durch­führung eines etwaigen Updates bleibt die Makelbehaftung des Fahr­zeuges in jedem Fall bestehen. Im Übrigen sei bei Fahr­zeugen der gehobenen Mittel­klasse von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern auszugehen.[einge­fügt am 13.12.2019]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.11.2020Aktenzeichen: 16 O 291/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Pascal Fuest, MeerbuschBesonderheit: Es ging um den geleasten Audi SQ5 3.0 TDI eines Handwerks­betriebs. Die Klägerin, eine GmbH, kann von der Beklagten wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung Rück­zahlung der Raten des Kilo­meterleasing abzüglich einer Nutzungs­entschädigung verlangen. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung ging das Gericht von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von gut 350 000 Kilo­metern aus.[einge­fügt am 22.04.2021]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 22.03.2019Aktenzeichen: 3 O 115/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne Platinum Edition 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Der Händler hat den Kauf­preis nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag ebenfalls zu erstatten. Abzu­ziehen ist jeweils eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Der Kläger kann sich nach dem Urteil des Land­gerichts Flens­burg aussuchen, wen der drei er in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. [einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 10.10.2019Aktenzeichen: 4 O 25/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Rechts­anwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat Schadens­ersatz für einem Porsche Cayenne S Diesel mit der Abgasnorm Euro 5 durch­gesetzt. Das Land­gericht Flens­burg sah es als erwiesen an, dass die Abgas­werte bei dem Porsche Cayenne manipuliert wurden. Als Herstel­lerin des Motors sei die Audi AG daher verpflichtet, das Fahr­zeug zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten, entschied das Land­gericht. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 1.10.2020Aktenzeichen: 4 O 33/20 (rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 3.0 TDI clean Diesel, Motor­typ EA896, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 300 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 12.3.2021Aktenzeichen: 2 O 93/20Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 3.0 TDI , Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 300 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 19.03.2021Aktenzeichen: 3 O 45/20 Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg V6 TDI BlueMotion Technology 3.0 TDI SCR , Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 250 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Hildesheim, Hinweise vom 12.11.2019Aktenzeichen: 6 O 141/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Schwering, HannoverBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten AUDI Q5, Erst­zulassung im Oktober 2016, 3,0 Liter TDI-Motor vom Typ EA 897. Der Kläger hatte ihn im August 2018 für 36 100 Euro erworben. 00 am 28.08.2018. Im Rahmen der mündlichen Verhand­lung am 12.11.2019 positionierte sich das Gericht zunächst noch nicht. Es sei der erste Fall dieses Motors beim LG Hildesheim. Das Gericht räumte ein, bislang wenig Erkennt­nisse zum hier streit­gegen­ständlichen Motor EA 897 zu haben. Gegebenenfalls müsse ein Gutachten einge­holt werden. Auf jeden Fall sei eine Nutzungs­entschädigung abzu­ziehen; das Gericht schätzt die Gesamt­lauf­leistung auf 300 000 Kilo­meter.

Die Gegen­seite gab sogleich zu erkennen, sich vergleichs­weise einigen zu wollen. Audi bot gIeich nach der mündlichen Verhand­lung an, 32.457,79 Euro zu erstatten bei Rück­gabe des Wagens. Das entspricht einer voll­ständigen Rück­abwick­lung mit Abzug Nutzung und ohne Delikts­zinsen. Der Kläger hatte das Fahr­zeug mit 31 000 Kilo­metern auf dem Tacho gekauft. Bis zum Tag der mündlichen Verhand­lung war er 27 000 Kilo­meter mit dem Wagen gefahren.[einge­fügt am 16.12.2019]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 42 O 1199/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 mit TDI-Motor. Das Gericht verurteilte Audi zum Schadens­ersatz wegen Verletzung der EU-Zulassungs­regeln. Der Wagen habe nicht der vom Hersteller gelieferten Über­einstimmungs­erklärung entsprochen, auf dessen Grund­lage der Wagen später zugelassen wurde, begründeten die drei Richte­rinnen der 42. Kammer des Land­gerichts Ingol­stadt ihr Urteil. Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll hebt hervor: Auf der Grund­lage des Urteils haben über den VW-Skandal und die 1.2, 1.6 und 2.0 TDI-Motoren hinaus alle Käufer von Audi-Modellen mit illegaler Motorsteuerung Anspruch auf Schaden­ersatz. Weitere Details zum Urteil auf auf den Internetseiten von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte. [einge­fügt am 15.11.2018]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 22.12.2020Aktenzeichen: 4 O 71/20 (rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 3.0 TDI , Motor­typ EA897 evo, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 300 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 10.2.2021Aktenzeichen: 5 O 135/20 Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 3.0 TDI clean Diesel, Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 5. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 300 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 26.2.2021Aktenzeichen: 10 O 127/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne S 4.2 l Diesel, Motor­typ 92 A Variante EJ22, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 300 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 30.3.2021Aktenzeichen 17 O 390/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 3.0 TDI , Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 5. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 300 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht München I, Urteil vom 11.10.2019Aktenzeichen: 3 O 15480/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan S von 2014, schad­stoff­arm nach Euro 6. Audi hat dem Kläger als Herstel­lerin des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. [einge­fügt am 31.10.2019]

Land­gericht München II, Urteil vom 26.03.2021Aktenzeichen: 9 O 1787/20 (rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Allroad 3.0 TDI , Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 5. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung in Höhe von 250 000 km.[einge­fügt am 28.04.2021]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 18.12.2019Aktenzeichen: 6 O 394/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg 3.0 TDI, der der Kläger geleast hatte. Den Motor hat Audi hergestellt. Das Gericht verurteilte sowohl Audi als auch VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Schaden ist der Abschluss des Leasings­vertrags, den der Kläger in Kennt­nis der illegalen Motorsteuerung nicht abge­schlossen hätte, urteilte das Gericht. Er hat deshalb Anspruch auf Erstattung aller Raten Zug um Zug gegen die Rück­gabe des Wagens. Der Kläger kann sich nach dem Urteil aussuchen, wen der beiden Unternehmen er in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 13.01.2020]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 29.03.2019Aktenzeichen: 3 O 94/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Es ging um einen geleasten Audi A5 Sport­back mit 3.0 Liter-TDI-Motor. Das Gericht stellte fest, dass Audi wegen Verstoßes gegen die EU-Regeln über die Typzulassung verpflichtet ist, der Klägerin alle aus der illegalen Motorsteuerung entstehenden Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW dazu, den Kauf­preis für den Wagen an das Leasing­unternehmen zu erstatten und so die Klägerin von ihren Verpflichtungen zu entlasten. Mehr dazu unten unter Urteile gegen die Volks­wagen AG.[einge­fügt am 04.04.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.01.2019Aktenzeichen: 7 O 265/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 mit 3.0-TDI-Motor mit so genanntem „Thermo­fenster“. Das heißt: Die Abgas­reinigung arbeitet nur inner­halb bestimmter Luft­temperaturen. Ist es wärmer oder kälter, schaltet die Elektronik die Abgas­reinigung ab. Das Gericht stellte fest, dass Audi zum Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Die Abschaltung der Abgas­reinigung schon bei Temperaturen unter­halb von fünf Grad sei unzu­lässig, urteilte das Gericht und verwies auf die Unter­suchungen der Bundes­regierung, die zum gleichen Ergebnis kam. Die Abschaltung der Abgas­reinigung unter­halb von fünf Grad war unstreitig. Das Gericht ließ offen, ob die Motorsteuerung – wie von den Kläger­anwälten behauptet – die Abgas­reinigung schon außer­halb des Temperatur­bereichs von +17 bis +30 Grad verringert. Weitere Details zum Urteil auf auf den Internetseiten von Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte. [einge­fügt am 24.01.2019]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 26.08.2019Aktenzeichen: 3 O 358/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3.0 TDI, Motor­typ EA 897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Audi hat dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Mehr zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 12.12.2019]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 23.10.2019Aktenzeichen: 3 O 39/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan 3.0 TDI, Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Der Kläger kann sich aussuchen, ob er die Audi AG oder die Porsche AG in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. Mehr zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 12.12.2019]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 07.08.2019Aktenzeichen: 3 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Die Klägerin kann sich nach dem Urteil aussuchen, wen der beiden sie in Anspruch nimmt. Klar: Sie kann nur einmal Zahlung verlangen. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.10.2019]

Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom NN.NN.2021Aktenzeichen: 8 U 129/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 mit von VW entwickeltem und hergestellten 2.0 TDI-Motor vom Typ EA 189 von 2010. Das Land­gericht Dort­mund hatte die Klage noch abge­wiesen, weil VW und nicht Audi für die illegale Motorsteuerung verantwort­lich gewesen sei. Das Ober­landes­gericht in Hamm dagegen urteilte: Auch Audi habe die Täuschung der Zulassungs­behörden und der Auto­käufer über den Schad­stoff­ausstoß zu verantworten. Es sei wie von den Kläger­anwälten behauptet davon auszugehen, dass auch die Verantwort­lichen in Neckar­sulm gewusst haben, dass der Motor des Wagens nur deshalb zugelassen wurde, weil die Abschaltung der Abgas­reinigung bei Fahrten jenseits der Prüf­standbedingungen verschwiegen wurde. Dass einfach zu bestreiten, reiche nicht aus. Audi hätte ganz genau erklären müssen, was die Verantwort­lichen wann wussten. [einge­fügt am 22.04.2021]

Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 05.06.2020Aktenzeichen: 8 U 1803/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Audi SQ5 3.0 TDI, Motor­typ EA 897evo, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Der Kläger hatte ihn im April 2016 für 66 000 Euro erworben. Soweit test.de bekannt verurteilt erst­mals ein Ober­landes­gericht Audi wegen eines Wagens mit diesem Motor zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 19.06.2020]

...gegen die Bayrische Motoren Werke AG

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 31.03.2020Aktenzeichen: 7 U 67/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: KAP Rechtsanwälte, MünchenBesonderheit: Die bisher soweit bekannt einzige Verurteilung von BMW im Abgas­skandal. Es ging um einen BMW X1 mit einem 2.0 TDI-Motor vom Typ N47, den der Kläger im Mai 2017 gebraucht gekauft hatte. Die Kläger­anwälte hatten behauptet, dass die Abgas­reinigung nur bei Luft­temperaturen zwischen 17 und 33 Grad korrekt funk­tioniere. Ober­halb von 33 und unter­halb von -11 Grad funk­tioniere sie gar nicht und sonst nur teil­weise. Die BMW-Anwälte hatten entgegnet: Das stimme gar nicht, die Abgas­reinigung sei nicht nur von der Luft­temperatur abhängig. Soweit sie reduziert werde, sei das zum Schutz des Motors notwendig. Das reichte der 7. Kammer des Land­gerichts unter Vorsitz von Vize­präsidentin Katrin Jung­claus nicht. BMW hätte genau erklären müssen, wie die Motorsteuerung funk­tioniert und wieso das Unternehmen sie für legal halten durfte. So sei der Vortrag der Kläger­anwälte als zugestanden anzu­sehen und BMW dementsprechend zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu verurteilen. Das Unternehmen muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Die Nutzungs­entschädigung berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. BMW hat Berufung einge­legt.[einge­fügt am 04.02.2021]

...gegen die Bayrische Motoren Werke AG

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 31.03.2020Aktenzeichen: 7 U 67/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: KAP Rechtsanwälte, MünchenBesonderheit: Die bisher soweit bekannt einzige Verurteilung von BMW im Abgas­skandal. Es ging um einen BMW X1 mit einem 2.0 TDI-Motor vom Typ N47, den der Kläger im Mai 2017 gebraucht gekauft hatte. Die Kläger­anwälte hatten behauptet, dass die Abgas­reinigung nur bei Luft­temperaturen zwischen 17 und 33 Grad korrekt funk­tioniere. Ober­halb von 33 und unter­halb von -11 Grad funk­tioniere sie gar nicht und sonst nur teil­weise. Die BMW-Anwälte hatten entgegnet: Das stimme gar nicht, die Abgas­reinigung sei nicht nur von der Luft­temperatur abhängig. Soweit sie reduziert werde, sei das zum Schutz des Motors notwendig. Das reichte der 7. Kammer des Land­gerichts unter Vorsitz von Vize­präsidentin Katrin Jung­claus nicht. BMW hätte genau erklären müssen, wie die Motorsteuerung funk­tioniert und wieso das Unternehmen sie für legal halten durfte. So sei der Vortrag der Kläger­anwälte als zugestanden anzu­sehen und BMW dementsprechend zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu verurteilen. Das Unternehmen muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Die Nutzungs­entschädigung berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. BMW hat Berufung einge­legt.[einge­fügt am 04.02.2021]

Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 28.05.2021Aktenzeichen: 19 U 134/20 Kläger­anwälte: Hahn Rechtsanwälte, HamburgBesonderheit: Es ging um einen BMW M550d xDrive (280 KW/381 PS, Euro 6), den er Kläger im Februar 2016 für 72 200 Euro als jungen Gebraucht­wagen gekauft hatte. Das Ober­landes­gericht hob die Abweisung der Klage durchs Land­gericht auf und verwies das Verfahren dorthin zurück. Die Anwälte des Klägers hatten vorgetragen, dass gleich eine ganze Reihe von Mecha­nismen von der Lenkwinkel­erkennung über Thermo­fenster bis hin zur Kühl­mittel­soll­temperatur-Regelung dafür sorgen, dass der Wagen die Euro 6-Abgas­grenz­werte nur unter Prüf­stands­bedingungen einhalte. Das sei kein Vortrag ins blaue Hinein, sondern ohne weiteres zulässig, urteilte das Ober­landes­gericht, obwohl die Staats­anwalt­schaft keinen hinreichenden Tatverdacht auf Betrug sah und das Kraft­fahrt­bundes­amt die Motorsteuerung insoweit nicht bean­standet hatte. Das Land­gericht muss jetzt wie von den Kläger­anwälten angeboten Sach­verständigen­gut­achten einholen und dem Kläger so Gelegenheit geben, seine Behauptungen zu beweisen.[einge­fügt am 08.06.2021]

...gegen die Daimler AG

Bundes­gerichts­hof, Beschluss vom 19.01.2021Aktenzeichen: VI ZR 433/19Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Jetzt wird es auch für nicht vom Kraft­fahrt­bundes­amt zurück­gerufene Autos eng. Der Bundes­gerichts­hof hält es für möglich, dass auch wegen solcher Autos eine vorsätzliche und sittenwid­rige Schädigung vorliegt. Das Ober­landes­gericht Köln muss jetzt klären, ob Daimler wie vom Kläger behauptet das Kraft­fahrt­bundes­amt bewusst nicht korrekt über die Abschaltung der Abgas­reinigung unter­halb bestimmter Luft­temperaturen („Thermo­fenster“) informierte, als es die Euro 5-Typgenehmigung für den Mercedes C220 CDI beantragte, den der Kläger 2012 neu gekauft hatte. Sittenwid­rig handelt Daimler laut Bundes­gerichts­hof, wenn die Mitarbeiter des Konzerns die verschwiegenen Einzel­heiten in der Motorsteuerung für illegal und nicht genehmigungs­fähig hielten. Land- und Ober­landes­gericht Köln hatten die Klage abge­wiesen, weil sie keine Anhalts­punkte für einen bewussten Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln sahen. Auf die Nicht­zulassungs­beschwerde des Klägers hin hob der Bundes­gerichts­hof diese Urteile wegen Verstoßes gegen das Recht auf Gehör auf und verwies die Sache zurück ans Ober­landes­gericht Köln. Entgegen dessen Ansicht habe der Kläger ausreichend genau dazu vorgetragen, dass Daimler aus seiner Sicht vorsätzlich und sittenwid­rig handelte. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in der Pressemitteilung des Bundesgerichtshof.[einge­fügt am 26.01.2021]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.04.2021 Aktenzeichen: 6 O 39/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Mercedes Benz C 200d. Der Kläger hatte den Wagen, der mit einem Motor mit der Bezeichnung OM626 ausgestattet ist, im November 2017 für 26 190 Euro gekauft und ist damit seitdem knapp 40 000 km gefahren. Dafür muss er sich bei der vom Gericht angenom­menen Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aktuell eine Nutzungs­entschädigung von knapp 3 600 Euro anrechnen lassen. Weitere Einzelheiten in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 29.04.2021]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 18.04.2019Aktenzeichen: 3 O 48/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 250 BlueTec, Euro-6-Norm, Baujahr 2014. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen – noch jedenfalls – nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG trotzdem zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Motorsteuerung des Wagens schalte die Abgas­reinigung unter­halb einer Temperatur von 17 Grad illegal ab. Daimler muss den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit demWagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die errechnet das Gericht mit einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Weitere Einzel­heiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 27.11.2019]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 21.04.2020 Aktenzeichen: 3 O 209/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz CLS 250 CDI, den der Kläger am 26.05.2018 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Fahr­zeug ist Gegen­stand einer freiwil­ligen Kunden­dienst­maßnahme auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung durch die Manipulation der Motorsteuerung in Gestalt der Abschalt­einrichtung. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 18.07.2019Aktenzeichen: 10 O 93/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 220, den der Kläger im Juli 2014 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Hanau, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 9 O 76/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes Vito 114 CDI, den der Kläger im Dezember 2016 gekauft hatte. Das Gericht entschied: Daimler muss den Kauf­preis in Höhe von 59 500 Euro abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung für mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter erstatten. Der Kläger muss eigentlich den Wagen zurück­geben. Den hatte er jedoch inzwischen verkauft. Statt des Wagens hat er den Verkaufs­erlös in Höhe von 45 000 Euro heraus­zugeben. Unter dem Strich erhält er nach dem Urteil jetzt zusätzlich noch 10 930 Euro. Er war mit dem Wagen 15 000 Kilo­meter gefahren. Mehr zum Urteil im Blog der Kanzlei.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 01.04.2019Aktenzeichen: Kn 8 O 120/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz Viano 2.2 CDI, Euro 5. Einen von Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte Daimler trotzdem zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Unstreitig war, dass die Abgas­reinigung bei geringen Temperaturen um mindestens 15 Prozent reduziert wurde. Das reichte dem Gericht für eine sittenwid­rige Schädigung aus. Daimler muss den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss allerdings eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.[einge­fügt am 29.04.2019]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 16.10.2018Aktenzeichen: 7 O 133/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E220 mit einem OM651-Diesel­motor, den der Kläger im Jahr 2012 gebraucht gekauft hatte. Das Gericht verurteilte Daimler zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Den Einwand des Unter­nehmens, dass es für die Zulassung allein auf den Schad­stoff­ausstoß bei den Prüf­stand­versuchen ankam, ließ das Gericht nicht gelten. Durch den heimlichen Einbau eines Mecha­nismus zur Abschaltung der Abgas­reinigung habe Daimler die Erwartung des Kunden auf ein umwelt­freundliches und den Zulassungs­regeln entsprechendes Auto auf sittenwid­rige Art enttäuscht, argumentierte das Gericht. Daimler muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. [einge­fügt am 15.11.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, (Versäumnis-)Urteil vom 05.06.2018Aktenzeichen: 18 O 24/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C200 d T-Modell. Das Gericht entschied: Daimler muss das manipulierte Fahr­zeug wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für bereits gefahrene Kilo­meter erstatten. Daimler hatte sich gegen die Klage nicht verteidigt, möglicher­weise aus taktischen Gründen. Es erging deshalb ein so genanntes Versäumnis­urteil. Das Gericht prüft nur, aber immerhin, ob dem Kläger auf der Grund­lage seiner Darstellung des Falls der geforderte Schaden­ersatz zusteht.

Land­gericht Lands­hut, Urteil vom 07.06.2019Aktenzeichen: 44 O 1241/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz GLC 220d 4MATIC, den der Kläger im November 2015 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zur Zahlung des Kauf­preises unter Anrechnung einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung sowie aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Lands­hut, Urteil vom 26.07.2019Aktenzeichen: 44 O 364/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E 220 BlueTec, den der Kläger im Juni 2017 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zur Zahlung des Kauf­preises unter Anrechnung einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung sowie aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.06.2019Aktenzeichen: 1 O 248/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, MönchengladbachBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C220 d T-Modell, den der Kläger erst im August 2017 gebraucht erworben hatte. Es war mit einem Motor vom Typ OM651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Das Gericht verurteilte Daimler zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Daimler muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Das Gericht berechnet ihn auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern. Zudem muss Daimler vier Prozent Zinsen auf den vollen Kauf­preis von der Zahlung 2017 an bezahlen. Rechts­grund­lage dafür sei die in § 849 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ange­ordnete Verzinsung der Ersatz­summe, heißt es in der Urteils­begründung. [einge­fügt am 26.07.2019]

Land­gericht Münster, Hinweis­beschluss vom 21.11.2017Aktenzeichen: 04 O 68/17Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Mercedes V 250 Bluetec Avantgarde Edition. Das Gericht hält die detaillierte Darstellung des Klägers mit Verweis auf die Ergeb­nisse der Unter­suchungs­kommis­sion „Volks­wagen“, wonach die Motorsteuerung die Abgas­reinigung unzu­lässig abschaltet, für über­zeugend. Daimler sei jetzt in der Pflicht zu erklären, warum das Unternehmen die Motorsteuerung gleich­wohl für korrekt hält. Die Kläger­anwälte glauben nicht, dass Mercedes die Motorsteuerung im Detail offenlegt und einen Versuch unternimmt, das Gericht zu über­zeugen. Sie rechnen in den nächsten Wochen mit einem Urteil.

Land­gericht Potsdam, vom 27.11.2019 Aktenzeichen: 6 O 12/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E250 CDI, den der Kläger am 08.10.2013 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Daimler hat bislang ohne Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts angeboten, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 09.04.2021Aktenzeichen: 12 O 320/19 (nicht rechts­kräftig)Verbraucher­anwälte: Rechtsanwälte Gebhardt & Kollegen, Homburg/SaarBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic von 2013, Euro 5. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat einen Rück­ruf ange­ordnet, aber Daimler klagt dagegen vor dem Verwaltungs­gericht. Die Saarbrücker Richter unter dem Vorsitz von Dr. Sigurd Wern fragten beim Kraft­fahrt­bundes­amt nach. Am Ende waren sie über­zeugt: Die Motorsteuerung ist illegal. Die so genannte „Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung“ und ein Thermo­fenster dienten letzt­lich nur dazu, die Stick­oxid-Grenz­werte fast nur bei den Prüf­stands­versuchen für die Typzulassung einzuhalten. Die gegen­teiligen Beteuerungen von Daimler über­zeugten sie nicht, zumal Daimler zu etlichen Punkten unter Berufung auf Betriebs­geheim­nisse vage geblieben war. Weiter heißt es in der Urteils­begründung wörtlich: „Das Verhalten der Beklagten verstieß auch gegen die guten Sitten. Bei Vorliegen einer Software, die – wie hier – letzt­lich auf die Erkennung des Prüf­zyklusses ausgerichtet ist, ist das gegebenenfalls einge­setzte Mittel – Täuschung einer öffent­lichen Stelle sowie einer Vielzahl potentieller Kunden – als besonders verwerf­lich anzu­sehen.“ Der einzig denk­bare Zweck einer solchen Täuschung sei eine Kostensenkung und Gewinn­maximierung, argumentiert das Gericht weiter.[einge­fügt am 14.04.2021]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.01.2019Aktenzeichen: 23 O 172/18 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes C 250 d mit der Abgasnorm Euro 5 und einem Motor vom Typ OM. Die Daimler AG gestand ein, dass die Abgasrück­führung bei Außen­temperaturen unter 7° Celsius reduziert wird („Thermo­fenster“). Das Gericht stellte fest, dass die Verwendung solcher Thermo­fenster unzu­lässig ist und verurteilte die Daimler AG wegen sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung plus Zinsen gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges zu erstatten. Nach Auffassung des Gerichts ist das Thermo­fenster als Abschalt­vorrichtung nicht ausnahms­weise zulässig, insbesondere weil deren Verwendung durch anderweitige Lösungen tech­nisch vermeid­bar wäre. Die Daimler AG habe durch ein System zur plan­mäßigen Verschleierung die Zulassung erschlichen, weshalb dem Kläger ein nach­träglicher Entzug der Zulassung drohe. Bezüglich der Kennt­nis des Vorstandes wurde eine sekundäre Darlegungs­last der Daimler AG angenommen.[einge­fügt am 31.01.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.01.2019Aktenzeichen: 23 O 178/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes E 250 CDI mit der Abgasnorm Euro 6 und einem Motor vom Typ OM. Die Daimler AG gestand ein, dass in den Fahr­zeugen die Abgasrück­führung bei Außen­temperaturen unter 7° Celsius reduziert wird (sog. „Thermo­fenster“). Das Gericht stellte fest, dass die Verwendung solcher Thermo­fenster unzu­lässig ist und verurteilte die Daimler AG wegen sittenwid­riger Schädigung dazu, den Klägern den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung plus Zinsen gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges zu erstatten. Nach Auffassung des Gerichts ist ein solches Thermo­fenster als Abschalt­vorrichtung nicht ausnahms­weise zulässig, insbesondere weil deren Verwendung durch anderweitige Lösungen tech­nisch vermeid­bar wäre. Die Daimler AG habe durch ein System zur plan­mäßigen Verschleierung die Zulassung erschlichen, weshalb dem Kläger ein nach­träglicher Entzug der Zulassung drohe. Bezüglich der Kennt­nis des Vorstandes wurde eine sekundäre Darlegungs­last der Daimler AG angenommen.[einge­fügt am 31.01.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.05.2019Aktenzeichen: 23 O 220/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thorsten Krause von KAP Rechtsanwälte, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Mercedes ML 250 CDI Bluetec, Motor­typ: OM651, Abgasnorm: Euro 6, wegen illegaler Motorsteuerung zurück­gerufen vom Kraft­fahrt­bundes­amt. Das Gericht verurteilte Daimler zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Wagen verfüge gleich über mehrere unzu­lässige Abschalt­einrichtungen im Sinne der EU-Regeln über die Typzulassung, urteilten die Land­richter in Stutt­gart. Die Herab­setzung der Abgas­reinigung bereits bei Temperaturen unter 14 Grad Celsius sei eindeutig illegal. Außerdem sei davon auszugehen, dass jenseits der Prüf­stand­versuche für die Typzulassung auch die Abgasent­stickung durch Zusatz von Harn­stoff­lösung verringert werde. So hatte es die Klägerin behauptet. Daimler hatte das zwar bestritten und einige Unterlagen mit geschwärzten Stellen vorgelegt, aber nicht bis ins Detail erklärt. Das wäre aber nötig gewesen, urteilte die 23. Kammer des Land­gerichts in Stutt­gart. Sittenwid­rig sei das Verhalten von Daimler, weil das Unternehmen nicht dargelegt und bewiesen habe, dass es das Kraft­fahrt­bundes­amt beim Antrag auf Typzulassung voll­ständig und korrekt über alle Mecha­nismen zur Reduktion der Abgas­reinigung informiert hatte. Die Klägerin erhält den Kauf­preis zurück. Sie muss sich aber eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Die errechnete das Gericht mit einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. [einge­fügt am 14.05.2019 Kläger­vertreter ergänzt 16.05.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.06.2019Aktenzeichen: 23 O 127/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Es ging um einen Mercedes GLK 250 CDI. Der Kläger hatte den nach der Norm Euro 5 schad­stoff­armen Wagen bereits 2012 erworben. Er ist mit einem Motor vom Typ OM651 ausgerüstet. Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte Daimler zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, obwohl das Kraft­fahrt­bundes­amt für diesen Wagen offiziell noch keinen Rück­ruf ange­ordnet hat. Die Daimler-Anwälte hatten zugestanden, dass die Motorsteuerung auch dieses Wagens die Abgas­reinigung ober­halb und unter­halb bestimmter Temperaturen verringere oder abschalte. Für nicht über­zeugend hielt das Gericht die Behauptung, dass dies zwingend notwendig sei, um den Motor zu schützen. Einzel­heiten zum Fall im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 29.07.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 04.07.2019Aktenzeichen: 23 O 53/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 350 CDI 4MATIC, den der Kläger im Februar 2018 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 642, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom NN.08.2019Aktenzeichen: 46 O 101/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, BremenBesonderheit: Es ging um einen E-Klasse-Mercedes mit CDI-Motor, den die Klägerin hatte den nach der Norm Euro 5 schad­stoff­armen Wagen im August 2015 erworben. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat Wagen dieses Typs bisher nicht zurück­gerufen. Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte Daimler trotzdem zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler-Anwälte hatten zugestanden, dass die Motorsteuerung auch dieses Wagens die Abgas­reinigung ober­halb und unter­halb bestimmter Temperaturen verringere oder abschalte. Für nicht über­zeugend hielt das Gericht die Behauptung, dass dies zwingend notwendig sei, um den Motor zu schützen. Noch Verbraucherfreundlich: Die Klägerin erhält zusätzlich zum Schaden­ersatz die Verzinsung der Ersatzsumme zahlen. Mit anderen Worten: Daimler muss ihr von der Zahlung an vier Prozent auf den Kauf­preis zahlen. Einzel­heiten zum Fall im Pressemitteilung der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 02.09.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 03.09.2019Aktenzeichen: 7 O 80/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 250 BlueTec, den der Kläger im August 2018 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zur Zahlung des Kauf­preises unter Anrechnung einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung sowie aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.09.2019Aktenzeichen: 23 O 53/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4MATIC, den der Kläger im September 2013 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten.[einge­fügt am 21.11.2019]Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 20.09.2019Aktenzeichen: 29 O 105/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 220d T, den der Kläger im November 2017 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zur Zahlung des Kauf­preises unter Anrechnung einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung sowie aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.09.2019Aktenzeichen: 23 O 116/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 220 CDI, den der Kläger im Januar 2011 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zur Zahlung des Kauf­preises unter Anrechnung einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung sowie aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 26.09.2019Aktenzeichen: 20 O 39/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz GLC 250d 4MATIC, den der Kläger im Januar 2016 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen Verstoßes gegen Art. 4 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Unter­absatz 2 und Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 26.09.2019Aktenzeichen: 23 O 112/19 (noch nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Van Mercedes Benz V 250d. Das Fahr­zeug wurde zunächst geleast und schließ­lich nach Ablauf des Leasing­vertrags im Juni 2017 vom Kläger gekauft. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zum Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es stellte fest, dass Daimler wegen Verstoßes gegen die EU-Regeln über die Typzulassung verpflichtet ist, die aus der illegalen Motorsteuerung entstehenden Schäden zu ersetzen. Das Unternehmen hatte die Gründe des Rück­rufs durch das Kraft­fahrt­bundes­amt nicht dargelegt und sich geweigert, wesentliche Informationen heraus­zugeben. Nach Auffassung des Gerichts wäre es der Beklagten als Entwick­lerin und Herstel­lerin des Motors aber ohne jede Schwierig­keit möglich gewesen, die Einzel­heiten der Abgasrück­führung zu erläutern und im Besonderen die Frage nach einer Abschalt­einrichtung zu beant­worten. Daimler muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Einzelheiten zum Fall im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 04.10.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.10.2019Aktenzeichen: 23 O 177/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C Marco Polo 250 MPA BlueTec, den der Kläger im Dezember 2014 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Das Fahr­zeug ist Gegen­stand des mit Bescheid des Kraft­fahrt­bundes­amtes ange­ordneten verpflichtenden Rück­rufs. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zur Zahlung des Kauf­preises unter Anrechnung einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.10.2019Aktenzeichen: 23 O 179/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E 220, den der Kläger im September 2013 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Einen vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf gibt es für den Wagen nicht. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 10.10.2019Aktenzeichen: 29 O 86/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz B 180 CDI, den der Kläger im Dezember 2013 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 10.10.2019Aktenzeichen: 29 O 157/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C 200 CDI, den der Kläger im Januar 2015 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Daimler AG muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter erstatten.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 10.10.2019Aktenzeichen: 29 O 86/19 (noch nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen angeblich nach der Norm Euro 5 schad­stoff­armen nicht näher bezeichneten Mercedes. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zum Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Daimler hatte einge­räumt, dass der Schad­stoff­ausstoß im Fahr­betrieb nicht dem in den Prüf­stand­versuchen entspreche. Ein Emissions­kontroll­system, das bei einer Temperatur von unter 20 Grad nicht in der Lage ist, die gesetzlich vorgesehenen Grenz­werte einzuhalten, verstoße gegen europäisches Recht und habe wohl nur dazu gedient, die Zulassungs­stelle und den Käufer zu täuschen. Die Inkauf­nahme eines drohenden Schadens in Form der Gefahr der Betriebs­untersagung aus Gründen des Gewinn­strebens – ein anderer Grund sei zumindest nicht ersicht­lich – offen­bare ein hohes Maß an Skrupellosig­keit und sei in der Gesamt­schau als sittenwid­rig zu bewerten. „Das Gericht hat Daimler damit attestiert, dass Daimler zwar einen funk­tionierenden Motor gebaut hat, allerdings nur für die tropische Klimazone. Für die gemäßigte Klimazone sind derartige Fahr­zeuge allerdings nicht brauch­bar,“ kommentierte Rechts­anwalt Johannes von Rüden das Urteil.[einge­fügt am 02.12.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 10.10.2019Aktenzeichen: 29 O 121/19 (noch nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: nicht genannt, vermittelt von der Interessengemeinschaft WiderrufBesonderheit: Es ging um einen angeblich nach der Norm Euro 6 schad­stoff­armen Mercedes CLA 220 CDI Coupé mit einem OM651-Motor. Das Gericht verurteilte die Daimler AG zum Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Das Gericht berechnet sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Einzelheiten zum Fall im Bericht auf wallstreet-online.de[einge­fügt am 31.10.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.10.2019Aktenzeichen: 20 O 9/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart hat die Daimler AG zu Schaden­ersatz wegen der Verletzung der EU-Regeln für die Typzulassung verurteilt. Dort heißt es wörtlich: „Die (...) Hersteller (...) müssen (...) sicher­stellen, dass die Auspuff- und Verduns­tungs­emissionen während der gesamten normalen Lebens­dauer eines Fahr­zeuges bei normalen Nutzungs­bedingungen entsprechend dieser Verordnung wirkungs­voll begrenzt werden.“ Es ging um einen angeblich nach Euro 6 schad­stoff­armen Mercedes GLC 220d 4Matic, den er Kläger im Dezember 2015 direkt bei Daimler für 51 056,95 Euro erworben und im Juni 2016 erhalten hatte. Seine Anwälte trugen unter Berufungen auf Messungen der Deutschen Umwelt­hilfe vor: Der Wagen stoße bei Fahrten im normalen Straßenverkehr fast 500 statt der zulässigen 80 Milligramm Stick­oxid je Kilo­meter aus. Daimler hatte argumentiert: Unter den vorgegebenen Prüf­standbedingungen halte der Wagen den Stick­oxid-Grenz­wert ein. Es gebe keine Abschalt­einrichtung und werde die Abgas­reinigung auch nicht ober- oder unter­halb bestimmter Luft­temperaturen abge­schaltet. Allerdings räumte das Unternehmen ein: Wie gut die Abgas­reinigung funk­tioniert, hänge schon unter anderem von der Luft­temperatur ab. Trotz konkreter Nach­frage des Gerichts bestritt Daimler zunächst nicht, dass der Wagen im realen Fahr­betrieb viel mehr Stick­oxid ausstößt als zulässig. Als die Anwälte des Unter­nehmens dies doch noch taten, wies das Gericht dies als verspätet zurück. Es ging davon aus, dass der Wagen des Klägers Stick­oxid weit jenseits der Grenz­werte ausstößt. Die seien aber nach dem klaren Wort­laut der EU-Regeln auch im normalen Fahr­betrieb unter üblichen Bedingungen und nicht bloß bei Prüf­stand­versuchen einzuhalten, urteilte das Gericht und verwies auf die Entscheidungen des Europäischen Gerichts (Urteil vom 13. Dezember 2018, Aktenzeichen: T-339/16 u. a.) und des Bundes­gerichts­hofs (Beschluss vom 08.01.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17) zum Thema. Die zumindest fahr­lässige Verletzung der EU-Zulassungs­regeln berechtige den Kläger zum Schaden­ersatz. Sie seien nicht nur im Interesse der Allgemeinheit und der Umwelt erlassen worden, sondern sollten auch Verbraucher davor schützen, Autos mit unzu­lässig hohem Schad­stoff­ausstoß zu kaufen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte zum Fall.[einge­fügt am 24.10.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 17.10.2019 Aktenzeichen: 20 O 37/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E 220 CDI, den der Kläger am 05.20.2015 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Daimler hat bislang ohne Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts angeboten, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.10.2019Aktenzeichen: 29 O 199/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, BremenBesonderheit: Es ging um einen Mercedes Viano mit CDI-Motor, den der Kläger im Juni 2015 erworben hatte. Die Motorsteuerung reinige das Abgas nur bei Luft­temperaturen zwischen 20 und 30 Grad. Das sei illegal. Daimler müsse Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger soll jetzt 13 000 Euro erhalten, obwohl der Wagen bereits 160 000 Kilo­meter auf dem Tacho hat. Einzel­heiten zum Fall in der Presse­mitteilung der Rechts­anwälte.[einge­fügt am 18.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 31.10.2019Aktenzeichen: 7 O 242/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz GLK CDI, den der Kläger im Juni 2013 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Fahr­zeug ist Gegen­stand des mit Bescheid des Kraft­fahrt­bundes­amtes ange­ordneten verpflichtenden Rück­rufs auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Fahr­zeug gefahrenen Kilo­meter. Der Anspruch ergibt sich aus Gewähr­leistung sowie aus Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 14.02.2020 Aktenzeichen: 12 O 368/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E 220 BlueTEC, den der Kläger am 16.06.2018 erworben hatte. Er war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Daimler hat bislang ohne Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts angeboten, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 05.03.2020Aktenzeichen: 7 O 344/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz C220 CDI, den der Kläger im Januar 2016 für 27 700 Euro direkt bei Daimler als jungen Gebraucht­wagen erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Daimler will freiwil­lig eine neue Motorsteuerungs­software installieren. Das Kraft­fahrt­bundes­amt in Flens­burg hat den Wagen bisher nicht zurück­gerufen. Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte Daimler zur Erstattung von 20 Prozent des Kauf­preises. Außerdem muss der Konzern den vollen Kauf­preis verzinsen. Das Recht auf Herab­setzung des Kauf­preises beruhe auf den Sach­mangelregeln, die Verzinsung auf vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Motorsteuerung sei illegal. Zum einen werde die Abgas­reinigung abhängig von der Kühl­mittel­temperatur und zum anderen abhängig von der Luft­temperatur verringert. Daimler habe das Gericht nicht davon über­zeugen können, dass dies zum Schutz des Motors notwendig sei. [einge­fügt am 23.03.2020]

Land­gericht Stutt­gart, vom 31.03.2020 Aktenzeichen: 23 O 56/18 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz GLA 220 CDI, den der Kläger am 19.02.2014 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Daimler hat bislang ohne Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts angeboten, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Stutt­gart, vom 31.03.2020 Aktenzeichen: 23 O 183/18 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E 300 BlueTec, den der Kläger am 27.07.2017 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 642, Schad­stoff­klasse Euro 6, ausgestattet. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hatte ange­ordnet, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte Daimler wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Stutt­gart, vom 31.03.2020 Aktenzeichen: 23 O 230/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz E 220 CDI, den der Kläger am 09.11.2016 erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Daimler hat bislang ohne Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts angeboten, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 03.04.2020 Aktenzeichen: 23 O 236/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz B 220 CDI, den der Kläger am 21.03.2014 erworben hatte. Er war mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Daimler hat bislang ohne Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts angeboten, den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung nach­zurüsten. Das Gericht verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km. [einge­fügt am 09.07.2020]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 04.09.2020 Aktenzeichen: 23 O 231/19 (nicht rechts­kräftig) Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheit: Es ging um einen Mercedes-Benz V 220 CDI Marco Polo Blue Efficiency mit einem Motor des Typs OM 651, Schad­stoff­klasse Euro 6. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat ange­ordnet, dass Daimler eine neue Motorsteuerung entwickeln und installieren muss. Richterin Dr. Osswald verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und errechnete die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km. Mercedes habe nicht widerlegt, dass die Motorsteuerung des Abgas­reinigung illegal reduziere und der Hersteller dies dem Kraft­fahrt­bundes­amt verschwieg. „Das Urteil ist sehr sorgfältig begründet. Das gilt insbesondere für die Darlegungen zur Verteilung der Darlegungs- und Beweislast und zur sekundären Darlegungs­last der Beklagten. Insoweit steht zu hoffen, dass die Umsetzung der aktuellen BGH-Recht­sprechung zu diesen Fragen durch das Land­gericht Stutt­gart Schule machen wird“, kommentiert Rechts­anwalt Dr. Gasser das Urteil. [einge­fügt am 14.09.2020]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.03.2021Aktenzeichen: 7 O 224/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: Decker & Böse Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen Mercedes C220 CDI, Euro 6, 2017 gebraucht gekauft. Daimler hat später eine neue Motorsteuerung entwickelt und dem Kläger angeboten. Das Kraft­fahrt­bundes­amt ist nicht einge­schritten. Daimler hatte einge­räumt: Unter­halb von 7 Grad Luft­temperatur werde die Abgasrück­führung um bis zu 19 Prozent verringert. Welche Auswirkungen das hat, sagten die Anwälte der Auto­bauer nicht. Es sei davon auszugehen, dass es sich um eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung handele, die Daimler bewusst und mit Kennt­nis der verantwort­lichen Manager im Vorstand einge­setzt habe, urteilten die Richter in Stutt­gart. „Wir sind über­zeugt, dass dieses Urteil der Anfang vom Ende eines gigantischen Betruges an den Kunden der Auto­industrie ist“, kommentierte Rechtsanwalt Ulf Böse das Urteil. Das Land­gericht habe entsprechend der Vorgaben des Bundes­gerichts­hofs zur Darlegungs- und Beweislast geur­teilt. [einge­fügt am 12.04.2021]

Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 06.09.2019Aktenzeichen: 19 U 51/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen angeblich nach der Abgasnorm Euro 5 schad­stoff­armen Mercedes C 220 CDI mit Motor vom Typ OM651, der der Kläger im November 2014 für 39 900 Euro erworben hatte. Das Land­gericht Aachen hatte die Klage abge­wiesen. Tragender Grund: Der Kläger habe nur pauschal behauptet, dass die Motorsteuerung die Abgas­reinigung unzu­lässig abschaltet und deshalb eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vorliege. Das Ober­landes­gericht hob das Urteil auf und verwies den Fall zurück ans Land­gericht. Der Kläger habe ausreichend genau behauptet, dass die Abgas­reinigung illegal reduziert oder abge­schaltet werde, begründeten die Ober­landes­richter ihr Urteil. Wenn das stimmt, liege eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vor und sei Daimler zum Schaden­ersatz zu verurteilen. Es müsse daher wie vom Kläger beantragt ein Sach­verständigen­gut­achten einge­holt werden, um zu klären, ob die Motorsteuerung korrekt funk­tioniert oder ob sie illegal ist.[einge­fügt am 31.10.2019]

Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 05.11.2020Aktenzeichen: 7 U 35/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Es ging um ein Wohn­mobil Mercedes Benz 250 Marco Polo. Der Kläger hatte den Wagen im Oktober 2017 erhalten. Das Kraft­fahrt­bundes­amt beur­teilte die Motorsteuerung als illegal und ordnete die Entwick­lung einer Software ohne illegale Abschalt­einrichtungen an. Gegen den Bescheid legte Daimler Wider­spruch ein. Die Motorsteuerung sei nicht zu bean­standen, argumentierten die Daimler-Anwälte auch vor dem Ober­landes­gericht Köln. Das forderte Daimler auf, die Bescheide des Kraft­fahrt­bundes­amts nebst Anlagen vorzulegen. Doch das Unternehmen weigerte sich. Es handele sich um Betriebs­geheim­nisse. Das reicht nicht aus, urteilte das Ober­landes­gericht Köln. Es sei wie vom Kläger behauptet und vom Kraft­fahrt­bundes­amt bestätigt davon auszugehen, dass verschiedene Mecha­nismen in der Motorsteuerung dafür sorgen, dass die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb schlechter funk­tioniert als in den Prüf­stand­versuchen für die Ermitt­lung des Norm-Schad­stoff­ausstoßes, und dass Daimler dies bewusst gewesen sei. Der Konzern hafte deshalb wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Er hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Die berechnet das Gericht mit einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Weitere Einzel­heiten und Hintergründe zum Fall im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 12.11.2020]

Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 18.09.2020Aktenzeichen: 8 U 8/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rüden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Erst­mals hat ein Ober­landes­gericht Daimler zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Es ging um einen Mercedes-Benz GLK 220 CDI 4Matic von 2013, den der Kläger im September 2014 gebraucht in einer Nieder­lassung der Daimler AG erworben hatte. Es war mit einem Motor des Typs OM651, Schad­stoff­klasse Euro 5, ausgestattet. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat 2019 ange­ordnet, dass Daimler eine neue Motorsteuerung entwickeln muss. Springender Punkt in dem Verfahren: Unter Bedingungen, wie sie bei den Prüf­stand­versuchen für die Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung herr­schen, bleibt die Kühl­mittel­temperatur gering. Dadurch erwärmt sich das Motoröl lang­sam und sorgt die Abgas­reinigung für einen Stick­oxid-Ausstoß unter­halb der damals gültigen Grenz­werte. Im Fahr­betrieb dagegen stoßen Motoren mit dieser Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung meist erheblich mehr giftiges Stick­oxid aus. Daimler hatte das bestritten. Es gebe keine Prüf­stands­erkennung. Das Gericht war der Meinung: Daimler habe nicht über­zeugend erklärt, wieso die Motorsteuerung aus Sicht des Unter­nehmens legal war oder zumindest, warum es sie für legal halten durfte. Insbesondere habe der Konzern ein Schreiben des Kraft­fahrt­bundes­amt unter Berufung auf Betriebs­geheim­nisse gar nicht und ein weiteres nur mit Schwär­zung wesentlicher Passagen vorgelegt. Es sei daher davon auszugehen, dass die Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung darstelle. Allerdings: Das ausführ­lich und sorgfältig begründete Urteil ist direkt nur auf gut 50 000 Autos über­trag­bar. Das Gericht lässt in der Urteils­begründung erkennen, dass für Autos mit verschiedenen anderen Varianten der Daimler-Motorsteuerung mit Kühl­mittel-Soll­temperatur-Regelung, die das Kraft­fahrt­bundes­amt wegen der Einhaltung der Schad­stoff­grenz­werte auch bei höheren Kühl­mittel­temperaturen ausdrück­lich als legal beur­teilt hatte, anders zu entscheiden sein dürfte. Die Daimler AG muss den Kauf­preis erstatten. Das Unternehmen darf eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abziehen. Sie ist laut Ober­landes­gericht Naumburg auf der Grund­lage eine Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern zu errechnen. Die Revision zum Bundes­gerichts­hof ließ das Ober­landes­gericht nicht zu. Das Urteil entspreche den Ansagen, die der Bundes­gerichts­hof in seinen Grund­satz­urteilen zum VW-Skandal verkündet hat. Allerdings kann Daimler sich noch darüber beschweren, dass die Revision nicht zugelassen wurde, und den Fall so doch noch vor den Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe bringen. Die Erfolgs­aussichten sind allerdings gering. Nur wenige Nicht­zulassungs­beschwerden führen zu einer Änderung von Ober­landes­gerichts­urteilen. [einge­fügt am 23.09.2020]

...gegen die Fiat Chrysler Auto­mobile FCA Italy S.p.A oder Fiat Chrysler Auto­mobile N. V. (inzwischen einge­gliedert in: Stellantis N. V., „Fiat“)

Land­gericht Görlitz, Urteil vom 11.05.2021Aktenzeichen: 5 O 28/21 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Marco Manes, BonnBesonderheit: Nach den Land­gerichten Koblenz und Stade (s. u.) hat auch das Land­gericht Görlitz Fiat Chrysler Auto­mobile zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Es ging um ein Wohn­mobil vom Typ Challenger 398 XLB Special Edition von Juni 2020 mit einem Fiat Multijet-Diesel­motor mit 2,3 Litern Hubraum, Euro 6. Es bleib unstreitig, dass die Motorsteuerung die Abgas­reinigung vom Anlassen an nach 22 Minuten abschaltet. Noch bemerkens­wert: Die zuständige Richterin in Görlitz errechnete den Nutzungs­ersatz nicht anhand des Kilo­meter­stands, sondern anhand des Alters des Wagens. Bei Wohn­mobilen sei von einer Nutzungs­zeit von 25 Jahren auszugehen. Der Kläger muss sich daher für die Nutzung des neu 55 890 Euro teure Wohn­mobils 6,12 Euro am Tag anrechnen lassen. Allerdings: Die Fiat Chrysler Auto­mobilie FCA Italy SpA hatte sich erneut nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gerichte urteilte deshalb allein auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch Kläger­anwalt Marco Manes. Versäumnis­urteil heißen solche Entscheidungen. Fiat kann gegen das Urteil Einspruch einlegen und sich anschließend gegen die Klage verteidigen.[einge­fügt am 17.05.2021]

Land­gericht Koblenz, (Versäumnis-)Urteil vom 01.03.2021Aktenzeichen: 12 O 316/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Marco Manes, BonnBesonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt hat ein Gericht Fiat dazu verurteilt, den Besitzer eines Wagens aus dem italienischen Konzern wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu entschädigen. Allerdings: Das Unternehmen hatte sich nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gerichte urteilte deshalb allein auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch Kläger­anwalt Marco Manes. Versäumnis­urteil heißen solche Entscheidungen.Es ging um ein Wohn­mobil vom Typ Roller team Zefiro 266TL Fiat Ducato 2,3 L, 150PS.Rechts­anwalt Marco Manes und seine Kollegen hatten vorgetragen: Die Motorsteuerung des 2017 für gut 60 000 Euro erworbenen Wohn­mobils schalte die Abgas­reinigung nach 22 Minuten völlig ab. So halte das nach der Norm Euro 6 zugelassene Wohn­mobil die Grenz­werte während der etwa 20 Minuten langen Messung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung ein. Anschließend steige er allerdings weit darüber hinaus. Zu Vorsatz und Sittenwid­rigkeit und der Verantwortung des Unter­nehmens für die betrügerische Motorsteuerung verliert der für den Fall als Einzel­richter zuständige Thomas Weimer kein Wort. Vermutlich hält er das wegen der laut Kläger­anwalt besonders dreisten Umge­hung der Abgas­grenz­werte für selbst­verständlich. Fiat hat jetzt einen Monat Zeit, gegen das Urteil Einspruch einzulegen. Wenn die Fiat-Anwälte ihn erheben und die Vorwürfe des Kläger­anwalts bestreiten, wird das Gericht klären müssen, was es mit den Vorwürfen gegen Fiat auf sich hat. Noch interes­sant: Das Gericht hat die Entschädigung für die bisherige Benut­zung des Wohn­mobils anhand der bisherigen Dauer und einer Nutzungs­zeit von 25 Jahren errechnet. Der Besitzer des noch nicht einmal vier Jahre alten Wohn­mobils erhält daher 52 484,12 Euro und damit nur 8 415,88 Euro weniger, als er für den im Mai 2017 erworbenen Wagen gezahlt hatte.[einge­fügt am 03.03.2021]

Land­gericht Stade, (Versäumnis-)Urteil vom 15.04.2021Aktenzeichen: 2 0 12/21 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Stade hat das inzwischen in den Stellantis-Konzern einge­gliederte Fiat Chrysler Auto­mobile zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Der Konzern muss dem Käufer eines Wohn­mobils auf der Basis eines Fiat Ducato mit 2,3 Liter-TDI-Motors von 2017, zugelassen nach der Norm Euro 6b, den Kauf­preis erstatten. Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter ist abzu­ziehen. Außerdem bekommt der Hersteller den Wagen zurück. Die Motorsteuerung akti­viert die Abgas­reinigung nach dem Start für etwa 22 Minuten und schaltet sie dann ab. Der seiner­zeit für die Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes vorgeschriebene Prüf­stand­versuch dauerte 20 Minuten. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.04.2021]

...gegen die Porsche AG

Land­gericht Bochum, Urteil vom 08.02.2019Aktenzeichen: I-4 O 101/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan. Das Gericht verurteilte den Hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Richter sprachen dem Kläger nicht nur die Erstattung des Kauf­preises, sondern auch vier Prozent Zinsen darauf zu, so dass er jetzt mehr Geld erhält, als er ursprüng­lich gezahlt hat. Das Gericht in Lüneburg gab der Klage eines Porsche Touareg-Fahrers statt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei.[einge­fügt am 15.02.2019]Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 15.01.2019Aktenzeichen: 12 O 262/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan S mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der illegalen Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Kläger-Anwälte.[einge­fügt am 17.01.2019]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 26.03.2019Aktenzeichen: 12 O 182/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan S mit 3.0 TDI-Motor Euro 6. Das Land­gericht stellte fest, dass die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der illegalen Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Kläger-Anwälte.[einge­fügt am 04.04.2019]

Land­gericht Essen, Urteil vom 01.03.2019Aktenzeichen: 16 O 264/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern. Die Klägerin kann sich nach dem Urteil aussuchen, wen der beiden sie in Anspruch nimmt. Klar: Sie kann nur einmal Zahlung verlangen. [einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 22.03.2019Aktenzeichen: 3 O 115/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne Platinum Edition 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Der Händler hat den Kauf­preis nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag ebenfalls zu erstatten. Abzu­ziehen ist jeweils eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Der Kläger kann sich nach dem Urteil des Land­gerichts Flens­burg aussuchen, wen der drei er in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. [einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 15.01.2020Aktenzeichen: 2 O 470/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan S 3.0 TDI, den der Kläger im Juni 2016 für 76 755,12 Euro gekauft hatte. Das Gericht verurteilte Porsche zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Sport­wagen­hersteller muss den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 500 000 Kilo­metern (!) errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Zusätzlich muss er dem Kläger Zinsen auf den Kauf­preis zahlen. Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 16.03.2020]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 30.10.2018Aktenzeichen: 12 O 406/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging auch in diesem Verfahren um einen Porsche Macan S mit 3.0 Liter-TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der illegalen Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Kläger-Anwälte.[einge­fügt am 17.01.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 25.10.2018Aktenzeichen: 6 O 175/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Tobias Honzal, Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph, Wangen im AllgäuBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne mit 3.0 TDI-Motor mit 193 Kilowatt/262 PS von 2014. Das Gericht urteilte wie bereits in zahlreichen VW-Fällen jetzt soweit bekannt erst­mals gegen Porsche: Der Hersteller muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Den Einwand, dass Audi den Motor geliefert habe und Porsche nichts von der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung wusste, ließ das Gericht nicht gelten. Porsche hätte ganz genau erklären und beweisen müssen, dass das Unternehmen nicht Bescheid wusste. Porsche muss jetzt den Kauf­preis erstatten. Ange­rechnet wird eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Gericht berechnete sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Der Käufer erhält 59 000 Euro zuzüglich Zinsen. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.08.2019Aktenzeichen: 23 O 7/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Tobias Honzal, Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph, Wangen im AllgäuBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan S mit V6-3.0-TDI-Motor, Euro 6. Der Kläger hatte ihn im Dezember 2013 für 86 572,65 Euro bestellt. Geliefert wurde der Wagen im August 2014. Er war bis zur mündlichen Verhand­lung im Juni 2019 122 996 Kilo­meter gelaufen. Das Gericht urteilte erneut: Der Hersteller muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger soll einschließ­lich Zinsen 64 774,41 Euro erhalten (Stichtag: 15.08.2019). Porsche hat den Kauf­preis zu erstatten. Davon ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abzu­ziehen, die das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnet hat. Außerdem muss Porsche Zinsen auf die Entschädigungs­summe zu zahlen. Anders als die Gerichte bisher ist dabei nach Auffassung des Land­gerichts Stutt­gart nicht der Kauf­preis, sondern der jeweilige rechnerische Wert des Wagens maßgeblich. Das Gericht rechnet deshalb die Zinsen auf den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die Hälfte der mit dem Wagen bis zur mündlichen Verhand­lung gefahrenen Kilo­meter ab Zahlung des Kauf­preises. Allein diese Zinsen machen 13 395,58 Euro aus. Klar: Der Käufer muss im Gegen­zug der Zahlungen von Porsche den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 15.08.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 16.08.2019Aktenzeichen: 16 O 25/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Tobias Honzal, Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph, Wangen im AllgäuBesonderheit: Es ging um einen angeblich nach Euro 6 schad­stoff­armen Porsche Cayenne mit 3.0 TDI-Motor, den der Kläger 2016 für 71 500Euro gekauft hatte. Porsche muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Porsche muss jetzt den Kauf­preis erstatten. Ange­rechnet wird eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Gericht berechnete sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Der Käufer erhält 64 391,23 Euro zuzüglich Zinsen. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.08.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 30.10.2019Aktenzeichen: 29 O 7/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Tobias Honzal, Kanzlei Dr. Kraft & Rudolph, Wangen im AllgäuBesonderheit: Es ging um einen angeblich nach Euro 6 schad­stoff­armen Porsche Cayenne S mit 4.2 TDI-Motor, den die Klägerin 2012 für 124 273,52 Euro gekauft hatte. Porsche muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Sport­wagen­hersteller muss den Kauf­preis erstatten. Ange­rechnet wird eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Gericht berechnete sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Die Käuferin erhält 74 120,05 Euro zuzüglich Zinsen. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 08.11.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 23.12.2019Aktenzeichen: 16 O 46/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3,0 TDI, Euro 6. Porsche muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Sport­wagen­hersteller muss den Kauf­preis erstatten. Ange­rechnet wird eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Gericht berechnete sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Außerdem muss Porsche Zinsen in Höhe von vier Prozent auf den Kauf­preis zahlen, der dem Kläger nach Ansicht rechts­widrig entzogen war. [einge­fügt am 13.01.2020]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 29.03.2019Aktenzeichen: 3 O 157/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne mit 3.0 TDI-Motor Euro 6. Das Land­gericht stellte fest, dass die Porsche AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der illegalen Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Kläger-Anwälte.[einge­fügt am 04.04.2019]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 23.10.2019Aktenzeichen: 3 O 39/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Macan 3.0 TDI, Motor­typ EA897, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Der Kläger kann sich aussuchen, ob er die Audi AG oder die Porsche AG in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. Mehr zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 12.12.2019]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 07.08.2019Aktenzeichen: 3 O 426/18 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Die Klägerin kann sich nach dem Urteil aussuchen, wen der beiden sie in Anspruch nimmt. Klar: Sie kann nur einmal Zahlung verlangen. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.10.2019]

...gegen die Volks­wagen AG

Amts­gericht Marburg, (Hinweis-)Beschluss vom 16.06.2020Aktenzeichen: 9 C 891/19Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Amts­gericht Marburg weist die VW-Anwälte darauf hin: Das Unternehmen ist zum Schaden­ersatz zu verurteilen sein, auch wenn die normale Verjährungs­frist von drei Jahren ab Ende des Jahres der ersten Kennt­nis aller entscheidenden Umstände bereits abge­laufen ist. Es bleibe auch nach Ablauf der Verjährungs­frist der so genannte Restschadensersatzanspruch auf Herausgabe des durch die unerlaubte Handlung erlangten. Weitere Einzel­heiten und recht­liche Hintergründe in der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 22.06.2020]

Amts­gericht Siegen, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 14 C 2107/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 04.10.2018]

Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 26.01.2021Aktenzeichen: VI ZR 405/19Kläger­vertreter: noch nicht bekannt, bitte meldenBesonderheit: Der Bundes­gerichts­hof bekräftigt: Wenn wie im VW-Skandal fest­steht, dass aus einem Unternehmen heraus auf der Grund­lage einer strategischen Entscheidung eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung erfolgt ist, liegen ausreichende Anhalts­punkte dafür vor, dass mindestens ein verantwort­liches Mitglied des Vorstands Bescheid wusste und ist das Unternehmen zu Schaden­ersatz zu verurteilen, so lange es nicht vorträgt und beweist, dass niemand im Vorstand Bescheid wusste. Die obersten deutschen Zivil­richter korrigieren damit die Recht­sprechung der Gerichte in Braun­schweig, die anders als fast alle anderen Gerichte Schaden­ersatz­klagen gegen VW auch wegen der Lieferung von Skandal-Autos bis September 2015 abge­wiesen hatten. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig muss jetzt erneut über die Klage einer Frau verhandeln und entscheiden, die im Oktober 2011 einen gebrauchten VW Golf VI 2.0 TDI für 26 400 Euro gekauft hatte. [einge­fügt am 09.02.2021]

Hanseatisches Ober­landes­gericht (Hamburg), (Hinweis-)Beschluss vom 13.01.2020Aktenzeichen: 15 U 190/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Hanseatische Ober­landes­gericht geht - soweit bekannt erst­mals - vorläufig davon aus: VW haftet Käufern von Skandal­autos wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung sei wohl von 250 000 bis 300 000 Kilo­metern Gesamt­lauf­leistung auszugehen. Allerdings müsse der Kläger sich womöglich nur eine Entschädigung für bis zur Klageerhebung gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen. Das Ober­landes­gericht in Hamburg hält weder die völlig entschädigungs­freie Rück­gabe noch die voll­ständige Anrechnung aller gefahrenen Kilo­meter für über­zeugend. Es regt Vergleichs­verhand­lungen an. Sollte doch noch ein Urteil ergehen, werde es die Revision zulassen, kündigte der 15. Senat an.[einge­fügt am 17.01.2020]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 09.11.2017Aktenzeichen: 12 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Lounge Bluemotion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 19.01.2018Aktenzeichen: 7 O 233/17 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 16.07.2018Aktenzeichen: 27 U 10/18Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Marco Kellenter, von KH Rechtsanwälte, HeinsbergBesonderheit: Es ging um einen nicht näher genannten Wagen aus dem VW-Konzern mit ursprüng­lich illegal gesteuertem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Das Ober­landes­gericht will die Berufung gegen die Verurteilung durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhand­lung zurück­weisen. Das Rechts­mittel habe offensicht­lich keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache habe auch keine grund­sätzliche Bedeutung.[einge­fügt am 12.10.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 04.04.2018Aktenzeichen: 4 O 139/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 11 O 337/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Highline Bluemotion­Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 25.06.2018Aktenzeichen: 11 O 318/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 4 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 12 O 447/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 12.10.2018Aktenzeichen: 4 O 81/18 (womöglich bereits rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 17.07.2019Aktenzeichen: 16 U 199/18Kläger­vertreter: von Rueden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Erst­mals eine womöglich bereits rechts­kräftige Abgas­skandal-Verurteilung von VW zu Schaden­ersatz durch ein Ober­landes­gericht: Das in Köln sieht VW zu Schaden­ersatz wegen des Abgas­skandals nun auch per Urteil verpflichtet, nachdem dort bisher nur Beschlüsse zum Thema ergangen sind. Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger muss sich allerdings eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen und den Wagen zurück­geben. Er erhält allerdings vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis von seiner Zahlung an. Grund: Bei unerlaubten Hand­lungen wie der vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung greife eine gesetzliche Sonderregelung, nach der Zinsen unabhängig vom Verzug zu zahlen sind. Die Zinsen allein machen rund 7 500 Euro aus. Insgesamt erhält der Kläger fast 21 000 Euro. Weitere Details in dem Bericht der Kanzlei. Unklar ist, ob das Urteil bereits rechts­kräftig ist. Das Ober­landes­gericht Köln ließ die Revision nicht zu. Nach Ansicht der Kläger­anwälte ist die Beschwerde dagegen unzu­lässig, weil die Haupt­forderung unter 20 000 Euro liegt. Maßgeblich ist jedoch nicht der Streit­wert, bei dem Zinsen nicht berück­sichtigt werden, sondern die Beschwer der unterlegenen Partei. Bei der dürften auch die Zinsen zu berück­sichtigen und deshalb die Beschwerde zum Bundes­gerichts­hof möglich sein.[einge­fügt am 25.07.2019]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 30.11.2018Aktenzeichen: 11 O 365/17 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 17.06.2019Aktenzeichen: 15 U 3/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Klein, JülichBesonderheit: Es ging um VW Golf Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Das Ober­landes­gericht will die Berufung gegen die Verurteilung ein Mal mehr durch einstimmigen Beschluss ohne mündliche Verhand­lung zurück­weisen. Das Rechts­mittel habe offensicht­lich keine Aussicht auf Erfolg. Die Sache habe auch keine grund­sätzliche Bedeutung.[einge­fügt am 20.06.2019]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 16.10.2019Aktenzeichen: 8 O 482/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Ein vom Abgas­skandal geschädigter Auto­käufer kann seinen VW Eos zurück­geben und hat Anspruch auf Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Der Kauf­vertrag müsse daher rück­abgewickelt werden, so das Land­gericht Aachen. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Arns­berg, (Auflagen-)Beschluss vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 234/16 Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Der Besitzer eines VW Golf TDI verlangt von VW Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Gericht gab VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zur Manipulation der Motorsteuerung kam und welche Personen beteiligt waren. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Sach­mangelhaftung. Er muss das Skandal­auto zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten.

Land­gericht Arns­berg, Beschluss vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 213/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Das Gericht hat das Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie über einen Vergleich. Verklagt war VW direkt als Verkäufer eines Skandal­autos.

Land­gericht Arns­berg, Beschluss vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 218/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Das Gericht hat das Verfahren auf Antrag der Parteien ausgesetzt. Offen­bar verhandeln sie über einen Vergleich. Verklagt war VW direkt als Verkäufer eines Skandal­autos.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.05.2017Aktenzeichen: I-2 O 264/16 Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Passat 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017Aktenzeichen: I-1 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Arns­berg stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Passat Alltrack zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom NN.11.2017Aktenzeichen: I-2 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Arns­berg stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Käuferin eines VW Beetle 1.6 TDI etwaige Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 301/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin des in den Wagen einge­bauten Motors wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 79/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im November 2013 gebraucht gekauften VW Passat Variant CI 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 02.02.2018Aktenzeichen: I-2 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 21.02.2018Aktenzeichen: I-2 O 395/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Life 4Motion 2.0 TDI Bluemotion, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger einen neuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: I-2 O 79/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2011 gelieferten Skoda Octavia 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück. Im Gegen­zug muss er eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens an VW zahlen und den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 21.03.2018Aktenzeichen: I-2 O 396/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Juni 2012 direkt beim Hersteller erworbenen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: I-2 O 99/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Sharan BlueMotion 2.0 TDI gekauft. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Kläger zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig muss VW einen Minderungs­betrag in Höhe von 7 497,90 € an den Kläger zahlen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 25.04.2018Aktenzeichen: I-2 O 3/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2013 erworbenen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück. Im Gegen­zug muss er eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens an VW zahlen und den Wagen zurück­geben. Ursprüng­lich richtete sich die Klage gegen den Händler. Doch der musste im Laufe des Verfahrens Insolvenz anmelden. Die Rechts­anwälte erweiterten die Klage darauf­hin gegen VW. Das Verfahren gegen den Händler stellte das Gericht wegen der Insolvenz des Unter­nehmens ein.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: I-2 O 454/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei der Volks­wagen AG gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger einen neuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: I-2 O 548/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Team Bluemotion 1.6 TDI, den der Kläger direkt bei der Volks­wagen AG gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­gegeben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen. VW sei ungerecht­fertigt bereichert. Der Kläger war berechtigt, den Kauf­vertrag wegen arglistiger Täuschung anzu­fechten. Außerdem haftet VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und sind die Forderungen des Klägers auch insoweit berechtigt.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 25.06.2018Aktenzeichen: I-2 O 400/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Life 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 25.06.2018Aktenzeichen: I-2 O 450/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: I-2 O 81/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: I-1 O 289/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 23.07.2018Aktenzeichen: I-2 O 469/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 09.08.2018Aktenzeichen: I-2 384–17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Noch bemerkens­wert: Auch das Gericht, in dessen Bezirk der Besitzer des Autos wohne, sei zuständig.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 13.08.2018Aktenzeichen: I-2 O 399/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den der Kläger im Februar 2013 direkt bei der Volks­wagen AG gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger einen neuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den alten Wagen zurück.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 082 O 4497/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­zugeben.Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 082 O 435/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­zugeben.Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 082 O 1099/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung heraus­zugeben.Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 095 O 2226/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 021 O 4470/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 14.11.2018Aktenzeichen: 021 O 4310/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: KMP3G Rechtsanwälte Klamert Tremel + Partner, MünchenBesonderheit: Spektakuläres Urteil nach knapp zwei Jahren Verfahrens­dauer: Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Käufer des Wagens muss sich nicht mal eine Entschädigung für die mit dem inzwischen über sechs Jahre alten Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. VW muss ihm den vollen Kauf­preis in Höhe von genau 29 907,66 Euro ersetzen. Kurze Begründung für das soweit test.de bekannt einzig­artige Urteil: „Dies wider­spräche dem Gedanken des Schadens­ersatzes nach wittenwid­riger Schädigung“, schreibt Vorsitzender Richter am Land­gericht Rudolf Weigell wörtlich in die insgesamt nicht mal eine Seite lange Urteils­begründung. Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI. Gekauft hatte ihn der Kläger Mitte 2012. Die Erstattung des Kauf­preises erhält er nur, wenn er den Wagen zurück­gibt.[einge­fügt 22.11.2018]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 05.12.2018Aktenzeichen: 021 O 3267/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: KMP3G Rechtsanwälte Klamert Tremel + Partner, MünchenBesonderheit: Erneut verurteilte Richter am Land­gericht Rudolf Weigell Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, ohne dass der Käufer des Wagens sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen muss. Erneut ist es ihm keiner Erwähnung wärt, dass dies soweit test.de bekannt alle anderen Richter in Deutsch­land mit guten Gründen anders sehen. Weitere Einzel­heiten zum Fall im Bericht der Augsburger Allgemeinen.[einge­fügt 14.01.2019]

Land­gericht Aurich, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: I O 814/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss der der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Aurich, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 3 O 760/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Sie muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung heraus­geben. Die berechnet das Gericht anhand einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern.

Land­gericht Aurich, Urteil vom 25.09.2018Aktenzeichen: 3 O 73/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten Audi Sports­back mit 2.0 TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines Audi Avant Ambition 2.0 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 3 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Touran 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Golf Variant 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 2 O 120/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 2 O 370/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 03.05.2018Aktenzeichen: 2 O 188/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen nicht näher beschriebenen VW Passat mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 3 O 153/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um VW Sharan Comfortline Bluemotion Technology 2.0 TDI, den der Kläger direkt von VW gekauft hatte. VW muss den Kauf­preis erstatten. Abzu­ziehen ist eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 2 O 416/16 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 18.07.2019Aktenzeichen: 17 U 160/18Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe bestätigt die Entscheidung. VW verhalte sich sittenwid­rig, wenn der Konzern Autos mit Motoren mit unzu­lässigen Mecha­nismen zur Abschaltung der Abgas­reinigung herstelle und ausliefere. Es reiche nicht aus, wenn der Konzern sich damit verteidige, dass es keine Anhalts­punkte dafür gebe, dass Unter­nehmens­ver­antwort­liche beteiligt waren. Das sei ein unzu­lässiges Bestreiten mit Nicht­wissen. Der Konzern müsse wissen, wer die Verantwortung trägt. Die Ober­landes­richter in Karls­ruhe ließen die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu.[geändert am 25.07.2019]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 25.09.2018Aktenzeichen: 3 O 322/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. [einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Bamberg, Urteil vom 06.08.2018Aktenzeichen: 10 O 125/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bamberg, Urteil vom 06.08.2018Aktenzeichen: 10 O 134/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 12.05.2017Aktenzeichen: 23 O 348/16 Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: VW muss einen Audi A5 zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Außerdem muss VW dem Käufer des Wagens 1 055,58 Euro ersetzen, die der für die Tief­erlegung des Wagens ausgeben hatte, und ihm Finanzierungs­kosten in Höhe von 2 898,33 Euro erstatten. Insgesamt erhält der Mann 32 869,68 Euro. Der Wagen hatte im März 2013 genau 41 381,55 Euro gekostet. Er hatte am Ende 75 310 Kilo­meter auf der Uhr. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 16.05.2017Aktenzeichen: 23 O 243/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A5. Das Gericht verurteilte VW, rund 32 000 Euro zuzüglich Zinsen an den Besitzer des Wagens zu zahlen Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 15.09.2017Aktenzeichen: 23 O 679/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion 2.0 TDI. Das Land­gericht Bayreuth verurteilte die Volks­wagen AG dazu, den Klägern Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihnen den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 23.10.2017Aktenzeichen: 23 O 227/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 21 O 349/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan „Cup“ 4Motion BlueMotion 2,0 TDI gekauft. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Im Gegen­zug erhält VW den Wagen zurück.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 21 O 91/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 32 O 132/18Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan BlueMotion 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Im Gegen­zug erhält VW den Wagen zurück.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 43 O 252/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Im Gegen­zug erhält VW den Wagen zurück.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Mängelhaftung zur Erstattung des Kauf­preises, siehe unten unter Urteile gegen Händler.

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 02.10.2018Aktenzeichen: 22 O 264/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Mängelhaftung zur Erstattung des Kauf­preises, siehe unten unter Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 11.10.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 9 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Berlin verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Golf GTD 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss an den Käufer 1 578,07 Euro zahlen. Das sind zehn Prozent des Kauf­preises. Der Kläger hatte den Wagen zunächst geleast und ihn schließ­lich gekauft. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von zehn Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 18.12.2017Aktenzeichen: 67 O 23/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Berlin stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 65 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht Berlin stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 20 O 267/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 19.04.2018Aktenzeichen: 13 O 108/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte in Kooperation mit vw-verhandlung.deBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer nicht näher beschriebenen Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. VW habe sich die Typgenehmigung für den Wagen rechts­widrig erschlichen, argumentierte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler ebenfalls zur Erstattung des Kauf­preises wegen Sach­mangelhaftung. Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 65 O 73/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.

Land­gericht Berlin, Urteil vom NN.NN.2018Aktenzeichen: 19 O 135/17 (nicht rechts­kräftig)Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 26.09.2019Aktenzeichen: 4 U 77/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Torsten Schutte, BerlinBesonderheit: Das Kammerge­richt bestätigt die Verurteilung von VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Anzu­rechnen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Kammerge­richt rechnet mit einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Zinsen auf den Kauf­preis unter dem Gesichts­punkt der Verzinsung der Ersatzsumme muss VW nach Ansicht des Kammer­gerichts nicht zahlen. Die Revision ist zugelassen, so dass sowohl Kläger als auch VW noch vor den Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe ziehen können. [einge­fügt am 27.09.2019]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 26.02.2019Aktenzeichen: 11 O 258/18 (nicht rechts­kräftig)Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 26.09.2019Aktenzeichen: 4 U 51/19Kläger­vertreter: von Rueden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Das Kammerge­richt bestätigt die Verurteilung von VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Anzu­rechnen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Kammerge­richt rechnet mit einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Zinsen auf den Kauf­preis unter dem Gesichts­punkt der Verzinsung der Ersatzsumme muss VW nach Ansicht des Kammer­gerichts nicht zahlen. Die Revision ist zugelassen, so dass sowohl Kläger als auch VW noch vor den Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe ziehen können. [einge­fügt am 27.09.2019]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 27.09.2019Aktenzeichen: 65 O 10/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Das Land­gericht Berlin verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schadens­ersatz. Der Konzern muss einen Passat CC 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. VW habe das Vertrauen der Kunden in die Marke VW ausgenutzt, manipuliert und miss­braucht, so das Land­gericht in der Urteils­begründung. Dabei habe VW ein selbst­herr­liches und verantwortungs­loses Geschäfts­gebaren an den Tag gelegt und die Folgen und Schäden – auch für die VW-Mitarbeiter -ignoriert. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017Aktenzeichen: 6 O 149/16 Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Tiguan 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017Aktenzeichen: 6 O 149/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Biele­feld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 16.10.2017Aktenzeichen: 6 O 149/16 Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Tiguan 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 3 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 9 O 129/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 6 O 324/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss an den Käufer zehn Prozent des Kauf­preises zahlen. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von zehn Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 28.06.2018Aktenzeichen: 8 O 293/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 06.07.2018Aktenzeichen: 8 O 8/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 17.07.2018Aktenzeichen: 3 O 249/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 6 O 218/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 14.08.2018Aktenzeichen: 9 O 226/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 14.08.2018Aktenzeichen: 9 O 383/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 GTD. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 3 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Lieferung des Wagens mit einer illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 3 O 214/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Exeo 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 3 O 264/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 3 O 284/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 17.08.2017 Aktenzeichen: I-8 O 26/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Das Land­gericht Bochum hat die Volks­wagen AG verurteilt, der Klägerin den Kauf­preis für einen VW-Touran abzüglich Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Sie hatte den Wagen direkt vom Hersteller erworben. Das Gericht hielt in wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung für mangelhaft. Damit müssen Käufer nicht rechnen, heißt es in der Urteils­begründung.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 23.11.2017Aktenzeichen: I-6 O 68/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi TT Road­star 2.0 TDI. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 07.12.2017Aktenzeichen: I-6 O 88/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Golf Cabriolet mit offen­bar kleinem TDI-Motor; weitere Einzel­heiten zum Auto enthält die Urteils­begründung nicht. Der Kläger hatte ihn im April 2016 etwa ein halbes Jahre nach Bekannt­werden des VW-Skandals gekauft. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück. VW habe den Kläger getäuscht. Daran ändere sich auch nichts dadurch, dass der VW-Skandal bei Kauf des Wagens schon seit Monaten bekannt war. Der Kläger sei wegen des kleinen Motors davon ausgegangen, dass es sich um einen nicht vom Skandal betroffenen Wagen handele.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 18.12.2017Aktenzeichen: I-6 O 194/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 29.12.2017Aktenzeichen: I-6 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Cup BlueMotion 2.0 TDI/SCR. Das Land­gericht Bochum verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 26.04.2018Aktenzeichen: I-1 O 122/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Scirocco 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 11.06.2018Aktenzeichen: I-6 O 324/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4-Motion 2.0 TDI. Nach Ansicht des Gerichts lag eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung seitens VW insofern vor, als dass die Einstufung in die angegebene Schad­stoff­klasse erschlichen wurde. Gegen Heraus­gabe des manipulierten Fahr­zeugs erhält die Klägerin den Kauf­preis abzüglich der gefahrenen Kilo­meter zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: I-8 O 6/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Match Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf nicht nach­voll­zieh­bare Art errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben

Land­gericht Bochum, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: I-4 O 320/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: I-2 O 388/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 09.07.2018Aktenzeichen: I-5 O 314/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: I-1 O 60/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bochum, Urteil vom 04.10.2018Aktenzeichen: I-1 O 124/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 17.07.2019Aktenzeichen: I-1 O 428/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen, obwohl der Kläger den Wagen erst im Dezember 2015, also nach Bekannt­werden des VW-Skandals gekauft hatte. Um eine Täuschung von Auto­käufern zu verhindern, reichten die im September 2015 bekannt gewordenen Informationen nicht, meint das Gericht. Insbesondere habe der Kläger damals die Trag­weite des Skandals nicht erkennen können. Der Kläger erhält nach dem Willen des Land­gerichts den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 16.08.2019]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 02.10.2019Aktenzeichen: I-5 O 401/18 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um insgesamt acht VW der Typen Touran und Caddy mit TDI-Motor, die die Klägerin – ein Unternehmen – von 2011 bis 2015 gekauft hatte. VW muss für jeden der Wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern zu errechnenden Nutzungs­entschädigung erstatten. Clou des Urteils: Das Land­gericht Bochum hielt sich für örtlich zuständig. Tatort der Schädigung der Klägerin sei, da dort die Täuschung über die Motorsteuerung und die Vermögens­schädigung erfolgt sei, auch ihr Sitz, so dass sie nach § 32 ZPO berechtigt sei, am örtlichen Land­gericht Klage zu erheben. Die VW-Anwälte waren der Meinung: Der Fall hätte ans Land­gericht Braun­schweig verwiesen werden müssen. Dort hat VW seinen Gerichts­stand. Außerdem enthielten die Kauf­verträge jeweils die Regelung, dass die Gerichte in Braun­schweig zuständig sein sollen. Das betreffe aber nur vertragliche Ansprüche, hielt das Gericht dagegen. Für Klagen von Verbrauchern ist ohnehin klar: Sie können beim für ihren Wohn­sitz zuständigen Land­gericht Klage gegen VW erheben.[einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 13.10.2017Aktenzeichen: 19 O 104/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Highline 1.6 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraft­fahr­zeugen zu zahlen. Die Rege­lungen seien zumindest auch dazu gedacht, Auto­käufer davor zu schützen, dass sie einen nicht den Vorschriften entsprechenden Wagen erhalten, begründete das Land­gericht Bonn sein Urteil. Der Auto­hersteller hat der Klägerin jetzt den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 05.02.2018Aktenzeichen: 19 O 146/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen wegen des Verstoßes gegen die Verordnung über die EG-Genehmigung von Kraft­fahr­zeugen. Sie muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 13.03.2018Aktenzeichen: 10 O 333/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 25.04.2018Aktenzeichen: 7 O 207/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Trend & Fun 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Sie muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gerichts den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Klagen (...) gegen Auto­händler“.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 30.04.2018Aktenzeichen: 7 O 304/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht Bonn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: 19 O 360/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline BlueMotion 2.0 TDI, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 10 O 342/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 28.05.2018Aktenzeichen: 17 O 354/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück. Außerdem liege auch eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung vor, die VW zum Schaden­ersatz verpflichte. Auch aus diesem Grund wäre der Kauf­vertrag rück­gängig zu machen, wenn der Kläger nicht schon wirk­sam zurück­getreten wäre.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 29.05.2018Aktenzeichen: 2 O 189/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Attraction Sport­back 2.0 TDI, den ein Mathematiker und Physiker im April 2012 gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 17 O 50/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 17 O 36/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 16.01.2019Aktenzeichen: 1 O 138/18 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 29.04.2019Aktenzeichen: 16 U 30/19Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nicht genannten Wagen aus dem VW-Konzern. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück. Außerdem hat VW Zinsen in Höhe von 4 Prozent auf den Kauf­preis ab Zahlung, urteilte das Land­gericht. Kurios: Die Anwälte des Klägers hatten das gar nicht beantragt. Sie hatten allerdings Verzugs­zinsen geltend gemacht. Die stehen den Kläger nicht zu, urteilte das Land­gericht. Statt­dessen stehen ihm so genannte Delikts­zinsen nach § 849 BGB zu. Mit anderen Worten: Der Kläger hätte genau 5 060,63 Euro zusätzlich erhalten, wenn sein Prozess­bevoll­mächtigter dies beantragt hätte.Das Ober­landes­gericht Köln will die Berufung gegen das Urteil von VW durch Beschluss als offensicht­lich unbe­gründet zurück­weisen. Mit der Frage nach der Verzinsung des Kauf­preises befasst sich das Gericht nicht. In der Begründung des Beschlusses heißt es nur: „Die vom Land­gericht zugesprochenen Neben­forderungen stehen dem Kläger aus den von der Vorinstanz ausgeführten Gründen, denen sich der Senat anschließt und die von der Beklagten mit der Berufung nicht im Einzelnen angegriffen werden, zu.“ Die Anwälte des Klägers prüfen jetzt, ob sie doch noch eine mündliche Verhand­lung fordern, um dort die Verzinsung des Kauf­preises bereits ab seiner Zahlung zu beantragen.[einge­fügt am 24.06.2019]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 27.02.2019Aktenzeichen: 1 O 217/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 06.05.2019]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 27.09.2019Aktenzeichen: 10 O 202/19Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 18.12.2020Aktenzeichen: 20 U 288/19Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Spektakuläres Urteil des Ober­landes­gerichts Köln: VW hat auch den Käufer eines bereits mit der auf Anordnung des Kraft­fahrt­bundes­amts neu entwickelten Motorsteuerung versehenen Euro 5-VW Tiguan vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Der Bundes­gerichts­hof hatte geur­teilt: Nach Bekannt­werden des Skandals handelte VW nicht mehr sittenwid­rig. Dabei ging der Bundes­gerichts­hof allerdings davon aus, dass VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts eine legale Motorsteuerung entwickelt und installiert habe. Der Kläger beim Ober­landes­gericht Köln trug jedoch vor: Auch die neue Motorsteuerung enthalte eine illegale Abschaltung der Abgas­reinigung, wenn die Luft­temperatur - so wie hier­zulande häufig - unter 10 Grad Celsius lag. Außerdem habe VW das System zur Onboard-Diagnose (OBD) so manipuliert, dass es die Abschaltung der Abgas­reinigung nicht als Fehler speicherte und nicht die dafür vorgesehene Warn­lampe im Tacho akti­vierte. Im September 2020 habe das Kraft­fahrt­bundes­amt VWs vom Typ Eos wegen dieser illegaler Mecha­nismen in der neu entwickelten Motorsteuerung erneut zurück­gerufen. VW hatte sich zu den Vorwürfen nicht geäußert, obwohl das Gericht den Anwälten des Konzerns dafür eigens Zeit gegeben hatte. Das Gericht ging deshalb davon aus: Die neue Motorsteuerung enthält tatsäch­lich wie vom Kläger vorgetragen mindestens eine illegale Abschalt­einrichtung und sei zudem das Diagnose­system so manipuliert, dass Besitzer des Wagens die unzu­reichende Abgas­reinigung nicht erkennen können. Das sei VW auch bewusst gewesen und sei dem Konzern deshalb weiterhin vorsätzliches und sittenwid­riges Verhalten vorzuwerfen. Das Gericht ließ die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu. Weitere Einzel­heiten zum Urteil in der Pressemitteilung von Rechtsanwälten Rogert & Ulrich. [einge­fügt am 22.12.2020]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.12.2016Aktenzeichen: 6 O 58/16 *166* Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, LeverkusenBesonderheit: Soweit test.de bekannt, hat erst­mals über­haupt ein deutsches Gericht VW direkt wegen der Lieferung eines Skandal-Autos verurteilt – nicht als Hersteller allerdings, sondern als Verkäufer. Der Käufer, der seinen Wagen direkt von VW gekauft hatte, war nach Ansicht des Land­gerichts Braun­schweig berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten. VW muss ihm jetzt den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. VW hatte Berufung einge­legt, hat die aber später zurück­genommen. Das Verfahren war beim beim Ober­landes­gericht Braun­schweig unter dem Aktenzeichen: 7 U 17/17 anhängig. Das Urteil des Land­gerichts Braun­schweig ist jetzt rechts­kräftig. VW hat die gesamten Kosten des Verfahrens in Höhe von rund 13 000 Euro zu tragen. Einige weitere Details zum Verfahren auf der Homepage des Klägeranwalts.

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 02.12.2016Aktenzeichen: 6 O 735/16 *092* Kläger­vertreter: BMS-Rechtsanwälte, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4Motion Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer des Wagens nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Dafür hat er den Wagen an VW zurück­zugeben. VW legte gegen die Verurteilung Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Braun­schweig beraumte einen Termin für die Verhand­lung des Falls an. Der Anwalt hatte den Vorstands­vorsitzenden und ein weiteres Vorstands­mitglied als Zeugen dafür benannt, dass die skandalöse Motorsteuerung auf Anordnung der VW-Führung einge­führt wurde. VW machte dem Skandal­autobesitzer ein Vergleichs­angebot. Als der Besitzer des Skandal­autos es ablehnte, nahm VW die Berufung in der vergangenen Woche zurück. Das Urteil des Land­gerichts Braun­schweig dürfte damit die erste rechts­kräftige Verurteilung des Auto­herstel­lers wegen des Abgas­skandals sein.

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.01.2021Aktenzeichen: 11 O 2136/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: 21legal Rechtsanwaltsgesellschaft, MünchenBesonderheit: Das Gericht verurteilte VW wegen eines von Audi entwickelten nach der Norm Euro 6 zugelassenen 3.0 TDI-Motors zu Schaden­ersatz. Es sei davon auszugehen, „...dass die Entscheidung bei der Motor­entwick­lung, eine illegale Abschalt­einrichtung zu verwenden, von der Beklagten als Konzern­entscheidung entweder selbst getroffen, mindestens aber bewusst mitgetragen wurde. Dies ist vorliegend als unstreitig anzu­sehen, da der Kläger die Kennt­nis des Konzern­vorstandes behauptet und die Beklagte dies – obwohl es ihr im Rahmen einer sekundären Darlegungs­last obliegt – trotz eines entsprechenden gericht­lichen Hinweises nicht erheblich bestritten hat“, begründen die Richter ihr Urteil.Noch interes­sant: Die Kläger­anwälte hatten den Rück­ruf-Bescheid für den SUV des Klägers mit seinem 6 Zylinder Diesel-Motor mit drei Litern Hubraum und 204 PS vorgelegt. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hatte fünf verdächtige Mecha­nismen entdeckt, darunter vor allem die so genannte „Aufheiz­strategie A“. Die akti­vierte die Motorsteuerung bei Bedingungen, wie sie für die Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes für die Typzulassung vorgeschrieben sind. Bei abweichenden Bedingungen schaltete die Motorsteuerung auf eine andere Strategie um, bei der der Motor viel mehr Stick­oxid ausstieß. Dies sei eindeutig illegal. Einen solchen Mecha­nismus einzusetzen, erscheine als sittenwid­rig, begründeten die Richter in Braun­schweig ihr Urteil. [einge­fügt am 10.03.2021]

Land­gericht Bremen, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 3 O 407/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Field 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Bückeburg, Urteil vom 31.07.2018Aktenzeichen: 2 O 17/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Maxi mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor, den der Kläger nach Ansicht des Gerichts direkt bei VW gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält VW den Wagen zurück.

Land­gericht Chemnitz, Urteil vom 25.06.2018Aktenzeichen: 4 O 69/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Chemnitz, Urteil vom 05.09.2018Aktenzeichen: 4 O 1667/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambiente 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Coburg, Urteil vom 02.01.2018Aktenzeichen: 11 O 397/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Coburg stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Golf 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Coburg, Urteil vom 25.01.2018Aktenzeichen: 22 O 92/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.

Land­gericht Coburg, Urteil vom 25.04.2018Aktenzeichen: 13 O 403/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Coburg, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 11 O 160/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.

Land­gericht Cott­bus, Urteil vom 14.03.2019Aktenzeichen: 2 O 350/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Pierre S. Baronick, Burg (Spreewald)Besonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Auto­konzern zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Er hat den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist ein Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Sie ist auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern zu errechnen. [einge­fügt am 28.03.2019]

Land­gericht Cott­bus, Urteil vom 14.03.2019Aktenzeichen: 2 O 399/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Pierre S. Baronick, Burg (Spreewald)Besonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Auto­konzern zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Er hat den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist ein Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Sie ist auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern zu errechnen. [einge­fügt am 28.03.2019]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 4 O 350/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup Bluemotion Technology 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 8 O 218/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI CR. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 9 O 145/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen der Verletzung der EU-Zulassungs­vorschriften verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Lieferung des Wagens mit einer illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 19.04.2018Aktenzeichen: 3 O 342/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Fabia Ambiente 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 2 O 516/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Ares Rechtsanwälte, Frankfurt am MainBesonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2009 erworbenen VW Golf Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben. Weitere Details zum Verfahren auf der Homepage der Rechtsanwälte.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 9 O 234/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style Salsa 2.0 TDI. Das Land­gericht Darm­stadt stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 28 O 238/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 3 O 89/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI CR. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 4 O 216/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 26.09.2018Aktenzeichen: 4 O 405/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 17.10.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 26.09.2018Aktenzeichen: 4 O 105/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 17.10.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 29.06.2020Aktenzeichen: 13 0 88/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, GladbachBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia 2.0l TDI mit 150 PS,Euro 6, Motor EA288, erworben im Januar 2017. Die Motorsteuerung enthält ein so genanntes „Temperatur­fenster“. Unter­halb und ober­halb bestimmter Temperaturen reduziert die Steuerung die Abgas­reinigung. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält 20 770 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz seit dem 9. April 2020. Das Gericht errechnete die Nutu­zungs­entschädigung verbraucherfreundlich mit einer Gesamt­lauf­leistung von 350 000 Kilo­metern. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 22.09.2020]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.06.2017Aktenzeichen: 12 O 228/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF. Volks­wagen muss nach dem Urteil wegen vorsätzlicher sittenwid­riger den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 02.10.2017Aktenzeichen: 12 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 12 O 316/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Passat CC Sport 2.0 TDI etwaige Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 30.11.2017Aktenzeichen: 25 O 49/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer eines Audi Q3 2.0 TDI etwaige Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 19.12.2017Aktenzeichen: 5 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 12 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.01.2018Aktenzeichen: 12 O 57/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Team 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.01.2018Aktenzeichen: 12 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.01.2018Aktenzeichen: 12 O 117/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline DSG Commonrail DPF 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 12.03.2018Aktenzeichen: 7 O 136/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 12 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Außerdem verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 1 O 21/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 1 O 75/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 1 O 130/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 17.07.2018Aktenzeichen: 2 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 1 O 139/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 30.07.2018 Aktenzeichen: 25 O 404/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 31.07.2018Aktenzeichen: 25 O 244/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.09.2018 Aktenzeichen: 25 O 257/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 20.09.2018Aktenzeichen: 1 O 155/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 09.10.2018Aktenzeichen: 2 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup 1.6 TDI, den die Klägerin im März 2014 direkt bei VW gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte das Unternehmen dazu, ihr gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen des Nach­folgemodells mit legaler Motorsteuerung und der gleichen Ausstattung zu liefern. Wie sonst auch bei solchen Verurtei­lungen zur Neulieferung eines mangelfreien Autos: Die Klägerin muss keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen oder sich auch nur einen Abzug neu für alt gefallen lassen.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 04.10.2018 Aktenzeichen: 25 O 155/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, (Säumnis-)Urteil vom 22.03.2017Aktenzeichen: 18a O 25/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Das Land­gericht Düssel­dorf hat die Volks­wagen AG verurteilt, der Klägerin den Kauf­preis für einen VW-Touran zu ersetzen. Die Vertreter der Volks­wagen AG stellten in der Gerichts­verhand­lung am vergangenen Dienstag keinen Antrag, um ein begründetes Urteil zu ihren Ungunsten zu vermeiden. Das Gericht erließ daher ein Säumnis­urteil. VW hat jetzt den vollen Kauf­preises für das Auto zu erstatten und muss den Wagen zurück­nehmen. So stellte das Gericht seine Sicht der Dinge dar: Die Manipulationen des Fahr­zeug­herstel­lers stellten eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung dar, die der Käuferin ein Recht auf Schadens­ersatz gebe. Durch den Abgas­skandal hafte den betroffenen Fahr­zeugen ein Makel an, durch den ein Wert­verlust zu erwarten sei. VW könne nicht hier­zulande die Manipulationen einfach abstreiten, während diese in den USA bereits umfassend einge­räumt und zugestanden worden sind. Erst vor zwei Wochen habe der Chefjurist von VW in den USA vor einem Gericht in Detroit die Schuld am Abgas­skandal einge­standen. Die Geschädigten dürften selbst und frei entscheiden, ob sie ihr Fahr­zeug von VW nach­rüsten lassen oder nicht. VW-Kunden könnten nicht wissen, welches Vorstands­mitglied wann welche genauen Kennt­nisse von den Manipulationen hatte. Deshalb könne im Prozess nicht von ihnen verlangt werden, diese Tatsachen vorzutragen und zu beweisen. Diese Darlegungs­last träfe vielmehr den Hersteller VW. Der muss genau darstellen, wer die Verantwortung für die Manipulationen trage. Die VW-Anwälte verzichteten darauf, die Klageabweisung zu beantragen. „Flucht in die Säumnis“ nennen Juristen das. Es führt dazu, dass VW sofort ohne Begründung verurteilt wird. Dagegen können die VW-Anwälte jetzt Einspruch einlegen und das Verfahren wird dann fortgesetzt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei zum Verfahren.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 07.11.2017Aktenzeichen: 7 O 244/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI Bluemotion, den der Kläger direkt beim Hersteller gekauft hatte. Das Land­gericht Düssel­dorf verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.11.2017Aktenzeichen: 11 O 384/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Düssel­dorf stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Passat 2.0 TDI etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu ersetzen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 26.01.2018 Aktenzeichen: 18c O 32/17(nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Verurteilt wurde die VW-AG als Herstel­lerin auf Rück­nahme und Kauf­preis­erstattung abzüglich Nutzungs­entschädigung. Besonderheit: Keine. Schön aber die Erläuterung zum merkantilen Minderwert: Dass es sich bei diesem Vertrag um einen für den Kläger wirt­schaftlich nach­teiligen handelt, zeige schon die Über­legung, dass kein verständiger Kunde ein Fahr­zeug mit dieser Motorsteuerungs­software erwerben würde, wenn die Beklagte ihn vor dem Kauf darauf hingewiesen hätte, dass die Software nicht gesetzes­konform sei und er deshalb jeder­zeit mit Problemen für den Fall der Entdeckung der Manipulation durch das Kraft­fahrt­bundes­amt rechnen müsse.[einge­fügt am 19.02.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 20.02.2018Aktenzeichen: 11 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Polo Match 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 26.02.2018Aktenzeichen: 21 O 199/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Februar 2013 gekauften Skoda Octavia Combi 1.6 TDI DSG Family. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.02.2018Aktenzeichen: 23 O 149/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Düssel­dorf stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises.[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: 5 O 248/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: 5 O 250/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: 5 O 105/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: 7 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.06.2018Aktenzeichen: 21 O 185/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW-Tiguan. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 04.06.2018Aktenzeichen: 21 O 231/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 16 O 81/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI, den der Kläger direkt von VW gekauft hatte. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 383/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI CR. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 27/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 88/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist und 10 Prozent des Kauf­preises an den Kläger zahlen muss. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler ebenfalls zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 216/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, siehe unten unter „Urteile gegen Händler“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 225/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 227/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 248/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 23 O 190/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, siehe unten unter „Urteile gegen Händler“.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 16.07.2018Aktenzeichen: 21 O 14/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 25.07.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 16 O 176/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 15.08.2018Aktenzeichen: 15 O 387/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Fabia Kombi 1.6 TDI Family. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 31.07.2019Aktenzeichen: 7 O 166/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit 2.0 TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Sensationelle Begründung: Auch die von VW als Update installierte Motorsteuerung sei illegal, urteilte das Land­gericht Düssel­dorf. Die Abgas­reinigung funk­tioniere auch bei der neuen Motorsteuerung nur zwischen 10 und 32 Grad Luft­temperatur. Außerdem werde sie ab einer Höhe von 1 000 Metern über Normalnull abge­schaltet. Das ist aus Sicht des Land­gerichts Düssel­dorf illegal. Rechts­anwalt Ralf Stoll hält das Urteil für über­zeugend. Die Folge: Schaden­ersatz­ansprüche hat auch, wer sein Skandal­auto lange nach Bekannt­werden der Manipulationen gekauft hat. Ob es zu diesem Zeit­punkt bereits nachgerüstet war oder nicht, spielt keine Rolle. Die Verjährung beginnt frühestens mit der Installation der neuen Motorsteuerung und wahr­scheinlich erst, wenn Auto­besitzer erfahren, dass auch die neue Motorsteuerung illegal ist. Mehr zum Urteil in der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei.[einge­fügt am 06.08.2019]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 29.10.2019Aktenzeichen: 18a O 22/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, BremenBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg mit 3.0 TDI-Moto, zugelassen nach der Abgasnorm Euro 6. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen der vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 12.12.2019]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 19.12.2017Aktenzeichen: 1 O 154/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Sharan Cup 2.0 TDI. Das Land­gericht Duisburg verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen der Verletzung von Vertrags­pflichten beim ersten Verkauf des Autos vom Hersteller und wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Beim Verkauf des Autos sei der Hersteller auch bereits in der Pflicht, die Interessen von späteren Gebraucht­wagenkäufern zu berück­sichtigen. VW hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 1 O 231/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte Händler und Hersteller dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Kläger war ein Gebraucht­wagenkäufer. Besonderheiten weist das Urteil nur insoweit auf, dass die Erheblich­keit des Mangels damit begründet wird, dass das Update auch keine voll­ständige Behebung des Problems darstellt sondern lediglich eine Annäherung an den Soll­zustand. Dies sei dem Käufer so nicht zuzu­muten. Hinsicht­lich des Vorsatzes zeigt das Urteil klar auf, dass die Anweisung für die Software­manipulation denklogisch vom Vorstand gekommen sein muss. Denn der Einbau einer manipulierten Software könne nicht aus Versehen geschehen. Auch die Wirkungs­weise sei gewünscht gewesen, da nur so die Euro-5-Norm einge­halten werden konnten.[einge­fügt am 19.02.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 19.02.2018Aktenzeichen: 1 O 178/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Cross­Polo 1.6 TDI CR. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 1 O 233/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW CC Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 29.05.2018Aktenzeichen: 1 O 16/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen im Oktober 2014 gebraucht gekauften VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und wegen der Verletzung von Pflichten beim Erst­verkauf des Wagens zahlen. Auch der Kläger als späterer Käufer des Wagens kann sich auf die Verletzung der Pflichten gegen­über dem Erst­käufer berufen, meint das Land­gericht Duisburg. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 04.06.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 31.08.2018Aktenzeichen: 6 O 190/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. VW muss als Hersteller Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 14.09.2018 Aktenzeichen: 1 O 349/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Cabriolet 1.6 TDI Auto­matik. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 14.09.2018Aktenzeichen: 1 O 95/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & CollegenBesonderheit: Es ging um einen VW Passat. Der Richter schloss sich der Argumentation des geschädigten Dieselfahrers voll­umfäng­lich an und verurteilte VW zu Schadens­ersatz sowie Zins­zahlungen, Zug um Zug gegen Heraus­gabe des Fahr­zeugs.[einge­fügt am 11.10.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 16.05.2019Aktenzeichen: 8 O 106/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan. Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, ohne dass der Kläger sich eine Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen müsse. Einzelheiten zum Urteil in der Presseerklärung der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 23.05.2019]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 15.12.2017Aktenzeichen: 5 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Roncalli 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen hat.

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 2 O 375/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Style mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 01.02.2018Aktenzeichen: 4 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Außerdem stellte es fest, dass VW gegebenenfalls weitere Schäden zu ersetzen hat.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 08.03.2018Aktenzeichen: 4 O 200/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 08.03.2018Aktenzeichen: 4 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi Q5 mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 28.03.2018Aktenzeichen: 5 O 421/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im Juni 2014 bestellten Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 05.04.2018Aktenzeichen: 4 O 223/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: 5 O 297/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im August 2011 gelieferten VW Golf Variant 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 2 O 148/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Sharan BlueMotion 2.0 TDI gekauft. Das Land­gericht hat die Volks­wagen AG auf den Rück­tritt des Klägers hin verurteilt, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu ersetzen. Im Gegen­zug erhält VW den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 2 O 229/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 5 O 55/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu zahlen. Sie hat der Klägerin den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 4 O 252/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 4 O 27/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 02.07.2018Aktenzeichen: 5 O 357/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 23.07.2018Aktenzeichen: 5 O 184/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI DPF CR. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 4 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI 4Motion Bluemotion Technology DSG. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 01.08.2018Aktenzeichen: 2 O 339/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 31.08.2018Aktenzeichen: 2 O 264/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 14.09.2018Aktenzeichen: 5 O 43/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style4you 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 19.09.2018Aktenzeichen: 5 O 144/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 19.09.2018Aktenzeichen: 5O 161/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI mit einer Lauf­leistung von 95 233 Kilo­metern. Der Richter schloss sich der Argumentation des geschädigten Dieselfahrers an und verurteilte VW zu Schadens­ersatz sowie Zins­zahlungen. [einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 01.10.2018Aktenzeichen: 5 O 213/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 11.10.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 15.10.2018Aktenzeichen: 5 O 204/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 03.09.2020Aktenzeichen: 2 O 177/20 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.03.2021Aktenzeichen: 10 U 339/20Kläger­vertreter: Klamert & Partner, MünchenBesonderheit: Das Land­gericht Ellwangen und das Ober­landes­gericht Stutt­gart verurteilten VW zu Schaden­ersatz, obwohl die normale Verjährungs­frist bereits abge­laufen war. Dem Kläger stehe aber ein Recht auf Ersatz des Rest­schadens nach § 852 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu. Er hatte den Wagen neu beim Händler erworben. Zumindest in solchen Fällen habe VW den Kauf­preis abzüglich Händ­lermarge auf Kosten der Käufers erhalten, auch wenn er den Kauf­preis nicht direkt an den Hersteller gezahlt hat. Der Kläger erhält jetzt fast 15 000 Euro. Im Gegen­zug muss er seinen VW Polo 1.5 TDI zurück­geben. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung ging das Gericht von einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern aus. [einge­fügt am 23.04.2021]

Land­gericht Erfurt, (Teil­versäumnis-)Urteil vom 17.05.2017Aktenzeichen: 3 O 1515/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz auf der Grund­lage der Darstellung des Falls in der Klageschrift. Die VW-Anwälte hatten sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht hielt die Klageschrift für über­zeugend. Eine genauere Begründung lieferte es nicht. VW kann jetzt Einspruch einlegen und wird der Rechts­streit dann fortgesetzt.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017Aktenzeichen: 4 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q5 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017Aktenzeichen: 4 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi A4 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.09.2017Aktenzeichen: 16 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 500 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017Aktenzeichen: 16 O 262/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Skoda Yeti Experience TDI. Das Land­gericht Essen verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.10.2017Aktenzeichen: 9 O 33/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.11.2017Aktenzeichen: 5 O 17/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4. Das Land­gericht Essen verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 22.12.2017Aktenzeichen: 19 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.Besonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Die Sorge, dass es infolge des Updates bei Reduzierung des Stick­oxid­ausstoßes im Echt­betrieb zu einer mit negativen Folgen verbundenen erhöhten Rußpartikel­bildung kommen könnte, ist daher nicht rein spekulativ, sondern in tech­nischen Wirk­mecha­nismen begründet. Es kommt hinzu, dass der Kläger nunmehr der Situation ausgesetzt war, nur zwischen einer voraus­sicht­lichen Fahr­zeug-Still­legung durch die zuständige Behörde oder einer Nachbesserung von eben jenem Hersteller wählen zu können, der unter Verstoß gegen geltendes EU-Recht serien­mäßig Fahr­zeuge mit schadhafter Steuerungs­software auf den Markt gebracht hat. Das ist keine echte Alternative. [...] Der Kläger wurde damit faktisch gezwungen, die Nachbesserung durch das Unternehmen zu akzeptieren, das den Mangel arglistig verschwiegen hat“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 15.02.2018Aktenzeichen: 3 O 175/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im April 2009 von einem Privatmann gebraucht gekauften Audi A4 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.03.2018Aktenzeichen: 4 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im September 2014 erworbenen VW Golf Plus Life 1.6 TDI. Das Land­gericht Essen stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. [einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.03.2018Aktenzeichen: 12 O 111/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Außerdem muss VW dem Kläger Reparatur­kosten und für die Finanzierung des Wagens gezahlte Zinsen ersetzen.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 12 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 17.04.2018Aktenzeichen: 4 O 139/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im März 2012 erworbenen Audi TT mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 17.04.2018Aktenzeichen: 5 O 95/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um ein VW Golf Cabrio 1.6 TDI, das die Klägerin direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.04.2018Aktenzeichen: 5 O 72/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 5 O 105/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 5 O 73/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 12 O 87/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 5 O 91/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 22.05.2018Aktenzeichen: 19 O 4/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.06.2018Aktenzeichen: 5 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 5 O 45/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen im Juli 2014 gekauften VW Tiguan Trend & Fun 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: 19 O 26/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro s-line. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 25.07.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.07.2018Aktenzeichen: 12 O 182/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 25.07.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 09.07.2018Aktenzeichen: 5 O 4/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 4 O 328/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 31.07.2018Aktenzeichen: 5 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 07.08.2018Aktenzeichen: 5 O 55/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. [einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 21.08.2018Aktenzeichen: 5 O 133/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline Bluemotion Technology 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2018Aktenzeichen: 5 O 1/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss als Hersteller Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von fast 350 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 10.09.2018Aktenzeichen: 3 O 11/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 146/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Außerdem muss der Hersteller fast genau 5 000 Euro an den Auto­besitzer zahlen. Das entspricht 12,5 Prozent des Kauf­preises. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als der Kläger es erwarten durfte, urteilte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. [einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 16.04.2019Aktenzeichen: 3 O 566/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, BremenBesonderheit: Es ging um einen VW Golf VI Cabriolet 2.0 TDI mit einem EA 189-Motor. Das Gericht verurteilte VW zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, Zug um Zug gegen Über­eignung und Heraus­gabe des Wagen. Das Land­gericht stellte klar, dass sich die Klägerin keine Nutzungs­vorteile anrechnen lassen müsse. Vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung sei eine schwerwiegende Verletzung der Rechte Betroffener. Laut Land­gericht Essen sei dem Schädiger deshalb unter Berück­sichtigung einer wertenden Betrachtung der vermeintlichen Vorteile des Geschädigten ausnahms­weise kein Vorteils­ausgleich zuzu­billigen. Weitere Informationen in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte. [einge­fügt am 29.07.2019]

Land­gericht Essen, Urteil vom 01.08.2019Aktenzeichen: 3 O 402/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Besonders verbraucherfreundlich: Die Klägerin erhält den Kauf­preis zurück ohne für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter – immerhin fast 60 000 – zahlen zu müssen. Noch besser: Zusätzlich erhält sie Entziehungs-Zinsen. VW muss ihr vier Prozent auf den Kauf­preis zahlen. Allein das macht fast 4 000 Euro aus. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte. [einge­fügt am 14.10.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 19.01.2018Aktenzeichen: 4 O 181/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Touran Highline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück.[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 09.02.2018Aktenzeichen: 8 O 16/17 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte; FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht­hat VW wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung zum Schaden­ersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug, einen VW Caddy Maxi Trendline 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Die Klägerin muss sich für die gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Für die zu erwartende Gesamt­lauf­leistung hat das Gericht 250 000 km angenommen.[einge­fügt am 10.03.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 09.02.2018Aktenzeichen: 8 O 128/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte; FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht verurteilt VW wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung zum Schaden­ersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug, einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI , zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich für die gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Für die zu erwartende Gesamt­lauf­leistung hat das Gericht 250 000 km angenommen.[einge­fügt am 10.03.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 4 O 238/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Sebastian Sonnenberg, Oldenburg (in Oldenburg)Besonderheit: Es ging um bereits im April Jahr 2012 erworbenen VW Sharan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 11.07.2018Aktenzeichen: 5 O 36/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht gab der Klage statt. Beklagte waren sowohl ein Auto­haus, als auch VW. Gegen das Auto­haus wurde auf Rück­tritt vom Kauf­vertrag geklagt, gegen VW auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.Das Land­gericht verurteilte das Auto­haus und VW als Gesamt­schuldner zur Erstattung des Kauf­preises Zug-um-Zug gegen Rück­gabe des vom VW-Abgas­skandal betroffenen VW Tiguan. Damit hat das Land­gericht Flens­burg erst­malig neben dem Schaden­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auch den Rück­tritts­anspruch gegen den Händler bejaht. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Hierbei nahm das Gericht eine zu erwartende Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km an.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 7.9.2018Aktenzeichen: 8 O 164/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Flens­burg verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis erstatten und erhält im Gegen­zug den vom VW Abgas­skandal betroffenen Golf 1,6 TDI zurück. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung nahm das Gericht eine zu erwartende Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km an.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 12.09.2018Aktenzeichen: 3 O 359/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Beklagte waren sowohl ein Auto­haus, als auch VW. Gegen das Auto­haus wurde auf Rück­tritt vom Kauf­vertrag geklagt, gegen VW auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Gericht verurteilte das Auto­haus und VW als Gesamt­schuldner zur Zahlung des Kauf­preises Zug-um-Zug gegen Rück­gabe des vom VW-Abgas­skandal betroffenen VW Touran 1,6 TDI. Damit hat das Land­gericht Flens­burg erneut neben dem Schaden­ersatz­anspruch gegen VW aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auch den Rück­tritts­anspruch gegen den Händler bejaht. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Das Gericht ging von einer zu erwartende Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­meter aus.[einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 05.10.2018Aktenzeichen: 8 O 217/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 14.12.2018Aktenzeichen: 8 O 55/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 14.12.2018Aktenzeichen: 8 O 67/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 05.02.2019Aktenzeichen: 5 O 4/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und hat VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. VW muss das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug Zug-um-Zug gegen Rück­zahlung des Kauf­preises zurück nehmen. Die Klage­partei muss sich die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 14.03.2019Aktenzeichen: 3 O 378/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 1.6-Liter-TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 21.03.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 29.03.2019Aktenzeichen: 3 O 226/18Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Land­gericht Flens­burg bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus. Das Urteil ist inzwischen rechts­kräftig. VW hat zunächst Berufung einge­legt, diese aber inzwischen wieder zurück­genommen.[einge­fügt am 01.04.2019 geändert 27.05.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 23.05.2019Aktenzeichen: 4 O 336/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 31.05.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 07.06.2019Aktenzeichen: 4 O 1/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Das Land­gericht­ging bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 24.06.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 27.06.2019Aktenzeichen: 3 O 399/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 26.07.2019Aktenzeichen: 8 O 185/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Flens­burg bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 20.09.2019Aktenzeichen: 5 O 1/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Land­gericht Flens­burg bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern aus.[einge­fügt am 26.09.2019]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 23.04.2021Aktenzeichen: 3 O 132/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheiten: Das Land­gericht Flens­burg verurteilt VW wegen eines nach der Norm Euro 6 erst­mals im Sommer 2014 zugelassenen Audi A4 Avant mit 2.0 TDI Motor vom Typ EA 288 mit 190 PS zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Fahr­kurven­erkennung stelle eine verbotenen Abschalt­einrichtung dar und dem Kraft­fahrt­bundes­amt absicht­lich verschwiegen worden, urteilte das Gericht. Ähnlich hat gerade auch schon das Ober­landes­gericht Naumburg geur­teilt. [einge­fügt am 26.04.2021]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 26.06.2019Aktenzeichen: 329 O 280/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Hamburg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 3 O 119/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Life 4Motion 2.0 TDI mit 7-Gang-Doppelkupp­lungs­getriebe, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, 3 285,39 Euro des Kauf­preises in Höhe von 32 853,86 zu erstatten. Um so viel sei das Skandal­auto wegen der unzu­lässigen Motorsteuerung im Wert gemindert.

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 6 O 373/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. Das Verfahren wegen der gleich­zeitig auch gegen den Händler erhobenen Klage hat das Gericht abge­trennt. Den Händler verurteilte es zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises.[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 12.04.2018Aktenzeichen: 6 O 404/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 6 O 340/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 14.06.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 28.05.2018Aktenzeichen: 8 O 15/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 04.06.2018Aktenzeichen: 8 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 6 O 46/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 1 O 5/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 3 O 412/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 3 O 258/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI CR. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom NN.NN.NNNNAktenzeichen: N O NNN/NN (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Zweibrü­cken, Urteil vom 14.11.2019Aktenzeichen: 4 U 88/19Kläger­vertreter: Baumeister Rosing Rechtsanwälte, Esslingen/BerlinBesonderheit: Es ging um einen Audi A1, den Kläger 2014 gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben Weitere Einzel­heiten sind trotz Presseerklärung der Kläger-Anwälte nicht bekannt.[einge­fügt am 02.12.2019]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2017Aktenzeichen: 2-31 O 110/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Käufer eines gebrauchten Audi A4 Avant 2.0 TDI zu entschädigen. VW muss ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Händler. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 07.08.2017Aktenzeichen: 2-30 O 190/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 2-17 O 128/16 Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss jetzt einen VW Eos 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.10.2017Aktenzeichen: 2-25 O 547/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 2.0 TDI CR. Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Gleich­zeitig verurteilte es den in den VW-Konzern einge­gliederter Händler zur Heraus­gabe des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 20.10.2017Aktenzeichen: 2-26 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom NN.NN.2017Aktenzeichen: 2-3 O 104/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Der Kläger hatte ihn bereits im Februar 2016 nach­rüsten lassen. Trotzdem verurteilte das Land­gericht Frank­furt am Main VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Entscheidend sei, dass der Kläger den Kauf­vertrag einge­gangen sei und darauf­hin einen mangelhaften Wagen erhielt. Daran könne die später erfolgte Nach­rüstung auch nichts mehr ändern. Weitere Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte zum Urteil.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 09.01.2018Aktenzeichen: 2–17 O 35/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 17.04.2018Aktenzeichen: 2-31 O 309/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 2-13 O 179/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den der Vorbesitzer der Klägerin direkt von VW gekauft hatte. Die Klägerin hatte sich wie von test.de empfohlen seine Ansprüche abtreten lassen. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 150 000 Kilo­metern (!) errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 2–18 O 357/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf-preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo-metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 2-21 O 406/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 09.07.2018Aktenzeichen: 5 O 4/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 2-26 O 256/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Passat 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 28.03.2019Aktenzeichen: 2–01 O 121/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im August 2014 geleasten VW Touran 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Entscheidend aus Sicht des Gerichts allerdings: VW verstieß gegen die EU-Typzulassungs­regeln. Dem stehe auch nicht entgegen, dass diese Regeln in erster Linie der Allgemeinheit und der Umwelt dienen sollen und nicht Auto­käufern. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Für den Bereich europarecht­licher Normen ist zudem zu beachten, dass der EuGH die Zivilge­richte zwingt, zwecks effektiver Umsetzung des Europa­rechts Schadens­ersatz­ansprüche auch dort zuzu­erkennen, wo die verletzten Normen keinen indivi­dualisierten Schutz­zweck verfolgen (...). Denn laut EuGH reicht es für die Zuerkennung eines zivilrecht­lichen Anspruchs aufgrund eines unions­recht­lichen Ge- oder Verbots, dass dieser Anspruch die Durch­setzungs­kraft der gemein­schafts­recht­lichen Vorgabe auch nur steigert.“ Der Kläger erhält seine Leasingraten zurück. Er muss sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Das Gericht berechnete sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern.[einge­fügt am 04.04.2019]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 29.04.2019Aktenzeichen: 2-07 O 350/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Poppelbaum & Geigenmüller, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW habe die EU-Regeln über die Typzulassung systematisch und plan­mäßig verletzt. Der Kläger muss für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter eine Entschädigung zahlen. Für die Berechnung geht das Gericht von einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern aus. [einge­fügt am 06.05.2019]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017Aktenzeichen: 13 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Cross Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017Aktenzeichen: 13 O 30/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambiente 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 06.12.2017Aktenzeichen: 11 O 296/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW CC BlueMotion Technology 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 29.01.2018Aktenzeichen: 13 O 170/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 15.02.2018Aktenzeichen: 13 O 242/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben. [einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 23.03.2018Aktenzeichen: 11 O 372/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im November 2014 bestellten und im Dezember 2014 gelieferten gebrauchten Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Auto­händler. [einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 11 O 171/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen 2014 gebraucht gekauften VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 12 O 170/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI 4You. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben. [einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 11 O 362/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 14.06.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 12 O 326/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 14.06.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 27.03.2019Aktenzeichen: 11 O 295/17Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020 (nicht rechts­kräftig)Aktenzeichen: 4 U 65/19Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, Düsseldorf

Besonderheit: Nach dem Ober­landes­gericht Köln verurteilt jetzt auch das Ober­landes­gericht Brandenburg VW wegen des Abgas­skandals zusätzlich zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Verzinsung des für ein Skandal­auto gezahlten Kauf­preises. Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 16.03.2020]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 09.06.2017Aktenzeichen: 2 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss jetzt den Kauf­preis für einen VW Tiguan erstatten. Abzu­ziehen ist eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: 11 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 6 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Auto­händler.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 11 O 144/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 11 O 197/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 8 O 116/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 20.07.2018Aktenzeichen: 11 O 214/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 23.07.2018Aktenzeichen: 5 O 168/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 23.07.2018Aktenzeichen: 5 O 194/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 2 O 296/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Auto­händler.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 5 O 195/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 5 O 329/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Auto­händler.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 5 O35/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Die Klägerin erwarb im Jahr 2011 einen gebrauchten VW Tiguan. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­zahlung des Kauf­preises, zuzüglich Zinsen ab dem Erwerb des Fahr­zeugs. [einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 21.01.2019Aktenzeichen: 5 O 101/18 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019Aktenzeichen: 13 U 106/19 Kläger­vertreter: Goldenstein & Partner Rechtsanwälte, PotsdamBesonderheit: Es ging um einen VW Scirocco 2.0 TDI, den er Kläger im November 2013 erworben hatte. Das Land­gericht Freiburg verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe bestätigte die Verurteilung. VW muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die berechnet das Ober­landes­gericht anhand einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Das Gericht ließ die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu.[einge­fügt am 12.11.2019

Land­gericht Fulda, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 3 O 88/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs, irreführender Werbung und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Gera, Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 3 O 531/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra. Das Gericht stellte fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.

Land­gericht Gera, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 3 O 4/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Hersteller muss an den Käufer fünf Prozent des Kauf­preises erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Gera, Urteil vom 01.08.2018Aktenzeichen: 3 O 413/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Gera, Urteil vom 16.04.2019Aktenzeichen: 3 O 566/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit TDI-Motor. Das Gericht verurteilte VW zu Erstattung des Kauf­preises wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter müsse der Kläger sich nicht anrechnen lasse, entschied das Gericht. „Eine Anrechnung oder Verrechnung der Nutzung durch Berechnung eines Nutzungs­entgelts zu Gunsten der Beklagten wäre für die Beklagte ein Vorteil. Es wider­spricht jedoch Treu und Glauben, dass derjenige, der einen anderen sittenwid­rig schädigt, durch die sittenwid­rige Schädigung daran verdient und sei der Verdienst auch noch so gering“, heißt es in der Urteils­begründung.[einge­fügt am 29.04.2019]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 26.09.2017Aktenzeichen: 2 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Gießen stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Touran 1.6 TDI Comfortline zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Gießen, Urteil vom 28.02.2018Aktenzeichen: 4 O 239/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Januar 2012 gebraucht gekauften VW Sharan Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 06.03.2018Aktenzeichen: 2 O 448/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Nur drei Monate nach der Klageeinreichung lag der Kanzlei bereits die Urteils­begründung vor, das Gericht stellte eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung fest und verurteilte VW zur Rück­zahlung des Kauf­preises (abzüglich der gefahrenen Kilo­meter), Zug um Zug gegen die Heraus­gabe des Fahr­zeugs.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.05.2018Aktenzeichen: 5 O 440/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 04.06.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 4 O 16/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Wagen der Marke Audi, Modell A3 Cabrio. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­erstattung des Kauf­preises (abzüglich der gefahrenen Kilo­meter) und beur­teilte ihr Verhalten ebenso verwerf­lich wie in der Vergangenheit die Beimischung von Glykol in Wein oder von Pferde­fleisch in Lasagne.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 5 O 460/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 mit nicht näher genanntem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 31.08.2018Aktenzeichen: 3 O 417/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 04.09.2018Aktenzeichen: 2 O 195/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Touran 2.0 TDI mit einer Lauf­leistung von 93 563 km. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­zahlung des Kauf­preises, zuzüglich Zinsen ab dem Erwerb des Fahr­zeugs. [einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 123/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den VW Konzern zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Spektakulär: Der Käufer erhält 38 270 Euro. Gekauft hatte er sein Auto für 36 520 Euro. Das bedeutet, dass seine erfolg­reiche Klage ihm wegen der Zinsen 1 750 Euro mehr einbringt, als er ursprüng­lich für das Auto gezahlt hat – trotz Nutzungs­ersatz für die von ihm gefahrenen Kilo­meter. Weitere Einzel­heiten im Bericht der Rechtsanwälte zum Fall. [einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 236/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 388/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 445/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Leon 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 486/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 04.10.2018Aktenzeichen: 3 O 241/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 04.10.2018Aktenzeichen: 3 O 241/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 04.10.2018Aktenzeichen: 5 O 89/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI mit einer Lauf­leistung von 139 397 km. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­zahlung des Kauf­preises, zuzüglich Zinsen ab dem Erwerb des Fahr­zeugs. [einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 31.10.2019Aktenzeichen: 5 O 159/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Schwering, HannoverBesonderheit: Das Verfahren betraf einen VW Tiguan. Die Klägerin hat gegen die Beklagte insoweit einen Anspruch auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, Zug um Zug gegen Rück­gabe des streit­gegen­ständlichen Fahr­zeuges. Das Gericht stellt in der Urteils­begründung deutlich heraus, dass es für den Anspruch der Klägerin nicht darauf ankomme, ob der Kauf des Fahr­zeuges für die Klage­partei einen mess­baren Vermögens­nacht­eil durch einen entstehenden Wert­verlust bewirkt. Bereits die Belastung mit einer ungewollten Verbindlich­keit, vorliegend der wirt­schaftlich nach­teilige Kauf­vertrag, stelle insofern bereits einen Schaden dar. Die zu erwartende Gesamt­lauf­leistung beträgt 300 000 Kilo­meter. Über­dies stelle es sich nicht als rechts­miss­bräuchlich dar, wenn die Klage­partei ihre Anmeldung zur Muster­fest­stellungs­klage wieder zurück­genommen hat, um im Wege der Indivi­dualklage gegen den Volks­wagen Konzern vorzugehen.[einge­fügt am 13.12.2019]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 25.03.2021Aktenzeichen: 5 O 450/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: Gansel Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW-Bus T6 mit 2.0 TDI-Motor vom Typ EA288, Euro 6. Laut Gericht hat VW Käufer des Wagens vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Die Motorsteuerung enthalte eine illegale Prüf­stands­erkennung und reduziere bei Bedingungen jenseits der Prüf­stand­versuche die Abgas­reinigung.[einge­fügt am 08.04.2021]

Land­gericht Görlitz, Urteil vom 27.02.2018Aktenzeichen: 1 O 133/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen Betrugs verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Görlitz, Urteil vom 05.06.2018Aktenzeichen: 1 O 12/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Hagen, Urteil vom 16.03.2017Aktenzeichen: 4 O 93/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Tiguan 1.6 TDI Bluemotion, den VW direkt an den Kläger verkauft hatte. Das Land­gericht billigte den bereits im Januar 2016 erklärten Rück­tritt des Klägers und verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Ein Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung sei entbehr­lich gewesen; VW wäre wegen der fehlenden Freigabe der Änderungen im Motor und an der Motorsteuerung nicht in der Lage gewesen, die Mängel inner­halb einer angemessenen Frist zu beheben.

Land­gericht Halle, Urteil vom 12.02.2019Aktenzeichen: 5 O 109/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Comfortline, den die Klägerin im Mai 2015 gebraucht gekauft hatte. Da hatte er 14 452 Kilo­meter auf dem Tacho. Er kostete 19 300 Euro. Am Tag der Gerichts­verhand­lung Anfang des Jahres hatte der Wagen 67 462 Kilo­meter gefahren. Anders als fast alle Gerichte sonst verurteilte die 5. Kammer des Land­gerichts Halle VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur voll­ständigen Ersattung des Kauf­preises. Der Auto­konzern dürfe keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen gut 50 000 Kilo­meter abziehen. Das Gericht beruft sich auf eine alte Entscheidung des Bundes­gerichts­hofs (Urteil vom 22.10.1976, Aktenzeichen: V ZR 247/75). Der hatte 1976 argumentiert: „Ein Vorteil sei nur anzu­rechnen, „wenn er adäquat durch das schaden­stiftende Ereignis verursacht wurde und seine Anrechnung dem Geschädigten zumut­bar ist, dem Zweck des Schadens­ersatzes entspricht und den Schädiger nicht unbil­lig entlastet“. Allerdings beruft sich der V. Senat auf ein noch älteres Urteil des VII. Senats (Urteil vom 14.10.1971, Aktenzeichen: VII ZR 313/69). Der hatte seiner­zeit für einen wegen arglistiger Täuschung nichtigen Kauf­vertrag geur­teilt: Der Käufer muss die ihm durch den Besitz und Gebrauch der Kauf­sache zugeflossenen Vorteile ausgleichen.[einge­fügt am 12.04.2019]

Land­gericht Halle, Urteil vom 27.06.2019Aktenzeichen: 9 O 9/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, BremenBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI mit einem EA 189-Motor. Das Gericht verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises von 36 300 Euro wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger sich nicht anrechnen lassen. Deren Anrechnung führe laut Gericht zu einer unbil­ligen Entlastung der Beklagten. Zur Begründung verweist es auf das Urteil der 5. Kammer des Land­gerichts Halle-Urteil vom 01.02.2019, Aktenzeichen: 5 O 110/19 (s. auch oben das deckungs­gleiche Urteil mit dem Aktenzeichen: 5 O 109/19) und den Aufsatz von Heese, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 257, 261 (hier indirekt wiederge­geben und zusammengefasst). Weitere Informationen in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte. [einge­fügt am 29.07.2019]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 308 O 507/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Auto­händler.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 308 O 308/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 26.06.2019Aktenzeichen: 329 O 280/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Hamburg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 15.08.2019Aktenzeichen: 316 O 25/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheiten: Es ging um den von der Rechts­anwalts­kanzlei im April 2014 für 36 Monate geleasten VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Die Rechts­anwälte zahlten Leasingraten in Höhe von insgesamt 16 707,60 Euro an die VW Leasing GmbH. VW muss ihnen jetzt Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung in Höhe von 8 980,03 Euro zahlen. Mit anderen Worten: Der Wagen hat die Rechts­anwälte jetzt nur ungefähr die Hälfte gekostet. VW hat alle Leasingraten heraus­zugeben. Die Kläger müssen sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen 51 047 Kilo­meter anrechnen lassen. Die berechnet das Gericht anhand des Kauf­preises für den Wagen und einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern.[einge­fügt am 20.08.2019]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 15.08.2019Aktenzeichen: 316 O 6/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheiten: Es ging um einen Audi A 4 TDI verurteilt, den der Vater des Klägers bereits im Jahr 2009 erworben hatte. Der Kläger erhält als Erbe Schaden­ersatz. Miterbin war seine Mutter. Sie hatte ihm ihre ererbten Schaden­ersatz­ansprüche abge­treten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt 22.08.2019]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 30.09.2019Aktenzeichen: 329 O 1/19 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology, den die Klägerin im Juli 2013 gekauft hatte. Sie zahlt seitdem Raten in Höhe von zunächst rund 500 und später 450 Euro an die VW-Bank. VW hat ihr Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Außerdem erhält die Klägerin die so genannte Verzinsung der Ersatzsumme. Danach muss VW ihr vier Prozent Zinsen auf die fürs Auto an die VW-Bank gezahlten Raten zahlen. Allein das macht fast 4 000 Euro aus.[einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 14.10.2019Aktenzeichen: 335 O 150/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheiten: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI, den der Ehemann der Klägerin bereits im Jahr 2009 für 39 334,99 Euro gekauft hatte. Audi A 4 TDI verurteilt, den der Vater des Klägers bereits im Jahr 2009 erworben hatte. Der inzwischen verstorbene Ehemann selbst hatte noch Wietbrock Rechts­anwälte einge­schaltet. Er bestand darauf, dass das Verfahren auch nach seinem Tod fort­zusetzen ist. Das Land­gericht Hamburg verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss den Kauf­preis erstatten. Zwar muss die Klägerin sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter (berechnet auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern) anrechnen lassen. Sie bekommt aber eine so genannte Verzinsung der Ersatzsumme. Das heißt: VW muss ihr von der Zahlung des Kauf­preises an Zinsen zahlen. Nach dem Urteil hat die Klägerin per 1. November 2019 allein Zinsen in Höhe von 12 820,30 Euro zu erhalten. Hinzu kommen 28 011,76 Euro Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­ersatz. Die Klägerin bekommt jetzt nach dem Urteil also mehr Geld, als ihr Mann vor mehr als zehn Jahren für den Wagen gezahlt hat. Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt 21.10.2019]

Land­gericht Hanau, Urteil vom 19.01.2018Aktenzeichen: 4 O 724/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro S tronic. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Hanau, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 1 O 593/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Hanau, Urteil vom 01.08.2018Aktenzeichen: 7 O 1021/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Hanau, Urteil vom 04.09.2018 Aktenzeichen: 1 O 173/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Hannover, Urteil vom 13.05.2019Aktenzeichen: 1 O 129/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg mit 3.0 TDI-Motor und Abgasnorm 6, Kauf­preis: Genau 57 110,18 Euro. Nachdem das Kraft­fahrt­bundes­amt auch solche Autos unter der Kennung 23Y3 zurück­gerufen hatte, verurteilte jetzt auch das Land­gericht Hannover den Konzern zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Bisher hatten dieses und andere Gerichte solche Klagen ganz über­wiegend abge­wiesen. VW muss den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Das Gericht sprach dem Kläger allerdings zusätzlich noch vier Prozent Zinsen auf dem Kauf­preis zu. Den hatte der Kläger im September 2015 gezahlt. Die von VW zu zahlenden Zinsen belaufen sich auf knapp 6 900 Euro. Mehr zum Fall in der Presseerklärung der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 27.05.2019]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 16.12.2016Aktenzeichen: 3 O 253/16Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Beschluss vom 06.12.2018Aktenzeichen: 17 U 4/18Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Wolfgang Ruck, HeidelbergBesonderheit: Das Land­gericht Heidel­berg hatte VW zum Schaden­ersatz verurteilt. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe hielt die Berufung gegen das Urteil mangels ausreichender Begründung schon für nicht zulässig. Gleich­zeitig war der Händler verklagt. Den will das Ober­landes­gericht nunmehr offen­bar verurteilen. Weitere Einzel­heiten unten unter Urteile gegen Händler sowie in der Presseerklärung des Gerichts.[einge­fügt 13.12.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 06.08.2018Aktenzeichen: 3 O 199/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI Bluemotion Technology. W muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Außerdem muss VW ihr die Kosten für einen Satz als Zubehör für den Wagen erworbener Räder erstatten. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen VW-Händler.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 9 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Mai 2012 gebraucht gekauften VW Golf 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 14.03.2018Aktenzeichen: Kr 11 O 157/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 27.03.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 16.03.2018Aktenzeichen: Bö 8 O 142/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 28.03.2018Aktenzeichen: Kr 11 O 217/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im Juni 2009 erworbenen VW Polo Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: Bö 8 O 125/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: Sch 11 O 92/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: Ve 6 O 26/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nicht genannten Wagen aus dem VW-Konzern mit TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: Ve 6 O 401/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 29.05.2018Aktenzeichen: Bm 6 O 32/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Heilbronn stelle eine vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung seitens VW fest und merkte an, dass es naheliegend sei, dass der millionenfache Einbau der Software nicht ohne Wissen des Vorstands erfolgen konnte. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich der gefahrenen Kilo­meter zurück, im Gegen­zug zur Heraus­gabe ihres VW Tiguan 4-Motion 2.0 TDI.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: II 3 O 75/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: Aß 2 O 54/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: Bm 1 O 85/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: Bi 6 O 139/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Heilbronn verurteilte VW zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Kläger erhält den Kauf­preis gegen die Heraus­gabe seines Fahr­zeuges zurück. Er muss sich eine Entschädigung für die Nutzung des Wagens anrechnen lassen.[einge­fügt am 09.07.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 09.08.2018Aktenzeichen: Sp 2 O 278/17 Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle Cabrio 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW der Klägerin wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Das Urteil sorgte nach­träglich noch für Irritationen. Nach einem Bericht der Legal Tribune Online (lto.de) intervenierte nach Darstellung der Redak­tion VW. Das Urteil sei nicht rechts­kräftig geworden. Tatsäch­lich hatte die Klägerin ihre Klage – wohl auf der Grund­lage eines für sie güns­tigen Vergleichs – zurück­genommen. Allerdings: Nachdem der Fall mündlich verhandelt war, ist die Rück­name nur mit Zustimmung der Beklagten – hier also VW – wirk­sam. Eine solche Zustimmung fehlte nach Darstellung des Online-Dienstes. VW könne jetzt aber nach­träglich noch beantragen, das Urteil für wirkungs­los zu erklären. Weitere Einzelheiten direkt bei lto.de.

test.de hat nachgefragt: VW hat nicht beantragt, dass Urteil für wirkungs­los zu erklären. VW ist in diesem Fall also weiterhin rechts­kräftig verurteilt. In einem Punkt war die Bericht­erstattung der LTO allerdings schlicht falsch: Laut lto.de wurde das Urteil erst am vergangenen Mitt­woch bekannt. Tatsäch­lich nahm test.de es bereits über fünf Wochen vor Erscheinen des LTO-Berichts hier in die Urteils­liste auf.[einge­fügt am 03.09.2018 ergänzt 12.10.2018 und 03.12.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 30.11.2018Aktenzeichen: (III) 5 O 117/18Klägerin­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Euro 5-VW Touareg mit 3.0 TDI-Diesel­motor der Baureihe EA 897. Das Gericht verurteilte VW, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. „Soweit ersicht­lich ist das die erste Verurteilung für einen 3.0 Liter-TDI dieser Art“, freut sich Rechts­anwalt Tobias Ulbrich über den Erfolg für seine Mandantin. Volks­wagen streite nämlich nach wie vor ab, dass die Motorsteuerung dieser Fahr­zeuge die Abgas­reinigung je nach Fahr­situation ebenfalls rechts­widrig reduziert oder abschaltet. Das Gericht ist davon über­zeugt: Der umstrittene Touareg verfügt über eine unerlaubte Abschalt­einrichtung. Nach Ansicht des Gerichts bedurfte es dafür nicht einmal eines Sach­verständigen-Gutachtens. Die Volks­wagen AG habe der Darstellung der Verbraucher­anwälte nichts entgegen­gesetzt. [einge­fügt am 13.12.2018]

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 17.01.2017Aktenzeichen: 3 O 139/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Noch eine Premiere mit womöglich weitreichenden Konsequenzen: Das Land­gericht Hildesheim hat VW als Hersteller des 2.0 TDI-Motors in einem Skoda-Yeti zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verurteilt. Das Unternehmen hat danach den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu ersetzen und muss das Skandal­auto zurück­nehmen. Die VW-Darstellung, wonach noch nicht geklärt sei, ob verantwort­liche Mitarbeiter Verantwortung für die illegale Motorsteuerung tragen, wiesen die Richter angesichts der seit Bekannt­werden des Skandals vergangenen Zeit als unglaubhaft zurück. Der VW-Skandal sei mit historischen Skan­dalen wie dem Zusatz von Glykol in Wein oder Pferde­fleisch in Lasagne vergleich­bar, heißt es in der Urteils­begründung. Setzt sich die Rechts­ansicht des Land­gerichts Hildesheim durch, dann muss Volks­wagen dem Grunde nach für alle 2,5 Millionen Skandal­autos in Deutsch­land den Kauf­preis erstatten. Ausgeschlossen ist der Anspruch wahr­scheinlich nur für Auto­besitzer, die ihr Skandal­auto nach Bekannt­werden des Skandals gekauft haben. Mehr zum Urteil in der Meldung VW-Skandal: Richter gehen von Betrug aus.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 13.06.2017Aktenzeichen: 3 O 297/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Hildesheim stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Caddys zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 3 O 382/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Hof, Urteil vom 23.07.2018Aktenzeichen: 22 O 149/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 12.07.2017Aktenzeichen: 33 O 1160/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 33 O 1561/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 21.03.2018Aktenzeichen: 33 O 1721/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im August 2012 für 16 800 Euro gebraucht gekauften VW Golf Highline 1.6 TDI. Eigentümliches Urteil: Volks­wagen AG und Händler sollen als Gesamt­schuldner 3 000 Euro an die Klägerin zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als es die Klägerin erwarten durfte. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 28.06.2018Aktenzeichen: 43 O 1267/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­ver­ordnung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 08.02.2018Aktenzeichen: 10 O 46/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrDas Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 19.03.2018Aktenzeichen: 2O 121/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 6 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrEs ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI, der Kläger im September 2013 gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 25.05.2018Aktenzeichen: 6 O 172/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 06.08.2018Aktenzeichen: 2 O 183/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 04.09.2018Aktenzeichen: 7 O 232/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 6 O 314/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gerichts Itzehoe, Urteil vom 21.06.2019Aktenzeichen: 3 O 328/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser, KielBesonderheiten: Das Land­gericht Itzehoe verurteilte Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­nahme eines VW Golf Plus 1.6 TDI sowie Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­ersatz wegen der mit der Wagen gefahrenen Kilo­meter. Bei Berechnung der Nutzungs­entschädigung geht das Gericht von einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 24.06.2019]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Die zweite Verurteilung von VW als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Wie schon das Land­gericht Hildesheim urteilt das Land­gericht in Karls­ruhe: VW kann sich nicht damit entlasten, dass ungeklärt ist, wann der Vorstand vom Skandal erfahren hat. Das Unternehmen muss detailliert vortragen, wer wann entschieden hat, die für die Zulassung notwendige Abgas­reinigung im Fahr­betrieb auto­matisch abzu­schalten, und wann die Unter­nehmens­führung davon erfuhr. VW muss jetzt den Kauf­preis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungs­entschädigung (für 80 000 Kilo­meter auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 300 000 Kilo­meter, also 37 400 ./. 300 000 Kilo­meter * 80 000 Kilo­meter = rund 9 950 Euro) zahlen. Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 01.12.2017Aktenzeichen: 6 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte VW dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 3 O 123/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 7 O 116/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 24.07.2018Aktenzeichen: 5 O 158/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 02.08.2018Aktenzeichen: 7 O 111/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 03.08.2018Aktenzeichen: 6 O 207/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 2.0 TDI, den der Kläger direkt von VW erworben hatte. Das Land­gericht verurteilte VW zur Rück­zahlung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 07.08.2018Aktenzeichen: 7 O 86/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI Multitronic. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom NN.NN.NNNNAktenzeichen: 21 O 134/18 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 19.11.2019Aktenzeichen: 17 U 146/19Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI mit 103 Kilowatt Leistung, den der Kläger im Jahr 2013 gebraucht gekauft hatte. VW muss den teils als Anzahlung, teils als Kreditraten gezahlten Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Das Gericht berechnet sie anhand einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern. Außerdem muss VW die Kosten für einen so genannten Kredit­schutz­brief ersetzen. Clou des Urteils: Laut 17. Senat des Ober­landes­gerichts Karls­ruhe muss VW Zinsen auf den vollen Kauf­preis zahlen. Der fürs südliche Baden zuständige 13. Senat und die meisten anderen Gerichte urteilen dagegen: VW muss nur Verzugs- oder Prozess­zinsen zahlen. Klarheit wird erst einUrteil des Bundes­gerichts­hofs in Karls­ruhe entscheiden. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts.[einge­fügt am 25.11.2019]

Land­gericht Kassel, Urteil vom 04.09.2019Aktenzeichen: 8 O 2320/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, TrierBesonderheit: Das dürfte das aus Verbrauchersicht optimale Urteil sein: VW hat wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung den Kauf­preis zu erstatten. Eine Nutzungs­entschädigung muss die Besitzerin des in diesem Fall umstrittenen VW Touran nicht zahlen. Sie erhält zusätzlich noch vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis als Ersatz­summe. Sie hat ihren Wagen also nicht nur 73 000 Kilo­meter völlig kostenlos gefahren, sondern erhält auch noch rund 3 500 Euro. Begründung des Gerichts: Es sei paradox, wenn ein Auto­hersteller, der vorsätzlich gegen das Anstands­gefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßen hat, aus Billigkeits­gründen von einem Teil seiner Schadens­ersatz­haftung wieder frei würde, indem der geschädigte Auto­käufer einen Nutzungs­ersatz für die gefahrenen Kilo­meter leisten müsste. Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 16.09.2019]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 09.05.2018Aktenzeichen: 12 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus mit nicht näher genanntem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 12 O 235/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 Ambition 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 12 O 508/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss an den Käufer zehn Prozent des Kauf­preises zahlen. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Den Wagen darf der Kläger behalten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von zehn Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 10.05.2019Aktenzeichen: 4 O 186/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Kiel bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Land­gericht Kiel bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern aus.[einge­fügt am 27.05.2019]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 31.05.2019Aktenzeichen: 3 O 79/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Kiel bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 24.06.2019Aktenzeichen: 6 O 474/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Kiel bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 01.10.2019Aktenzeichen: 11 O 243/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Life 4Motion Bluemotion Technologie 2.0 TDI für 32 550 Euro. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Besonders verbraucherfreundlich: Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück ohne für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen zu müssen. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte. [einge­fügt am 14.10.2019]

Land­gericht Kiel, Urteil vom 09.10.2019Aktenzeichen: 11 O 153/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti. Der Kläger hatte ihn im April 2013 für 35 751 Euro gekauft. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, den vollen Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss sich keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Zusätzlich erhält er vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis ab Zahlung im Jahr 2013. Mit anderen Worten: VW muss ihm jetzt viel mehr Geld bezahlen, als er selbst im Jahr 2013 für den Wagen ausgegeben hat. Zitat aus der Begründung für das verbraucherfreundliche Urteile: „Die Beklagte hat hier vorsätzlich ein gegen das Anstands­gefühl aller billig und gerecht Denkenden verstoßendes, unanständig gesteigertes Gewinn­streben an den Tag gelegt, welches nur als im hohen Maße verwerf­lich und sittenwid­rig einge­stuft werden kann.“ Weitere Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Kiel, Hinweis vom 02.07.2020Aktenzeichen: 17 O 124/20Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Marcus Hoffmann, NürnbergBesonderheit: Das Land­gericht Kiel glaubt, dass VW-Skandal­opfern über die normale Verjährung hinaus der so genannten Rest­schadens­ersatz­anspruch zusteht. VW-Reaktion auf den entsprechenden Hinweis in der mündlichen Verhand­lung: Die VW-Anwälte ließen die Einrede der Verjährung fallen. Recht­liche Folge: Die Verjährung ist dem Verfahren kein Thema mehr. test.de vermutet: Sinn und Zweck des Manö­vers ist es zu verhindern, dass das Land­gericht sich in der Urteils­begründung verbraucherfreundlich zum Rest­schaden­ersatz­anspruch äußert. Damit erhöht sich für den Auto­konzern auch die Chance, dass der Bundes­gerichts­hof sich nicht so bald verbraucherfreundlich äußert und so Betroffene dazu moti­viert, ihre Rechte doch noch geltend zu machen. Denn immer noch haben schät­zungs­weise deutlich über eine Million Auto­besitzer nicht den Schaden­ersatz gefordert, der ihnen nach den Ansagen des Bundes­gerichts­hof zusteht. [einge­fügt am 20.07.2020]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017Aktenzeichen: 3 O 252/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Kleve hat das Unternehmen wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz verurteilt. Die Regeln über die Typzulassung seien nicht nur Verwaltungs­recht, dass die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten. Anders als bei Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung kommt es nicht darauf an, dass Verantwort­liche im Konzern von den Manipulationen wussten. Ausreichend ist schon, wenn sie fahr­lässig handelten und etwa nicht genau genug kontrollierten, dass die mit jedem Auto mitgelieferte Erklärung der Über­einstimmung mit den Zulassungs­regeln zutreffen. Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 23.06.2017Aktenzeichen: 3 O 212/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi. Das Land­gericht Kleve verurteilt VW erneut wegen der Verletzung der Regeln aus der EU-Zulassungs­ver­ordnung zum Schaden­ersatz. Außerdem hafte der Hersteller auch wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Er muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern sowie Finanzierungs­kosten in Höhe von gut 2 000 Euro ersetzen. Die Regeln über die Typzulassung seien nicht nur Verwaltungs­recht, dass die Umwelt und die Allgemeinheit schützen will, sondern sie sollen gerade auch die Käufer von Autos davor schützen, ein nicht den Bestimmungen entsprechendes Auto zu erhalten.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 06.10.2017Aktenzeichen: 3 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI Green Tec. Das Land­gericht Kleve verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 19.01.2018Aktenzeichen: 3 O 60/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht Kleve verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 23.01.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 9 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Trend & Fun Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und wegen Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: 3 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen im September 2013 gekauften VW Beetle Cabriolet Design Bluemotion Technology 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 09.03.2018Aktenzeichen: 3 O 272/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen im September 2013 gekauften VW Passat Variant Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und wegen Verletzung der EU-Zulassungs­ver­ordnung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 25.05.2018Aktenzeichen: 3 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass Volks­wagen als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung sowie Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“. [einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 3 O 236/17 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 18.12.2019Aktenzeichen: I-18 U 58/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, TrierBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI, den der Kläger im März 2015 gebraucht gekauft hatte. Land und Ober­landes­gericht urteilen unisono: VW als Herstel­lerin des Motors hat Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Die sei mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern zu errechnen. [einge­fügt am 19.12.2019]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: 3 O 299/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 12.07.2019Aktenzeichen: 3 O 332/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Die Klägerin hatte ihr Skandal­auto erst im April 216 erworben. Gleich­wohl verurteilte das Land­gericht Kleve die Volks­wagen AG dazu, ihr Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Die Klägerin habe bei Kauf nicht genau gewusst, dass sie einen Wagen mit illegaler Motorsteuerung erhält. Weitere Details und weitere Urteile zu nach Bekannt­werden des Skandals erworbene Autos in der Pressemitteilung der Kanzlei.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 29.11.2017Aktenzeichen: 10 O 268/16Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Caddy Maxi 2.0 TDI gekauft. Das Land­gericht hat die Volks­wagen AG auf den Rück­tritt des Klägers hin verurteilt, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs-entschädigung zu ersetzen. Im Gegen­zug erhält VW den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 16.11.2017Aktenzeichen: 16 O 78/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, an den Käufer eines Audi Q5 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und das Skandal-Auto zurück­nehmen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 18.01.2018Aktenzeichen: 16 O 152/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 23.01.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2018Aktenzeichen: 1 O 138/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2018Aktenzeichen: 1 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Altea 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Außerdem stellte es fest, dass VW ggf. weitere Schäden zu ersetzen hat.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 1 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Volks­wagen muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 4 O 117/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 27.04.2018Aktenzeichen: 8 O 106/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 24.05.2018Aktenzeichen: 4 O 277/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Exeo mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. Der Gericht verurteilte Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigug. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 8 O 125/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Toledo 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen. [einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 8 O 128/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und das Skandal­auto zurück­zunehmen. [einge­fügt am 05.072018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 8 O 337/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 8 O 369/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Alltrack 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz stellte fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 25.06.2018Aktenzeichen: 15 O 238/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 1 O 389/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Greenline Ambition 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 13.07.2018Aktenzeichen: 12 O 270/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte VW als Hersteller des Motors dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 16.07.2018Aktenzeichen: 15 O 38/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte VW als Hersteller des Motors dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 1 O 318/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 03.08.2018Aktenzeichen: 8 O 269/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Cabriolet 1.6 TDI, den der Kläger direkt bei der Volks­wagen AG gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­gegeben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen. [einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 30.08.2018Aktenzeichen: 3 O 350/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Exeo ST 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Hersteller muss an den Käufer zehn Prozent des Kauf­preises zahlen. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Den Wagen darf der Kläger behalten.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 17.09.2018Aktenzeichen: 12 O 228/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.07.2017Aktenzeichen: 22 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrRechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Köln stellte fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.

Land­gericht Köln, Urteil vom 28.11.2017Aktenzeichen: 5 O 403/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Köln stellte fest, das VW dem Käufer eines Audi A4 Avant S 2.0 TDI verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlichger sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.

Land­gericht Köln, Urteil vom 07.12.2017Aktenzeichen: 24 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte VW dazu, Schadeneratz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung an den Käufer eines Skoda Yeti 2.0 TDI zu zahlen. Der Mann erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstattet.

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2018Aktenzeichen: 27 O 175/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2018Aktenzeichen: 27 O 212/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 23 O 91/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Limousine Ambiente 105 kW multitronic, den der Kläger bereits im Dezember 2007 direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 23 O 131/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Bluemotion 1.2 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, 20 Prozent des Kauf­preises als Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Zahlung desselben Betrags. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 16.02.2018Aktenzeichen: 18 O 284/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Elegance 2.0 TDI DSG. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 22.02.2018Aktenzeichen: 4 O 272/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Highline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.02.2018Aktenzeichen: 19 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im September 2011 gebraucht gekauften Skoda Yeti mit TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis und Reparatur­kosten abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 32 O 214/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza Kombi 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 15.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 12.04.2018Aktenzeichen:24 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 03.01.2019Aktenzeichen: 18 U 70/18Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. [einge­fügt am 19.04.2018]Das Ober­landes­gericht bestätigte das Urteil. Obwohl die VW-Anwälte offen­bar noch zahlreiche Einwände hatten, waren die Richter in Köln der Meinung: Die Berufung ist offensicht­lich unbe­gründet. Die Revision zum Bundes­gerichts­hof in Karls­ruhe ließen sie dementsprechend nicht zu. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in der Pressemitteilung des Gerichts.[einge­fügt am 25.01.2019]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 5 O 366/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style 4Motion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.04.2018Aktenzeichen: 12 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den die Klägerin direkt bei VW gekauft hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 3 O 247/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er das Auto zurück­geben.[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 30 O 174/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Gericht stellte fest, dass Volks­wagen als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung sowie Verstoß gegen die EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 32 O 326/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 15 O 249/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 15 O 225/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Golf Style 4Motion mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 37 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline Bluemotion-Technology 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen Betrugs zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 10.07.2018Aktenzeichen: 16 O 14/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 10.07.2018Aktenzeichen: 30 O 531/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 11.07.2018Aktenzeichen: 16 O 419/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 12.07.2018Aktenzeichen: 8 O 196/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen Betrugs zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 12.07.2018Aktenzeichen: 8 O 176/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 25.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 13.07.2018Aktenzeichen: 16 O 472/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen Betrugs zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 37 O 318/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 12 O 10/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 08.08.2018Aktenzeichen: 12 O 15/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Er hat den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 23 O 411/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 29.08.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 3 O 269/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den der Kläger direkt von VW erworben hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. VW habe den Kläger arglistig getäuscht und sei der Kauf­vertrag nach der Anfechtung durch den Kläger nichtig. [einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 25.09.2018Aktenzeichen: 36 O 172/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 20.12.2018Aktenzeichen: 36 O 147/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen (u. a.)Besonderheit: Schöne Bescherung für den Besitzer eines VW Toureg mit nach Euro 6-Norm zugelassenen 3.0-TDI-Motor von 2015: VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Wagen enthalte gleich zwei verbotene Einrichtungen zur Abschaltung der Abgas­reinigung. VW habe die Typengenehmigung durch Täuschung erwirkt. Der Hersteller muss den Kauf­preis des Wagens abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. [einge­fügt am 15.01.2019]

Land­gericht Köln, Urteil vom 16.07.2019Aktenzeichen: 30 O 143/18 Ober­landes­gericht Köln, Urteil für 26.03.2020 angekündigtAktenzeichen: 18 U 177/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Arnold Baller & Mathias Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Jetzt urteilt auch der 18. Senat des Ober­landes­gerichts Köln: VW muss nicht nur Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen, sondern auch Zinsen auf den Kauf­preis zahlen. Das Urteil ist noch nicht verkündet. Das Gericht ließ aber in der mündlichen Verhand­lung am Donners­tag, 5. März, keinen Zweifel daran, wie es entscheiden wird.[einge­fügt am 16.03.2020]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.08.2019Aktenzeichen: 24 O 417/18 Ober­landes­gericht Köln, Urteil vom 10.03.2020Aktenzeichen: 4 U 219/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Nach dem 18. und 19. bestätigt jetzt auch der 4. Senat des Ober­landes­gerichts in Köln eine Verurteilung von VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Zusätzlich spricht es dem Kläger Zinsen auf den Kauf­preis zu.[einge­fügt am 16.03.2020]

Land­gericht Köln, Urteil vom 29.12.2020Aktenzeichen: 2 O 93/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Decker & Böse Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen nach der Euro 4-Norm zugelassenen VW Touareg 3.0 TDI, den der Kläger im Jahr 2013 gebraucht gekauft hatte. VW räumte dem Gericht gegen­über ein: Die Abgas­reinigung werde wie bei allen anderen VW-TDI-Motoren aus den Jahren 2005 bis 2020 unter­halb und ober­halb bestimmter Luft­temperaturen abge­schaltet. Das sei aber nicht illegal. Zwar habe das Kraft­fahrt­bundes­amt die Motorsteuerung im Wagen des Klägers bean­standet. Die von der Luft­temperatur abhängige Abgas­reinigung („Thermo­fenster“) allerdings monierten die Beamten nach Darstellung von VW nicht. Was statt­dessen an der Motorsteuerung illegal war, blieb offen. VW legte den Bescheid nicht vor, obwohl das Gericht dies gefordert hatte. Dessen Urteil am Ende: Es sei von einer vorsätzlich und sittenwid­rig illegalen Motorsteuerung auszugehen und habe VW daher Schaden­ersatz zu zahlen. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 26.01.2021]

Land­gericht Köln, Urteil vom 14.01.2021Aktenzeichen: 14 O 411/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwaltskanzlei, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg 3.0 TDI von 2009 mit einem von Audi hergestellten Motor des Typs EA896 und nach der Norm Euro 4 zugelassener Steuerung, den der Kläger im Jahr 2016 gebraucht gekauft hatte. Das Kraft­fahrt­bundes­amt hat die Motorsteuerung im Wagen des Klägers nicht als illegal bean­standet. Allerdings: Für zahlreiche andere Autos aus dem VW-Konzern mit von 2003 bis 2009 nach der Norm Euro 4 zugelassenen 3.0 TDI-Motoren hatte die Behörde eine illegale Motorsteuerung fest­gestellt und einen Rück­ruf ange­ordnet. Es ging um die so genannte „Akustikfunk­tion“ von Audi. Laut Darstellung des Konzerns diente sie dazu, die Laufruhe der Motoren kurz nach dem Start zu verbessern. Tatsäch­lich führte sie dazu, dass praktisch nur bei Bedingungen, wie sie für die Prüf­stand­versuche zur Ermitt­lung des Schad­stoff­ausstoßes vorgeschrieben sind, die Abgasrück­führung erhöht und damit der Stick­oxid­ausstoß reduziert wurde. Bei Fahrten sonst stieß der Motor viel mehr Stick­oxid aus. Die Anwälte des Klägers trugen unwider­sprochen vor: Auch dessen Wagen sei mit dieser Funk­tion ausgestattet. Die VW-Anwälte hielten dagegen: Es gab keinen Rück­ruf. Soweit die Motorsteuerung die Abgas­reinigung abschalte, sei das illegal. Ob und wie der Wagen des Klägers sich von zurück­gerufenen VW und Audi mit 3.0 TDI-Motor unterscheidet, sagten sie nicht.Urteil des Land­gerichts Köln: Unter diesen Umständen sei ebenfalls von einer vorsätzlichen sittenwid­rigen Schädigung auszugehen. VW sei auch für die Motoren der Konzern-Tochter Audi zuständig. Das Unternehmen habe auch insoweit vorsätzlich und sittenwid­rig gehandelt. Der Kläger bekommt den Kauf­preis und die Kosten für den Kredit zur Finanzierung des Wagens zurück. Anrechnen darf VW eine Entschädigung für die Nutzung des Wagens. Für die Berechnung geht das Gericht von einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern aus.[einge­fügt am 20.01.2021]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.07.2017Aktenzeichen: 7 O 159/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen VW Touran L 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 19.07.2017Aktenzeichen: 7 O 147/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen Audi Q5 TDI.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017Aktenzeichen: 2 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017Aktenzeichen: 2 O 55/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 7 O 122/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Es ging um einen VW Caddy Maxi 1.6 TDI.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 2 O 19/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 2 O 192/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 7 O 160/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017Aktenzeichen: 7 O 34/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 25.10.2017Aktenzeichen: 7 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging ebenfalls um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2017Aktenzeichen: 7 O 32/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline Roncalli 1.6 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 08.11.2017Aktenzeichen: 7 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 Quattro S-Tronic 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 15.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 290/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS.Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen Seat Toledo 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 15.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 294/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2018Aktenzeichen: 2 O 284/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. [einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2018Aktenzeichen: 2 O 294/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 16.05.2018Aktenzeichen: 2 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld hat VW erneut wegen sittenwid­riger vorsätzlicher Schädigung zum Schaden­ersatz verurteilt. VW muss das vom VW-Abgas­skandal betroffene Fahr­zeug, einen VW Passat 2.0 TDI, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Die Klägerin muss sich für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter eine Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 09.04.2018 geändert am 04.06.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2017Aktenzeichen: 7 O 11/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.[einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2018Aktenzeichen: 7 O 181/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 33 O 642/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 3 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 2 O 300/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC Sport 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.08.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 2 O 348/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.09.2018Aktenzeichen: 2 O 219/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 13.02.2019Aktenzeichen: 2 O 313/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hausfeld Rechtsanwälte, Berlin, finanziert von: myright.deBesonderheit: Erfolg für Myright.de: Das Inkassounternehmen, dass die Schaden­ersatz­ansprüche der Besitzer von rund 40 000 Skandal­autos aus dem VW-Konzern durch­setzt, gewann vor dem Land­gericht Krefeld gegen VW. Auf die Pilotklage hin verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Details zum Fall im Bericht der Legal Tribune Online. Bei anderen in Braun­schweig anhängigen Klagen gegen VW hatte das Unternehmen bisher den Kürzeren gezogen.[einge­fügt am 15.02.2019]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 31.10.2019Aktenzeichen: 2 O 504/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Schwering, HannoverBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A5 Coupé, den die Klägerin inzwischen verkauft hat. Das Gericht verurteilte VW unter Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung und Abzug des Wieder­verkaufs­erlöses zur Rück­zahlung des seiner­zeit gezahlten Kauf­preises. Zudem sprach das Gericht der Klägerin Delikts­zinsen in Höhe von vier Prozent auf den vollen Kauf­preis ab Zahlung bis zum Zeit­punkt des Verkaufs zu. VW habe die Klägerin vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Insbesondere sei trotz Installation einer neuen Motorsteuerung ein Schaden anzu­nehmen, da die dauer­haften Auswirkungen des Updates auf das Fahr­zeuges nicht absehbar seien. Es bestehe insofern weiterhin ein konkreter und nicht ausräum­barer Mangelverdacht. [einge­fügt am 13.12.2019]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 06.11.2019Aktenzeichen: 2 O 370/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Karim Scharifi, KempenBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg mit 3.0 TDI-Motor, den der Kläger im Oktober 2015 als jungen Gebraucht­wagen mit knapp 15 000 Kilo­metern für 63 481,99Euro gekauft hatte. Soweit bekannt erst­mals verurteilte das Land­gericht Krefeld auch wegen eines solchen Wagens zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Die Motorsteuerung akti­viere ein den Schad­stoff­ausstoß minderndes Aufheiz­verfahren nur unter einer Reihe von Voraus­setzungen, die praktisch nur bei Prüf­stand­versuchen zur Prüfung des Schad­stoff­ausstoßes vorliegen, begründete das Gericht sein Urteil. VW muss den Kauf­preis erstatten. Anzu­rechnen ist eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die will das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechnet wissen.[einge­fügt am 08.11.2019]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 19.08.2020Aktenzeichen: 2 O 541/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Sincar & Basun, Düsseldorf Besonderheiten: Das Land­gericht Krefeld verurteilt VW trotz des Bundes­gerichts­hofs­urteils von 30. Juli 2020 wegen eines nach Bekannt­werden des Abgas­skandals im September 2015 erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz zu zahlen. Der Kläger hatte den Wagen etwa ein Jahr nach Bekannt­werden des VW-Skandals direkt bei VW gekauft. Zu diesem Zeit­punkt, so das Land­gericht Krefeld, konnte und durfte der Verbraucher darauf vertrauen, zumindest direkt bei der Volks­wagen AG wieder ein Fahr­zeug mit legaler Motorsteuerung zu erhalten. Die „Arglosig­keit“ des Verbrauchers war aus Sicht der Richter in Krefeld zum Zeit­punkt des Erwerbs wieder­hergestellt. [einge­fügt am 31.10.2020]

Land­gericht Leipzig, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 07 O 3210/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Maxi mit nicht näher genanntem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 14.06.2018]

Land­gericht Leipzig, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 08 O 2038/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 13.11.2017Aktenzeichen: 1 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, an den Käufer eines VW Passat Variant 2.0 TDI DPF Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und das Skandal-Auto zurück­nehmen.

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 22.01.2018Aktenzeichen: 1 O 81/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten EU-Import-Wagen vom Typ VW Passat Kombi, 2.0 TDI Comfortline. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 1 O 271/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 08.08.2018Aktenzeichen: 1 O 48/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Limburg an der Lahn, Urteil vom 08.09.2020Aktenzeichen: 2 O 284/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheit: Soweit test.de bekannt das erste Urteil zur Hemmung der Verjährung durch die Anmeldung von Rechten zur Muster­fest­stellungs­klage: Die Verjährung stoppt mit der Erhebung der Klage am 1. November 2018 und nicht erst mit der Anmeldung der Rechte. So legt es der Gesetzes­wort­laut nahe und so hatten es fast alle Rechts­wissenschaftler vertreten. Die VW-Anwälte allerdings waren anderer Meinung. [einge­fügt am 22.09.2020]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 4 O 124/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück. Im Gegen­zug hat er den Wagen zurück­zugeben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 18.04.2018Aktenzeichen: 4 O 143/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi Elegance 2.0 TDI. Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück. Im Gegen­zug hat er den Wagen zurück­zugeben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 10 O 224/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI Active Plus Edition. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 14.06.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: 9 O 264/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 4 O 5/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 4 O 213/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 18.09.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 07.12.2018Aktenzeichen: 3 O 143/18 Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan CityScape 4Motion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte VW zu Erstattung des Kauf­preises wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Kläger muss sich allerdings eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen, entschied das Gericht. Es berechnete sie auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. VW muss dem Kläger allerdings Zinsen nach § 849 BGB auf den vollen Kauf­preis ab 21. August 2014 zahlen. Allein das sind bis heute genau 7 859,17 Euro. Insgesamt erhält der Kläger rund 38 000 Euro. Gekostet hatte der Wagen im Jahr 2014 40 677,01. Er hatte am Tag der mündlichen Verhand­lung des Falles am 9. November 2019 genau 61 926 Kilo­meter auf dem Tacho­meter. Trotz der teuren Folgen hat VW das Urteil rechts­kräftig werden lassen. Der Konzern hatte zunächst Berufung einge­legt, nahm diese aber inzwischen wieder zurück. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 20.06.2019]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 18.10.2019Aktenzeichen: 17 O 363/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Baumeister Rosing Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia RS TDI mit 125 Kilowatt Leistung, den die Klägerin im Dezember 2014 gebraucht für 18 250,01 Euro gekauft hat. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Besonders verbraucherfreundlich: Die Klägerin muss sich keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Trotz der inzwischen deutlich über 200 000 Kilo­meter, die der Wagen auf dem Tacho hat, muss VW den vollen Kauf­preis erstatten. O-Ton aus dem Urteil: „Es erscheint unbil­lig, den Schaden­ersatz­anspruch der Klägerin, welche sich durch die fort­laufende Nutzung des streit­gegen­ständlichen Fahr­zeuges schadens­mindernd zum Vorteil der Beklagten verhält, zum Vorteil der vorsätzlich sittenwid­rig handelnden Beklagten zu kürzen“. Außerdem hat VW Zinsen auf den Kauf­preis seit der Zahlung im Dezember 2014 zu zahlen. Die Klägerin erhält daher weitere 2 934,00 Euro. Eine Begründung dafür liefert das Gericht nicht. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 6 O 4/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Volks­wagen muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück. Im Gegen­zug hat er den Wagen zurück­zugeben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 02.07.2018Aktenzeichen: 1 O 21/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 2 O 25/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 1 O 24/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Field 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 09.08.2018Aktenzeichen: 4 O 51/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Lüneburg verurteilte VW zu Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Gericht stellte die besondere Verwerf­lich­keit fest, da der Konzern sich nicht nur über die Interessen der Kunden, sondern auch die einer Vielzahl von ebenso ahnungs­losen Auto­verkäufern hinweggesetzt habe.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 12.02.2019Aktenzeichen: 9 O 140/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Roger & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg mit Euro 6-TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei.[einge­fügt am 15.02.2019]Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 15.06.2017Aktenzeichen: 9 O 1498/16 *431* (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Magdeburg stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für Schäden zu leisten, die aus der Manipulation des vom Kläger gekauften Passat Variant 2.0 TDI resultieren. Das Unternehmen habe ihn vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass die illegale Motorsteuerung mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands erfolgte. Das Unternehmen könne das nicht einfach bestreiten, sondern hätte darstellen müssen, wer genau die Verantwortung trug und warum der Vorstand nicht informiert war.Das gelte auch, obwohl die Zulassungs­regeln mit den Anforderungen an den Schad­stoff­ausstoß nicht in erster Linie Auto­besitzer, sondern vielmehr die Umwelt und die Allgemeinheit schützen wollen. Zum einen sei die Umwelt­verträglich­keit auch vielen Auto­besitzern wichtig. Zum anderen sei der Auto­besitzer dadurch betroffen, dass die Behörden seinem Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung die Zulassung entziehen können.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, wegen Sach­mangelhaftung zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2017Aktenzeichen: 4 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, MünchenBesonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt verurteilt das Land­gericht Mainz VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht, den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens. Siehe dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 16.08.2017Aktenzeichen: 5 O 411/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 2 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 23.05.2018Aktenzeichen: 4 O 159/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 04.06.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 3 O 112/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 3 O 130/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 4 O 193/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 2 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen Betrugs dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 2 O 90/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline Bluemotio Technology 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 2 O 129/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nur mit Fahr­zeug­nummer bezeichneten Wagen mit TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 02.10.2018Aktenzeichen: 4 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skod Superb 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 09.08.2018Aktenzeichen: 5 O 209/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen nicht näher genannten VW Passat. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte des Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 19.09.2018Aktenzeichen: 1 O 254/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 03.12.2018Aktenzeichen: 15 O 131/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, LeverkusenBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte sowohl VW als auch den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter zu erstatten. Der Kläger kann sich aussuchen, ob ob der Zahlung vom Hersteller oder vom Händler fordert. Einzelheiten auf der Homepage des Anwalts.[einge­fügt am 13.12.2018]

Land­gericht Meiningen, Urteil vom 06.03.2018Aktenzeichen: (126) 2 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Verletzung der EU-Zulassungs­regeln verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Meiningen, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: (217) 2 O 526/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Kläger Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises wegen Betrugs zu zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als der Kläger erwarten durfte. Gleich­zeitig verurteilte des Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017Aktenzeichen: 10 O 84/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen Schädigung durch Betrug dazu, dem Besitzer eines VW Golf VI Variant den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und den Kilo­meter­stand mitteilen. VW steht außerdem noch eine noch zu berechnende Nutzungs­entschädigung zu. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, wegen Sach­mangelhaftung ebenso. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 11.07.2017Aktenzeichen: 1 O 320/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi Exklusiv. Das Land­gericht Mönchengladbach verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält sie den Wagen zurück.

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.03.2018Aktenzeichen: 3 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 18.04.2018Aktenzeichen: 12 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach,Urteil vom 16.10.2019Aktenzeichen: 2 O 220/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung muss VW im Abgas­skandal einen VW Touran zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. VW darf für die gefahrenen Kilo­meter zwar eine Nutzungs­entschädigung anrechnen, muss aber Zinsen ab Zahlung des Kauf­preises zahlen. „Das fängt die Nutzungs­entschädigung zumindest teil­weise wieder auf“, sagte Rechts­anwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Mönchengladbach,Urteil vom 29.11.2019Aktenzeichen: 11 O 350/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Das Land­gericht Mönchengladbach hat einem Käufer eines Seat Ibiza im Abgas­skandal nicht nur Schadens­ersatz, sondern auch Zinsen ab Zahlung des Kauf­preises zugesprochen. Dem Käufer sei durch die Abgasmanipulationen ein Schaden entstanden, so das Gericht. Gegen Rück­gabe des Fahr­zeugs könne er daher die Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter verlangen. Zudem habe er bereits einen Zins­anspruch ab Zahlung des Kauf­preises. „Dadurch wird die Nutzungs­entschädigung zumindest zum Teil wieder aufgefangen“, erklärte Rechts­anwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 18.12.2019Aktenzeichen: 6 O 394/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg 3.0 TDI, der der Kläger geleast hatte. Den Motor hat Audi hergestellt. Das Gericht verurteilte sowohl Audi als auch VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Schaden ist der Abschluss des Leasings­vertrags, den der Kläger in Kennt­nis der illegalen Motorsteuerung nicht abge­schlossen hätte, urteilte das Gericht. Er hat deshalb Anspruch auf Erstattung aller Raten Zug um Zug gegen die Rück­gabe des Wagens. Der Kläger kann sich nach dem Urteil aussuchen, wen der beiden Unternehmen er in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 13.01.2020]

Land­gericht Mönchengladbach,Urteil vom 15.01.2020Aktenzeichen: 6 O 440/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung kann eine Klägerin ihren vom Abgas­skandal betroffenen Skoda Superb 2,0 TDI zurück­geben und die Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung verlangen. Das hat hat das Land­gericht Mönchengladbach entschieden. VW habe aus Gewinn­streben auch um den Preis der bewussten Täuschung und Benach­teiligung von Kunden die Abgasmanipulationen durch­geführt. Dieses Verhalten sei sittenwid­rig und könne nicht verharmlosend als „Schummelei“ bezeichnet werden, erklärte das Gericht. „Besonders erfreulich ist, dass das Gericht unserer Mandantin auch einen Anspruch auf Deliktzinsen in Höhe von vier Prozent ab Kauf­preiszahlung zugesprüchen hat“, sagt Rechts­anwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 27.01.2020]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 14.08.2020Aktenzeichen: 11 O 432/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, Berlin

Besonderheit: Das Land­gericht Mönchengladbach hat VW dazu verurteilt, Schaden­ersatz wegen eines Seat mit illegaler Motorsteuerung zu zahlen, der erst nach September 2015 erworben worden war. Zwar ist Seat eine Tochtergesell­schaft des Volks­wagen­konzerns, aber es sei nicht naheliegend, dass die gleichen Motoren­typen verbaut wurden. Zudem sei einem durch­schnitt­lichen Verbraucher die Motorbezeichnung EA 189 zu Beginn des Abgas­skandals unbe­kannt gewesen. Es ließen sich keine Rück­schlüsse auf die Betroffenheit der Marke Seat ziehen, erklärte die Richter in Mönchengladbach. Anders als im vom Bundes­gerichts­hof am 30. Juli 2020 entschiedenen Fall sei der Käufer arglos gewesen. Weitere Einzelheiten auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 31.08.2020]

Land­gericht München I, Urteil vom 06.02.2018Aktenzeichen: 31 O 6113/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 Sport­back 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 12.04.2018 Aktenzeichen: 10 O 21985/16Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 17.05.2018Aktenzeichen: 20 O 12752/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Bluemotion 1,6 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 3 O 10598/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 31.08.2018Aktenzeichen: 33 O 6427/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI, den der Kläger direkt von VW erworben hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens als ungerecht­fertigte Bereicherung erstatten. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben. Der Kauf­vertrag sei nach Anfechtung wegen arglistiger Tauschung nichtig.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 8 O 4005/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 17.05.2018Aktenzeichen: 8 O 1352/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 29.05.2018Aktenzeichen: 8 O 3671/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 13 O 3064/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Field 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 8 O 3409/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: 13 O 2858/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 03.08.2018Aktenzeichen: 13 O 157/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI quattro. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 21.09.2018Aktenzeichen: 13 O 4521/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 12.06.2017Aktenzeichen: 016 O 224/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4motion 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Münster, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 02 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Münster, Urteil vom 21.07.2017Aktenzeichen: 016 O 363/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Touran Highline 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat VW den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Münster, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 012 O 313/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen direkt beim Hersteller erworbenen VW Touran 2.0 TDI. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 016 O 389/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden durch die Installation der geänderten Motorsteuerungs­software zu ersetzen. [einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 10.10.2018Aktenzeichen: 016 O 314/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Skandal­autos zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 17.10.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 02.11.2018Aktenzeichen: 011 O 246/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Münster bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Münster, Urteil vom 26.06.2019Aktenzeichen: 08 O 463/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Münster bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht sogar bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Münster, Urteil vom 07.02.2020Aktenzeichen: 010 O 154/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Pascal Fuest, MeerbuschBesonderheiten: Das Land­gericht Münster verurteilt VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen, den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten und dem Kläger außerdem die Kosten für eine Raten­schutz­versicherung für den Kredit zur Finanzierung des Wagens in Höhe von fast 3 000 Euro ersetzen. Noch interes­sant: Die Frist für die Verjährung beginne frühestens mit Zugang der Aufforderung, zum Update der Motorsteuerung die Werk­statt aufzusuchen. Das erklärte das Gericht in der mündlichen Verhand­lung. Danach können VW-Skandal­opfer auch heute noch gegen VW klagen, wenn sie das Schreiben erst nach 31.12.2016 erhalten haben. Schaden­ersatz­forderungen wegen Autos, die der VW-Konzern bereits 2016 zur Nach­rüstung in die Werk­stätten gerufen hatte, sind aber wahr­scheinlich inzwischen verjährt, wenn die Käufer der Autos nicht recht­zeitig Klage erhoben oder ihre Rechte zur Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands angemeldet hatten.[einge­fügt am 16.03.2020]

Land­gericht Neubrandenburg, Urteil vom 04.09.2018Aktenzeichen: 4 O 35/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz sowohl wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung als auch wegen der Verletzung von Pflichten in einem rechts­geschäfts­ähnlichen Schuld­verhältnis zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Neubrandenburg, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 4 O 90/18 (2) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden durch die Installation der geänderten Motorsteuerungs­software zu ersetzen. [einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 1 O 200/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Greenline 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 1 O 299/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 1 O 221/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs-entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 1 O 115/17Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Neuruppin hat in einem Termin zehn Klagen gegen VW und teil­weise auch Auto­häusern verhandelt. Es verband sämtliche Verfahren zur gemein­samen Verhand­lung. Das Gericht verurteilte VW im hier wiederge­gebenen Fall wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, einen Audi Q5 2.0 TDI, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung wegen der mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hierbei geht das Land­gericht Neuruppin von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­meter aus. [einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 2404/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 9 O 3631/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 3707/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Skoda Octavia zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 9 O 4238/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz. Der Hersteller muss einen VW Caddy Trendline zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Weitere Details sind nicht bekannt.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 5990/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 9 O 6119/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz. Der Hersteller muss einen VW Passat CL Bluemotion zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Sach­mangelrechte gegen­über dem freien Händler, der den Wagen verkauft hatte, waren bereits verjährt. Weitere Details sind noch nicht bekannt.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 6120/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 9 O 7324/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Verantwort­lich für den Abgas­betrug seien Ex-Vorstands­vorsitzender Martin Winter­korn und Ulrich Hacken­berg, von Januar 2007 an für die Entwick­lung zuständiges Vorstands­mitglied der Volks­wagen AG. Das hätten die VW-Anwälte zwar bestritten, aber das sei „ungenügend und unglaubwürdig“, heißt es in der Urteils­begründung; der Betrug gelte daher nach den Regeln der Zivil­prozess­ordnung als zugestanden. VW müsse wissen, wer die Verantwortung für die betrügerische Motorsteuerung habe und dürfe deshalb nicht einfach behaupten, dass nicht klar sei, wann der Vorstand informiert wurde. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017Aktenzeichen: 9 O 2/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung wegen Sach­mangelhaftung, siehe unten. Der betroffene Auto­käufer kann jetzt nach seiner Wahl Zahlung von VW oder vom Händler fordern.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 1574/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Hersteller muss einen VW Passat CC zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 7861/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 8321/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 8921/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 9191/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q3 zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 1368/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.10.2017Aktenzeichen: 9 O 9193/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Tiguan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017Aktenzeichen: 9 O 8283/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi A3 Sport­back 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 9 O 1915/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Skoda Yeti Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 9 O 1078/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Golf 2.0 TDI Style Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 9 O 1735/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 22.12.2017Aktenzeichen: 9 O 3811/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4Motion 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte sowohl den Verkäufer (Händler) auf den Rück­tritt des Klägers hin sowie die Volks­wagen AG wegen Betrugs zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 04.01.2018Aktenzeichen: 9 O 3567/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines Audi Q5 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: 9 O 4101/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.01.2017Aktenzeichen: 9 O 4102/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC mit TDI-Motor, den der Kläger im Jahr 2015 für 25 400 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 06.02.2018Aktenzeichen: 9 O 5497/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017Aktenzeichen: 9 O 2524/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI, den der Kläger im Jahr 2015 für 19 500 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017Aktenzeichen: 9 O 5601/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den der Kläger im März 2015 für 23 990 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017Aktenzeichen: 9 O 1027/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI, den der Kläger im April 2014 für 42 960 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2018Aktenzeichen: 9 O 5379/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 13.03.2018Aktenzeichen: 9 O 5961/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.03.2018Aktenzeichen: 9 O 6111/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 27.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 1076/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger dadurch entstehen, dass die Behörden gegen ihn vorgehen, weil er die Motorsteuerung nicht von VW hat erneuern lassen. [einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 4906/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung eines Teils des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 7663/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW wegen Betrugs zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger dadurch entstehen, dass die Behörden gegen ihn vorgehen, weil er die Motorsteuerung nicht von VW hat erneuern lassen. [einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 8839/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth stellte fest, dass VW wegen Betrugs zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger dadurch entstehen, dass die Behörden gegen ihn vorgehen, weil er die Motorsteuerung nicht von VW hat erneuern lassen. [einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 9134/16Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte sowohl den Verkäufer (Händler) auf den Rück­tritt des Klägers hin sowie die Volks­wagen AG wegen Betrugs zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 14.05.2018Aktenzeichen: 9 O 5682/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.[einge­fügt am 18.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 05.06.2018Aktenzeichen: 9 O 1916/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 12.06.2018Aktenzeichen: 9 O 64/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 12.06.2018Aktenzeichen: 9 O 360/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant S-line 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 9 O 1468/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 9 O 2134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 9 O 6857/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Greenline 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 9 O 4287/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 04.07.2018Aktenzeichen: 9 O 4734/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG der Käuferin des Wagens zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 09.07.2018Aktenzeichen: 9 O 1334/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Cabrio mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 11.07.2018Aktenzeichen: 9 O 569/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 TDI. Das Gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 20.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.07.2018Aktenzeichen: 9 O 2985/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens erstatten. Im Gegen­zug bekommt das Unternehmen den Wagen zurück.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 9 O 3042/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG dem Kläger wegen Betrugs Schäden zu ersetzen hat, die aufgrund behördlicher Maßnahmen wegen des noch nicht erfolgten Updates der Motorsteuerung erfolgen könnten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 9 O 6374/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG dem Kläger wegen Betrugs Schäden zu ersetzen hat, die aufgrund behördlicher Maßnahmen wegen des noch nicht erfolgten Updates der Motorsteuerung erfolgen könnten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 01.04.2019 Aktenzeichen 9 O 7461/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte von Bieren & Kollegen, Erlangen/SpardorfBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat Variant 2,0 TDI. VW muss Schadens­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­meter errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.Weitere Besonderheit: Obwohl im Klag­antrag Rück­über­eignung gegen Erstattung des vollen Kauf­preises „unter Anrechnung einer im Termin zu beziffernden Nutzungs­entschädigung“ beantragt wurde, hat das Gericht entschieden, dass VW die gesamten Kosten des Verfahrens zu tragen hat.[einge­fügt am 05.08.2019]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 15.04.2019Aktenzeichen: 9 O 8406/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI, den der Kläger bereits im Jahr 2013 gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 06.05.2019]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.05.2019Aktenzeichen: 9 O 7966/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, NürnbergBesonderheit: Auch die 9. Kammer des Land­gerichts Nürn­berg-Fürth urteilt jetzt: VW muss bei Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zusätzlich auch vier Prozent Zinsen auf den Anteil des Kauf­preises zahlen, den der Hersteller erhält. Tragender Grund: Beim Schädiger dürfe kein Gewinn verbleiben. Er muss alles heraus­geben, was er durch das sittenwid­rige Geschäfts erlangt hat. Wie das Gericht den für die Verzinsung maßgeblichen Nettokauf­preis ermittelt, teilten die Rechts­anwälte nicht mit. Oft dürfte diese Verzinsung Besitzern von Skandal­autos etliche Tausend Euro zusätzlich bringen. Rechenbei­spiel: Der Kläger kauft am 23.05.2013 einen VW Passat für 40 000 Euro. Davon erhält VW als Hersteller 30 000 Euro. Der Kläger erhält am 23.05.2019 zusätzlich zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung Zinsen in Höhe von 7 200 Euro. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 23.05.2019]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 04.06.2019Aktenzeichen: 9 O 9373/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 01.08.2019]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 29.10.2019Aktenzeichen: 9 O 2719/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Poppelbaum Geigenmüller Rechtsanwälte, BerlinBesonderheiten: Es ging um einen VW Tiguan mit 2.0 TDI-Motor, den der Kläger im August 2011 für 31 000 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich zwar eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen, aber nur für die Zeit ab der Mitteilung, dass eine neue Motorsteuerung installiert werden muss. Außerdem erhält der Kläger Zinsen auf den täuschungs­bedingten Minderwert des Wagens. Den beziffert das Gericht mit zehn Prozent des Kauf­preises. Der Kläger erhält also zusätzlich zum Schaden­ersatz 4 Prozent Zinsen auf 3 100 Euro von 31.08.2011 an. Das sind per 01.11.2019 genau 1 013,40 Euro. [einge­fügt am 31.10.2019]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 09.03.2021Aktenzeichen: 9 0 7845/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte, Nürnberg

Besonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth hat VW zu vollem Schaden­ersatz verurteilt, obwohl Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verjährt waren. Das Gericht stützte sein Urteil auf den so genannten Rest­schaden­ersatz­anspruch. Danach können Geschädigte auch über die Verjährung hinaus Schaden­ersatz­ansprüche durch­setzen, soweit der Schädiger durch seine Tat auf Kosten des Opfers etwas erlangt hat. Das Ober­landes­gericht Oldenburg hat das bereits für einen Auto­besitzer anerkannt, der seinen Wagen direkt von VW gekauft hatte. Doch der Fall beim Land­gericht Nürn­berg-Fürth lag - wie die meisten Abgas­skandal-Fälle auch - anders: Der Wagen stammte von einem Händler, der ihn seiner­seits bei VW gekauft haben dürfte. Dennoch habe VW den Kauf­preis abzüglich Händ­lermarge auf Kosten des Auto­besitzers erhalten, meint das Land­gericht Nürn­berg-Fürth. So sehen es auch viele Rechts­wissenschaftler und Verbraucher­anwälte. Manche Juristen meinen: VW ist zwar bereichert, aber nur um den Gewinn. Das Unternehmen dürfe den Aufwand für die Herstellung des Wagens gegen­rechnen. Nach Verjährung von Schaden­ersatz­ansprüchen hafte das Unternehmen nur noch, soweit es beim Verkauf des Skandal­autos einen Gewinn gemacht hat. Ein Urteil des Bundes­gerichts­hofs steht noch aus. Weitere Einzelheiten zum Fall und zum Thema auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 17.03.2021]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 12.05.2017Aktenzeichen: 6 O 119/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für Schäden zu leisten, die aus er Manipulation des vom Kläger gekauften Golf 2.0 TDI resultieren. Das Unternehmen habe ihn vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es sei davon auszugehen, dass die illegale Motorsteuerung mit Wissen und Wollen des VW-Vorstands erfolgte. Das Unternehmen könne das nicht einfach bestreiten, sondern hätte darstellen müssen, wer genau die Verantwortung trug und warum der Vorstand nicht informiert war.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 30.06.2017Aktenzeichen: 2 O 133/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi Q3 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.12.2017Aktenzeichen: 1 O 8/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Offenburg stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.12.2018Aktenzeichen: 2 O 255/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Offenburg stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Touran 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 3 O 121/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 02.02.2018Aktenzeichen: 3 O 6/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Auto­konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. [einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.03.2018Aktenzeichen: 2 O 95/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 16.03.2018Aktenzeichen: 2 O 205/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen 2015 gebraucht gekauften VW Golf 2.0 GTD von 2010. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.03.2018Aktenzeichen: 2 O 179/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Club Bluemotion DSG 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 28.03.2018Aktenzeichen: 2 O 330/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2010 erworbenen Audi A3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 3 O 111/17 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Karls­ruhe, (Hinweis-)Beschluss vom 05.03.2019Aktenzeichen: 13 U 142/18Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sharan 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe will die Verurteilung bestätigen. So ergibt es sich aus einer Pressemitteilung des Gerichts. Das Gericht habe einen ausführ­lichen Hinweis­beschluss verabschiedet, heißt es dort. Der liegt allerdings noch nicht vor. [einge­fügt am 31.05.2018 ergänzt am 06.03.2019]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 4 O 189/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 1 O 21/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Manipulation seines Wagens entstanden sind und noch entstehen. [einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 3 O 233/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Golf Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 2 O 6/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 20.07.2018Aktenzeichen: 2 O 75/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 3 O 18/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, dem Besitzer eines VW Sharan 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 03.09.2018Aktenzeichen: 4 O 317/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 29.03.2019Aktenzeichen: 3 O 94/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Es ging um einen geleasten Audi A5 Sport­back mit 3.0 Liter-TDI-Motor. Den hatte Audi-Leasing bei VW gekauft. Das Gericht verurteilte VW dazu, den Kauf­preis an das Leasing­unternehmen zu erstatten. Die Klägerin muss den Wagen dafür an VW zurück­geben. Abzu­ziehen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnete das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Spektakuläre Begründung für das Urteil: Der zwischen VW und Leasing­unternehmen geschlossene Kauf­vertrag sei nach Anfechtung wegen arglistiger Täuschung nichtig. Die Klägerin als Leasingnehmerin sei zur Anfechtung berechtigt, weil ihr im Leasing­vertrag alle Rechte gegen den Verkäufer abge­treten werden. Die Anfechtung sei begründet, weil VW das Leasing­unternehmen als Käuferin über die illegale Motorsteuerung hätte informieren müssen und sie dies arglistig unterließ. Dementsprechend sei VW um den Kauf­preis unbe­rechtigt bereichert und müsse ihn an das Leasing­unternehmen heraus­geben. Durch die Zahlung wird die Klägerin von ihren Pflichten gegen­über dem Leasing­unternehmen frei. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Audi wegen der illegalen Motorsteuerung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter Urteile gegen die Audi AG.[einge­fügt am 04.04.2019]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 02.10.2018Aktenzeichen: 4 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skod Superb 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 05.10.2018Aktenzeichen: 3 O 319/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.[einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.04.2019Aktenzeichen: 3 O 508/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1,6 TDI DPF BlueMotion Technology Cup. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 06.05.2019]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 16 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: 16 O 269/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 3 O 947/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 19.04.2019]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 11.05.2018Aktenzeichen: 6 O 2257/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 29.05.2018Aktenzeichen: 1 O 427/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. VW muss als Hersteller des Motors Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.Inzwischen hat das Ober­landes­gericht Oldenburg darauf hingewiesen: Es hält das Urteil für korrekt. Weitere Einzel­heiten unter dem 12.07.2018 in unserer Chronik zum Abgasskandal. test.de vermutet: Inzwischen ist das Verfahren durch einen für den Auto­besitzer güns­tigen Vergleich beendet.[geändert am 02.10.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 6 O 158/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 16 O 1987/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­ver­ordnung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 16 O 1753/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Limousine 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an den Konzern zahlen.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 18.07.2018Aktenzeichen: 9 O 2375/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 3 O 3042/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.

tohändler“.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 20.08.2018Aktenzeichen: 8 O 555/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an den Konzern zahlen.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 14.09.2018Aktenzeichen: 4 O 407/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler wegen Sach­mangelhaftung, Details dazu unten unter Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 14.09.2018Aktenzeichen: 4 O 2685/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 11.01.2019Aktenzeichen: 3 O 1275/18 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 02.10.2019Aktenzeichen: 5 U 47/19Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, BremenBesonderheit: Es ging um einen VW Golf TDI, den die Klägerin im Jahr 2014 gebraucht für rund 16 000Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Oldenburg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Ober­landes­gericht Oldenburg bestätigte die Verurteilung und entschied damit erst­mals über Schaden­ersatz­forderungen von Skandal­autobesitzern gegen VW. Der Konzern habe die Klägerin durch die Auslieferung des fehler­haften Motors getäuscht. Die Klägerin muss sich eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Mit welcher Gesamt­lauf­leistung das Gericht rechnete, ist bisher nicht bekannt. Allerdings muss VW der Klägerin unter dem Gesichts­punkt der Verzinsung der Ersatzsumme vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis zahlen, da sie das täuschungs­bedingt für den Wagen ausgegebene Geld nicht anderweit habe nutzen können. Die Revision ist zugelassen, so dass der Fall wahr­scheinlich noch vor den Bundes­gerichts­hof nach Karls­ruhe kommt. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts.[einge­fügt am 07.10.2019]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 22.01.2019Aktenzeichen: 16 O 2322/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Oldenburg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­meter aus.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 20.03.2019Aktenzeichen: 13 O 2599/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Oldenburg bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Land­gericht Oldenburg bei einem 2.0 TDI Motor von einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 28.03.2019]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 27.05.2019Aktenzeichen: 8 O 4034/18 Kläger­vertreter: Kanzlei Dr. Ehlers, BremenBesonderheit: Das Land­gericht Oldenburg hat die Volkwagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schadens­ersatz verurteilt. Der Kläger kann seinen VW Golf Plus 1.6 TDI mit EA189-Motor an VW zurück­geben und erhält – unter Abzug einer Nutzungs­entschädigung – den Kauf­preis zurück. Die abge­zogenen Nutzungen wurden auf Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km berechnet. Zunächst hatte Volks­wagen gegen das Urteil Berufung einge­legt, nahm sie aber später wieder zurück. Das Urteil des Land­gerichts ist also bereits rechts­kräftig.[einge­fügt am 04.10.2019]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 20.11.2020Aktenzeichen: 2 O 1632/20 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 02.03.2021Aktenzeichen: 12 U 161/20 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Wintermann Rechtsanwälte, LingenBesonderheit: Der 12. Senat am Ober­landes­gericht Oldenburg hat VW zu Rest­schadens­ersatz wegen der verjährten Entschädigungs-Forderung einer Skandal­autobesitzerin verurteilt. Zumindest bei direkt von VW erworbenen Autos sei bei VW bereichert und müsse jedenfalls einen großen Teil des Kauf­preises heraus­geben, auch wenn der eigentliche Schaden­ersatz­anspruch bereits verjährt ist. Ob und welche Aufwendungen VW anrechnen darf, blieb offen. Der Konzern hatte sich dazu nicht geäußert, obwohl ihn die Darlegungs- und Beweislast trifft. Die Auto­besitzerin aus dem Emsland erhält jetzt vollen Schaden­ersatz. Kern des Rest­schadens­ersatz­anspruch: Soweit einem Schädiger eine Bereicherung verbleibt, soll er diese auch über die Verjährung hinaus an die Opfer heraus­geben müssen. Aus dem gleichen Grund könnte der Rest­schadens­ersatz­anspruch auch dazu führen, dass VW in Fällen, in denen Auto­besitzern wegen der Nutzung des Wagens über dessen normale Lebens­erwartung von je nach Gericht und Modell 250 000 oder 300 000 Kilo­metern hinaus kein Schaden­ersatz mehr zusteht, wenigs­tens noch den Gewinn heraus­zugeben hat, den das Unternehmen beim Verkauf des Wagens jeweils erzielt hat. Doch so lesen nur einzelne Verbraucherschützer und Rechts­wissenschaftler die Regelung über den Restschadensersatz im Bürgerlichen Gesetzbuch. Die Gerichte gehen bisher davon aus: Was Opfer direkt an Schaden­ersatz fordern können, ist die Ober­grenze. Der Rest­schadens­ersatz­anspruch spielt nur eine Rolle, soweit sie den wegen Verjährung nicht mehr durch­setzen können.Wahr­scheinlich muss sich jetzt der Bundes­gerichts­hof mit dem Fall und dem Rest­schadens­ersatz­anspruch befassen. Jedenfalls hat der 12. Senat in Oldenburg die Revision zugelassen. Der 2. Senat des Gerichts hatte geur­teilt: Der Rest­schadens­ersatz­anspruch hilft Skandal­autobesitzern nicht weiter. In solchen Fällen ist Bundes­gerichts­hof dafür zuständig, für eine einheitliche Recht­sprechung zu sorgen.[einge­fügt am 05.03.2021]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017Aktenzeichen: 5 O 1198/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer eines VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. VW habe den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt. Die Konzern­mutter und nicht Audi habe entschieden, die Motoren mit der betrügerischen Steuerung auch in Wagen der Konzern­tochter Audi einzubauen und trage daher die Verantwortung. Es sei auch davon auszugehen, dass die für die Führung des Unter­nehmens berufenen Vorstands­mitglieder die Schädigung zu verantworten haben. Es reiche nicht aus, deren (Mit-)Schuld zu bestreiten, VW müsse genau darstellen, wer die Verantwortung trägt und es dem Kläger zu ermöglichen, die unmittel­bar verantwort­lichen Mitarbeiter als Zeugen zu vernehmen. Da VW das nicht getan habe, sei die Verantwortung der Vorstands­mitglieder zu unterstellen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 1 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 5 O 2341/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines VW Passat Variant 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017Aktenzeichen: 12 O 1815/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW dem Besitzer eines Audi A4 Avant 2.0 TDI zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2017Aktenzeichen: 2 O 1161/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 06.11.2017Aktenzeichen: 2 O 962/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Touran Highline 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 17.11.2017Aktenzeichen: 12 O 454/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Golf Plus 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 05.12.2017Aktenzeichen: 2 O 785/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW CC 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.12.2017Aktenzeichen: 2 O 862/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Golf Plus 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 2 O 375/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Passat Variant 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 29.12.2017Aktenzeichen: 2 O 1083/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.01.2018Aktenzeichen: 2 O 725/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 12.01.2018Aktenzeichen: 2 O 779/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 01.02.2018Aktenzeichen: 4 O 797/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wert des Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung reduziert. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2018Aktenzeichen: 4 O 654/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.02.2018Aktenzeichen: 5 O 184/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Style 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, (Teil-)Urteil vom 27.03.2018Aktenzeichen: 12 O 2203/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines gebrauchten VW Golf 1.6 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat. Gleich­zeitig hatte der Besitzer des Wagens gegen den Händler geklagt. Dieser Teil des Verfahrens ist unterbrochen, nachdem das zuständige Gericht ein Insolvenz­verfahren gegen den Händler eröffnet hat. [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 384/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Klägerin alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: 9 O 778/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger alle mit dem VW-Skandal verbundenen Schäden zu ersetzen. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.05.2018Aktenzeichen: 4 O 2744/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Volks­wagen muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. [einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 11 O 500/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Manes, BonnBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück stellte fest, dass VW als Hersteller verpflichtet ist, der Käuferin eines gebrauchten VW Golf Plus Match 2.0 TDI Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.[einge­fügt am 12.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 4 O 2666/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Manipulation seines Wagens entstanden sind und noch entstehen. [einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 12.06.2018Aktenzeichen: 1 O 837/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss die Käuferin den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 4 O 1801/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug, einen Sharan, zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen.Gleich­zeitig wurde der Klage gegen das mitverklagte Auto­haus auf Rück­tritt vom Kauf­vertrag statt­gegeben. Das Gericht stellte dabei fest, dass der Mangel erheblich ist. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 25.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 11 O 174/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 4 O 2550/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI, den der Kläger direkt von VW erworben hatte. Das Land­gericht verurteilte das Unternehmen Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.09.2018Aktenzeichen: 1 O 2195/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 01.11.2018Aktenzeichen: 4 O 2425/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht auch bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 16.01.2019Aktenzeichen: 3 O 1839/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Geriht auch bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 11.02.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.04.2019Aktenzeichen: 3 O 2691/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Das Land­gericht Osnabrück berechnete sie für einen 2.0 TDI Motor mit einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern.[einge­fügt am 02.05.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.05.2019Aktenzeichen: 11 O 3531/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das Gericht bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km aus.[einge­fügt am 31.05.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 20.06.2019Aktenzeichen: 3 O 3493/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Das Gericht ging bei einem 1.6 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus. [einge­fügt am 24.06.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 16.08.2019Aktenzeichen: 5 O 1462/19 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 30.01.2020Aktenzeichen: 1 U 131/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheiten: Es ging um einen VW Golf Plus mit TDI-Motor. Das Land­gericht Osnabrück hatte bereits verbraucherfreundlich geur­teilt und VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz verurteilt. Das Ober­landes­gericht verschärfte das Urteil noch VW muss jetzt vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis ab dessen Zahlung gewähren. Soweit bekannt erst­mals über­haupt hielt ein Ober­landes­gericht eine erst 2019 erhobene Klage für nicht verjährt.[einge­fügt am 31.01.2020]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 16.08.2019Aktenzeichen: 9 O 2938/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheiten: Das Land­gericht Osnabrück bleibt seiner Linie treu und verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss das Fahr­zeug zurück­nehmen und den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss sich eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Hier ging das LG Osnabrück bei einem 2.0 TDI Motor von einer zu erwartenden Gesamt­lauf­leistung von 300 000 km aus.[einge­fügt am 29.08.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 20.11.2019Aktenzeichen: 31 O 509/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Marco Manes, BonnBesonderheiten: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI, den der Kläger bereits im Februar 2009 erhalten hatte. Das Gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Kläger muss sich zwar für die gefahrenen 127 329 km eine Nutzungs­entschädigung in Höhe von 9 973,78 Euro anrechnen lassen muss. Im Gegen­zug wurde die Volks­wagen AG jedoch verurteilt, die volle Kauf­preiszahlung in Höhe von 23 500 Euro über einen Zeitraum von mehr als 10 Jahren mit vier Prozent zu verzinsen, so dass der Kläger bis auf wenige Euro seinen vollen Kauf­preis erstattet bekommt, obwohl er das Fahr­zeug nahezu 11 Jahre genutzt hat.Darüber hinaus hat das Land­gericht fest­gestellt, dass die Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nicht verjährt sind, so dass auch heute noch Schadens­ersatz­ansprüche geltend gemacht werden können. Weitere Einzel­heiten auf der Homepage des Rechtsanwalts.[einge­fügt am 21.11.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 19.11.2019Aktenzeichen: 11 O 1320/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: VW muss einen VW Tiguan 2,0 TDI zurück­nehmen und den vollen Kauf­preis erstatten. „Besonders erfreulich an dem Urteil ist, dass das Gericht VW keinen Anspruch auf eine Nutzungs­entschädigung zugesprochen hat“, sagte Rechts­anwalt Dr. Gerrit W. Hartung, der das Urteil erstritten hat. VW habe die Kunden durch die Verwendung einer unzu­lässigen Abschalt­einrichtung vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt und würde durch die Anrechnung einer Nutzungs­entschädigung unan­gemessen entlastet, so das Gericht. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 07.04.2017Aktenzeichen: 2 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte Volks­wagen wie das Land­gericht in Hildesheim zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis für einen VW Tiguan abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten und den Wagen zurück­nehmen. Weitere Details im Bericht der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 28.12.2017Aktenzeichen: 3 O 229/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW CC Bluemotion Technology 2.0 TDI 4Motion. Das Land­gericht Paderborn verurteilte Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und den Wagen zurück­nehmen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 28.12.2017Aktenzeichen: 3 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht Paderborn verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 4 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 2 O 6/18Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4Motion 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu Schaden­ersatz. Der Fahr­zeugkauf finanziert. VW muss wurde daher verurteilt, die bisher gezahlten Raten sowie die Anzahlung abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Sowie weiterhin Klage­partei von den noch offenen Raten gegen­über der VW-Bank frei­zustellen. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.05.2018Aktenzeichen: 4 O 15/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 16.05.2018Aktenzeichen: 4 O 19/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht stellte fest, dass VW aufgrund des vorsätzlich und sittenwid­rig zugefügten Schadens zum Schadens­ersatz verpflichtet ist. Gegen die Heraus­gabe des Fahr­zeugs erhält die Klägerin den Kauf­preis (abzüglich der gefahrenen Kilo­meter) für ihren mangelhaften VW Tiguan 2.0 TDI 4-Motion zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 22.05.2018Aktenzeichen: 2 O 22/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom NN.NN.2018Aktenzeichen: 3 O 6/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nicht näher genannten Seat mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben. Kurios: Es handelt sich um ein berichtigtes Urteil. „Der Tenor war in Bezug auf die Kosten­entscheidung und die Entscheidung zur vorläufigen Voll­streck­barkeit gem. § 319 ZPO wegen offen­barer Unrichtig­keit zu berichtigen. Die Kammer hatte (...) aufgrund eines Versehens die Nieder­schrift der entsprechenden Aussprüche vergessen“, heißt es in der Urteils­begründung. Ob und wann es verkündet wurde, ist der beglaubigten Abschrift des Urteils, die test.de vorliegt, nicht zu entnehmen. [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 2 O 75/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom NN.NN.2018Aktenzeichen: 3 O 28/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 4you 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben. Ob und wann das Urteil verkündet wurde, ist der beglaubigten Abschrift des Urteils, die test.de vorliegt, nicht zu entnehmen. [einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Passau, Urteil vom 08.12.2017Aktenzeichen: 4 O 726/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 23.05.2018Aktenzeichen: 8 O 199/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Life 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 04.06.2018]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 164/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. [einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 02.08.2018Aktenzeichen: 2 O 296/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte des Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises, s. u. Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 26.09.2018Aktenzeichen: 11 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Christian Achilles, BrieselangBesonderheit: Es ging um einen im Jahr 2012 gebraucht gekauften Seat Alhambra mit TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten. Der Wagen hatte, nachdem das VW-Software­update installiert worden war, zwei Motorschäden erlitten. Die waren für den Kläger kostenlos repariert worden. Er entschloss sich trotzdem dazu, gegen VW zu klagen. Weitere Einzelheiten zum Fall auf der Homepage des Rechtsanwalts.[einge­fügt am 04.10.2018 Link ergänzt 18.10.2018]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 29.05.2019Aktenzeichen: 6 O 76/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Von Rueden Partnerschaft von Rechtsanwälten, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Besitzer muss nicht einmal eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Eine Kürzung des Anspruchs auf Erstattung des Kauf­preises um Nutzungs­ersatz wider­spreche dem Schutz­zweck der Regeln über die vorsätzliche sittenwid­rige Schädigung, argumentiert das Gericht in der Urteils­begründung. Die sollen den Käufer vor dem unerwünschten Vertrag schützen. Über die Nutzungs­entschädigung würde er jedoch jedenfalls teil­weise am Vertrag fest­gehalten. Weitere Einzelheiten zum Fall auf wallstreet-online.de.[einge­fügt am 17.06.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 09.01.2018Aktenzeichen: 2 O 171/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Comfortline 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 1 O 258/17 Kläger­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen im September 2014 gebraucht gekauften VW Polo 1.6 TDI. Das Gericht stellte fest, dass der Auto­hersteller alle durch die Manipulation des Wagens entstehenden Schäden zu ersetzen hat, weil er den Kläger durch den Einbau der illegalen Motorsteuerung vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt habe. Das Urteil ist seit einigen Tagen rechts­kräftig. Genaueres teilten die Anwälte des Klägers dazu nicht mit. Vermutlich hatte VW zunächst Berufung einge­legt und nahm sie später wieder zurück. Meist enden Berufungs­verfahren dadurch, dass der Kläger die Klage auf der Grund­lage eines für ihn güns­tigen Vergleichs zurück­nimmt. Das Land­gerichts-Urteil in der Sache wird dann gegen­stands­los. Wieso es hier anders lief, ist unklar. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen gekauft hatte. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Händler“.[einge­fügt am 23.02.2019]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 03.08.2018Aktenzeichen: 1 O 34/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 Sport­back S-Line 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 07.06.2017Aktenzeichen: 1 O 1522/16 (2) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kauf­preis für einen VW CC 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten und dem bisherigen Besitzer des Skandal­autos bei der Finanzierung zusätzlich entstandene Kosten ersetzen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte VW dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 23.02.2018Aktenzeichen: 73 O 795/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen im Oktober 2014 gekauften Audi Q3 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 27.02.2018Aktenzeichen: 42 O 977/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW CC. Das Land­gericht verurteilte sowohl den Verkäufer (Händler) auf den Rück­tritt des Klägers hin sowie die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 17.04.2018Aktenzeichen: 61 O 1340/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 27.04.2018Aktenzeichen: 66 O 1476/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI, den der Kläger im September 2010 gekauft und im Juni 2016 wieder verkauft hatte. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält die Differenz zwischen dem Geld, das er beim Verkauf des Wagens erhalten hatte, und dem Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung. Fast 10 000 Euro erhält der Kläger jetzt noch von VW.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017Aktenzeichen: 12 O 104/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilt Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. VW muss jetzt den Kauf­preis den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern erstatten. Gleich­zeitig war nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag der Händler verklagt, siehe unten in der Liste mit Urteilen gegen Auto­händler. Das Gericht verurteilte ihn und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 26.10.2017Aktenzeichen: 12 O 62/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte die Volks­wagen AG dazu, der Klägerin Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Auto­hersteller hat ihr den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält sie den Wagen zurück.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 12 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Yeti Outdoor 1.6 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 19.04.2018Aktenzeichen: 12 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Match mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 26.04.2018Aktenzeichen: 12 O 209/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Comfortline Bluemotion 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 12 O 147/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI 4Motion. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 12 O 155/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 18.07.2018Aktenzeichen: 12 O 7/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 08.08.2018Aktenzeichen: 12 O 51/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 22.08.2018Aktenzeichen: 12 O 18/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG als Herstel­lerin des Motors dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 10.08.2018Aktenzeichen: 23 O 401/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Altea 2.0 TDI. Das Land­gericht Siegen stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 09.10.2018Aktenzeichen: 13 O 389/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Der Hersteller muss an den Käufer 20 Prozent des Kauf­preises erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Das Gericht stellte außerdem fest, dass VW etwaige weitere Schäden zu ersetzen hat.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017Aktenzeichen: 1 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Siegen stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer eines Seat Leon FR Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten hat.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 2 O 372/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran. Das Land­gericht Siegen stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler, der den Wagen verkauft hatte, zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 2 O 140/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 2 O 300/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 11.05.2018Aktenzeichen: 1 O 162/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI Ambition. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 2 O 466/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Ersatz der Schäden verpflichtet ist, die dem Kläger durch die Manipulation seines Wagens entstanden sind und noch entstehen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Händler“.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 28.11.2017Aktenzeichen: 24 O 213/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Schweinfurt stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer eines VW Sharan 2.0 TDI etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Regeln für die Genehmigung von Fahr­zeugen zu ersetzen.

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 10.04.2018Aktenzeichen: 24 O 519/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Schweinfurt stellte fest, dass Volks­wagen verpflichtet ist, dem Käufer etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und der Verletzung der EU-Regeln für die Genehmigung von Fahr­zeugen zu ersetzen. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 11 O 488/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW CC Bluemotion Technology 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 5 O 123/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 25.07.2018Aktenzeichen: 5 O 157/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 14.08.2018Aktenzeichen: 9 O 383/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Highline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 5 O 155/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 5 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 4 O 23/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 4 O 123/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises wegen Sach­mangelhaftung. Mehr dazu unten unter Urteile gegen Händler.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 10.10.2018Aktenzeichen: 5 O 165/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, den der Kläger inzwischen wieder verkauft hatte. Das Gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Unternehmen muss den Kauf­preis erstatten. Im Gegen­zug muss sich der Kläger den beim Weiterverkauf des Wagens erzielten Erlös anrechnen lassen sowie eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter vergüten.[einge­fügt am 17.10.2018]

Land­gericht Stendal, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 21 O 200/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger Ersatz für aus der Manipulation der Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. Dabei sei VW in der Pflicht, auch etwa durch das Update der Motorsteuerung verursachte Folgeschäden auszugleichen, erklärte das Gericht in der Urteils­begründung.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 16.11.2017Aktenzeichen: 19 O 34/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschäidung erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.02.2018Aktenzeichen: 16 O 48/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 05.04.2018Aktenzeichen: 7 O 28/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Das Gericht stellte zusätzlich fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger weitere im Zusammen­hang mit dem VW-Skandal entstehende Schäden zu ersetzen.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: 24 O 405/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht Stutt­gart stellte fest, dass Volks­wagen wegen der illegalen Motorsteuerung verpflichtet ist, dem Käufer etwaige Schäden wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu ersetzen. [einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 11.05.2018Aktenzeichen: 16 O 231/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.05.2018Aktenzeichen: 12 O 311/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 24 O 298/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 15 O 286/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 24 O 360/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Das Gericht geht von einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 400 000 Kilo­meter aus. Dadurch fällt der Schaden­ersatz erheblich höher aus als in vielen anderen Urteilen. Fiktives Rechenbei­spiel dazu: Der Wagen hat 25 000 Euro gekostet. Er ist inzwischen 100 000 Kilo­meter gefahren. Nach dem Land­gericht Stutt­gart muss VW dem Besitzer 25 000 Euro Kauf­preis - (25 000 Euro / 400 000 Kilo­meter * 100 000 Kilo­meter =) 6 250 Euro Nutzungs­entschädigung, also 18 750 Euro zahlen. Bei Rechnung mit einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter verringert sich der Schaden­ersatz um 3 750 auf 15 000 Euro. Allerdings: Laut Tatbestand des Urteils hatte VW nicht bestritten, dass der Wagen 400 000 Kilo­meter schafft. Das Gericht muss dann von dieser Lauf­leistung ausgehen. Ob die VW-Anwälte es versäumt haben, die Gesamt­lauf­leistung zum Thema zu machen oder ob das Gericht ihre Darstellung des Fall in dem Punkt nur für nicht ausreichend hielt, blieb unklar.[einge­fügt am 09.07.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 06.07.2018Aktenzeichen: 29 O 41/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 20.07.2018Aktenzeichen: 14 O 7/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Highline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.07.2018Aktenzeichen: 19 O 127/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cross 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen Betrugs zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 12 O 322/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo 1.6 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 14 O 8/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 14 O 17/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.08.2018 Aktenzeichen: 16 O 390/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 Sport­back 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 28.08.2018Aktenzeichen: 15 O 194/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, die außerge­richt­lichen Rechts­anwalts­kosten des Klägers ersetzen. Den Antrag, die Schaden­ersatz­pflicht von VW fest­zustellen, wies das Gericht als unzu­lässig ab. Der Kläger kann jetzt aber Schaden­ersatz fordern.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 11.09.2018Aktenzeichen: 16 O 434/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen Bertrugs dazu, als Schaden­ersatz den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 18.10.2018Aktenzeichen: 12 O 84/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Aleksandar Cvjeticanin, Kanzlei Vicarii, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI Bluemotion Technology. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Zudem hat das Unternehmen dem Kläger Zinsen in Höhe von vier Prozent aus dem Schadens­betrag seit dem Zeit­punkt des Kaufes zu bezahlen.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.04.2019Aktenzeichen: 28 O 434/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Kombi 2.0 TDI, den die Klägerin bereits im Jahr 2012 gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 06.05.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 02.08.2019Aktenzeichen: 23 0 159/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Marco Manes, BonnBesonderheit: Es ging um einen VW Jetta mit TDI-Motor, den der Kläger bereits im September 2013 für 10 000 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss den Kauf­preis erstatten. Dafür hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Clou des Urteils: VW muss dem Kläger die Ersatzsumme verzinsen. Das heißt: Der Kläger erhält vier Prozent Zinsen auf den Kauf­preis ab der Zahlung. Das sind bis heute genau 2 350,68 Euro – zusätzlich zum eigentlichen Schaden­ersatz.[einge­fügt am 12.08.2019]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 14.09.2020Aktenzeichen: 3 O 238/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann, StuttgartBesonderheit: Das Gericht hielt die Forderung eines Tiguan-Besitzers nicht für verjährt, obwohl er erst im Jahr 2020 Klage erhoben und nicht an der Muster­fest­stellungs­klage teil­genommen hatte. Der Verjährung begann danach erst, als der Kläger im Jahre 2017 erfuhr, dass die Behörden seinen Wagen stillegen und er keinen neuen Tüv bekommt, wenn der Kläger nicht die von VW auf Geheiß des Kraft­fahrt­bundes­amts neu entwickelte Motorsteuerung installieren lässt. VW habe nicht dargelegt, dass der Kläger bereits vorher von allen wesentlichen Umständen erfuhr oder hätte erfahren müssen. Die Sittenwid­rigkeit beruhe nicht allein auf dem 2015 bekannt gewordenen erhöhten Ausstoß an Stick­oxid gegen­über den Prüf­stands­versuchen, sondern auf der Gefahr, dass die Behörden den Wagen aus dem Verkehr ziehen. Einzelheiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 22.09.2020]

Land­gericht Traun­stein, Urteil vom 05.04.2017Aktenzeichen: 2 O 2062/17 (2) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um gleich zwei Autos; einen Audi A3 Ambition Sport­back 2.0 TDI und einen Audi Q3 2.0 TDI, die der Kläger direkt bei der Audi AG gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger die Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von jeweils 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an VW zahlen.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Traun­stein, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 2 O 02.06.2005/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs zu Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf-preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo-metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält das Unternehmen das Auto zurück.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Traun­stein, Urteil vom 02.11.2018Aktenzeichen: 6 O 69/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Comfortline mit illegaler Motorsteuerung. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen Pflicht­verletzung. Nach Auffassung des zuständigen Richters nehme VW als größter deutscher Auto­hersteller ein besonderes Vertrauen in Anspruch und hafte daher nicht erst wegen unerlaubter Hand­lung, sondern schon wegen Verletzung der Pflichten gegen­über dem Kläger als Käufer eines der Autos aus dem Konzern. Solche Pflichten ergeben sich schon aus der EU-Verordnung über die Über­einstimmungs­bescheinigung. Der Hersteller versichere darin, dass das Auto den in der EU geltendenen Rechts­vorschriften entspricht. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück. Er muss sich eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. [einge­fügt am 10.12.2018]

Land­gericht Traun­stein, Urteil vom 26.11.2018Aktenzeichen: 2 O 313/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um ein nur mit Fahr­gestell­nummer näher bezeichneten Skoda mit illegaler Motorsteuerung. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen Pflicht­verletzung. Nach Auffassung des zuständigen Richters nehme VW als größter deutscher Auto­hersteller ein besonderes Vertrauen in Anspruch und hafte daher nicht erst wegen unerlaubter Hand­lung, sondern schon wegen Verletzung der Pflichten gegen­über dem Kläger als Käufer eines der Autos aus dem Konzern. VW-Kunden müssen sich darauf verlassen können, dass ihr Auto den Vorschriften entspricht. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück. Er muss sich eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. [einge­fügt am 10.12.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 5 O 50/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 5 O 349/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra TDI Style Ecomotive. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 5 O 37/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 5 O 70/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Life 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW dazu, Schaden­ersatz wegen Betrugs zu zahlen. Der Hersteller muss an den Käufer fünf Prozent des Kauf­preises erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 5 O 217/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. VW hat Schaden­ersatz wegen Betrugs zu zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 5 O 17/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Leon 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 5 O 29/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Ambition Sport­back 2.0 TDI. VW hat Schaden­ersatz wegen Betrugs zu zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 5 O 12/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 5 O 20/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 5 O 59/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Bluemotion Technology 1.6 TDI. VW hat Schaden­ersatz wegen Betrugs zu zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 18.07.2018Aktenzeichen: 5 O 9/18 Kläger­vertreter: Kanzlei Korumtas, KölnBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Comfortline 2.0 TDI. VW hat Schaden­ersatz wegen Betrugs zu zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Das Urteil ist rechts­kräftig. VW hatte zunächst Berufung einge­legt, nahme diese aber inzwischen wieder zurück.[einge­fügt am 20.06.2019]

Land­gericht Trier, Urteil vom 19.09.2019 Aktenzeichen: 5 O 417/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Lehnen & Sinnig Rechtsanwälte, TrierBesonderheit: Das Gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen Betrugs. Besonders verbraucherfreundlich: Die Verjährung hat nach Ansicht des Gerichts noch gar nicht begonnen. Wegen der unsicheren Rechts­lage sei Betroffenen die Klageerhebung nicht zumut­bar, so lange nicht der Bundes­gerichts­hof Grund­satz­urteile zur Haftung von Herstel­lern im Abgas­skandal verkündet hat. Weitere Einzel­heiten dazu in der Presse­mitteilung der Rechts­anwälte. [einge­fügt am 14.10.2019]

Land­gericht Trier, Urteil vom 20.05.2019 Aktenzeichen: 5 O 500/18 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 25.10.2019Aktenzeichen: 3 U 819/19Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte melden

Besonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Konzern hat den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Die berechnet das Gericht mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern. Besonders verbraucherfreundlich: Anders als andere Ober­landes­gerichte und auch der 12. Senat in Koblenz meinen die Richter im hier entscheidenden 3. Senat, dass VW den Kauf­preis von seiner Zahlung an mit vier Prozent verzinsen muss. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Richtig ist, dass der Zins­anspruch nach dem Sinn und Zweck der Norm nur den endgültig verbleibenden Verlust an Nutz­barkeit der Sache ausgleichen soll, der durch den späteren Gebrauch derselben oder einer anderen Sache nicht nachgeholt werden kann (...). Allerdings hat der Kläger durch den von der Beklagten (mit)verursachten Abschluss des ungewollten Kauf­vertrags eine anderweitige Nutzungs-/Anlage­möglich­keit des Kauf­preis­betrags insgesamt verloren. Die Nutzungs­möglich­keit entgeht ihm nicht nur insoweit, als der Pkw aufgrund der sittenwid­rigen Schädigungs­hand­lung gegen­über dem gezahlten Kauf­preis gegebenenfalls einen Minderwert hat. Stellt man darauf ab, dass der Verlust der Nutz­barkeit des als Kauf­preis gezahlten Geldes dadurch teil­weise kompensiert wird, dass der Kläger das Fahr­zeug im Übrigen voll nutzen konnte, trägt dies dem Umstand nicht hinreichend Rechnung, dass der deliktisch verursachte Schaden bereits im Abschluss des ungewollten Kauf­vertrags, mithin im Eingriff in die Dispositions­freiheit des Klägers über seine finanziellen Mittel besteht.“[einge­fügt am 28.11.2019]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 03.04.2018Aktenzeichen: 5 O 273/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 12.04.2018Aktenzeichen: 2 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 4 O 176/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 4 O 13/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. [einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 4 O 229/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 4 O 355/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seatl Alhambra 2.0 TDI DSG. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. [einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 2 O 86/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Jetta 1.6 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 2 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Gericht stellte fest, dass VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden im Zuge des Abgas­skandals zu ersetzen. Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 3 O 234/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW, so wörtlich „...dem Kläger Schaden­ersatz für die Schäden zu leisten, die daraus resultieren daß die Beklagte das Fahr­zeug ... dahin manipuliert hat, daß dieses im Prüf­stands­betrieb einen geringeren Schad­stoff­ausstoß aufweist als im regulären Betrieb im Straßenverkehr“. Aus der Begründung ergibt sich: Das Gericht will das als Fest­stellung der Schaden­ersatz­pflicht verstanden wissen. VW habe den Kläger vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 16.07.2018Aktenzeichen: 7 O 93/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 4Motion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 24.07.2018Aktenzeichen: 4 O 373/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 24.07.2018Aktenzeichen: 5 O 55/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Gansel Rechtsanwälte in Kooperation mit vw-verhandlung.deBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI BlueMotion. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, Betrugs und Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­regeln. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer nicht näher beschriebenen Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 23.08.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 5 O 145/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI CR DPF. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 2 O 64/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 02.08.2018Aktenzeichen: 2 O 202/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI quattro. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: 3 O 153/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle 2.0 TDI Sport R-Line. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 3 O 18/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht stellte fest, dass VW verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.Gleich­zeitig verurteilte es den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 29.05.2018Aktenzeichen: 6 O 315/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 1.6 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 3 O 17/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 3 O 11/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Ulm, Urteil vom 04.10.2018Aktenzeichen: 6 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Gericht stellt fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Verden, Urteil vom 16.04.2018Aktenzeichen: 8 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss er den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Wald­shut-Tiengen, Urteil vom 26.02.2018Aktenzeichen: 1 O 108/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Kombi 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben. [einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Wald­shut-Tiengen, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 1 O 197/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Der so genannte große Schaden­ersatz sei aber ausgeschlossen.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Wald­shut-Tiengen, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 2 O 212/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte Volks­wagen zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss zehn Prozent des Kauf­preises an denKläger erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen wegen der illegalen­Motorsteuerung weniger wert. Außerdem ist VW verpflichtet, dem Käufer des Wagens Ersatz für weitere aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Wald­shut-Tiengen, Urteil vom 21.02.2019Aktenzeichen: 2 O 151/18 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019Aktenzeichen: 13 U 178/19 Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Wolf von Buttlar, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe bestätigte die Entscheidung und ließ die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu. VW soll den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die ist auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern zu errechnen. Außerdem stellten die Gerichte fest, dass VW zum Ersatz weiterer auf der illegalen Motorsteuerung beruhenden Schäden verpflichtet ist. [einge­fügt am 13.11.2019

Land­gericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 13.07.2018Aktenzeichen: 14 O 330/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi III RS 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 19.09.2018

Aktenzeichen: 11 O 58/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Baum Reiter & Collegen, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 1.6 TDI Family, mit einer Lauf­leistung von 92 737 km. Der Richter schloss sich der Argumentation des geschädigten Dieselfahrers voll­umfäng­lich an und verurteilte VW zu Schadens­ersatz sowie Zins­zahlungen Zug um Zug gegen Heraus­gabe des Fahr­zeugs.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 28.03.2018Aktenzeichen: 8 O 114/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der illegalen Motorsteuerung resultierende Schäden zu leisten. [einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 7 O 49/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza Reference 1.2 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 13.07.2018Aktenzeichen: 5 O 164/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­ver­ordnung. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben [einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 26.04.2017Aktenzeichen: 3 O 156/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Gericht verurteilte die Volks­wagen AG als Verkäuferin eines VW Tiguan Cup 4Motion 2.0 TDI. Der Wagen sei wegen der illegalen Motorsteuerung mangelhaft. Eine Frist für die Nach­erfüllung zu setzen, sei entbehr­lich gewesen; „Eine Nachbesserung war der Klägerin zum Zeit­punkt des Rück­tritts aufgrund des nach­haltig gestörten Vertrauens­verhält­nisses unzu­mutbar“, heißt es in der Urteils­begründung wörtlich. VW habe der Klägerin den Mangel arglistig verschwiegen. Volks­wagen muss jetzt den Wagen zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage von 250 000 Kilo­metern Gesamt­lauf­leistung errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Das Urteil ist als eines der ersten im VW-Skandal über­haupt inzwischen rechts­kräftig. VW hat darauf verzichtet, Berufung einzulegen (siehe unsere Chronik, 23.06.2017)

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 05.01.2018Aktenzeichen: 17 O 69/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, LeverkusenBesonderheit: Das Gericht hat die Volks­wagen AG wegen so genannter „unerlaubter Hand­lung“ verurteilt, einen VW Passat 2,0 TDI zurück­zunehmen gegen Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Gericht ging von einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern aus. Weitere Besonderheit: Der ebenfalls verklagte Vertrags­händler berief sich entgegen der Empfehlung der Volks­wagen AG auf Verjährung, weshalb das Gericht insoweit die Klage abwies.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom NN.NN.2018Aktenzeichen: 4 O 295/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht Wuppertal verurteilte die Volks­wagen AG dazu, dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Sie hat ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Hersteller den Wagen zurück.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 17 O 119/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht stellte fest, das VW dem Käufer des Wagens verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht den Händler zur Erstattung des Kauf­preises nach Rück­tritt. Mehr dazu unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Händler“.[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 07.03.2018Aktenzeichen: 3 O 322/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Highline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 24.05.2018Aktenzeichen: 7 O 223/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Attraction 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 5 O 5/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 20.06.2018Aktenzeichen: 6 O 42/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 1.6 TDI Ambition. Das Gericht verurteilte VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Auto­hersteller muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.06.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 4 O 34/18Kläger­vertreter: Werdermann von Rüden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Comfortline 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. VW hatte zunächst Berufung einge­legt, nahm diese aber später wieder zurück. Das Urteil ist damit rechts­kräftig. VW hat alle Gerichts- und Anwalts­kosten zu zahlen.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 28.06.2018Aktenzeichen: 5 O 2/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant Highline 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Auto­hersteller dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 12.09.2018Aktenzeichen: 2 O 225/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI quattro. Das Land­gericht verurteilte die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 18.09.2018]

Ober­landes­gericht Brandenburg, Urteil vom 11.02.2020Aktenzeichen: 3 U 89/19 (nicht rechts­kräftig, die Revision zum Bundes­gerichts­hof ist zugelassen)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Hillmann und Partner, OldenburgBesonderheit: Das Ober­landes­gericht Brandenburg verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung wegen eines erst am 15. November 2016 – also über ein Jahr nach Bekannt­werden des Abgas­skandals – erworbenen Gebraucht­wagens. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) hatte die Klage noch abge­wiesen. Zu Unrecht, meinen die Ober­landes­richter aus Brandenburg. O-Ton aus der Begründung ihres Urteils: „Allein aus der allgemeinen Kennt­nis der Bericht­erstattung über den Diesel­skandal kann nicht geschlossen werden, dass ein Käufer auch von der Betroffenheit seines Fahr­zeuges Kennt­nis hatte (anders OLG Braun­schweig, Beschluss vom 02.11.2017, 7 U 69/17). Der Kläger hat in seiner mündlichen Anhörung vor dem Senat, wie auch schon vor dem Land­gericht, nach­voll­zieh­bar und plausibel ausgeführt, dass er erst­mals nach dem Kauf durch das Schreiben des Auto­hauses mit der Aufforderung, das Software-Update aufzuspielen, (...) davon erfahren habe, dass das Fahr­zeug, das er erworben hat, mit einer unzu­lässigen Abschalt­einrichtung versehen gewesen sei. Dies hält der Senat für glaubhaft. Es bestehen keine Anhalts­punkte dafür, dass der Kläger vom Verkäufer hierüber informiert worden ist oder sich vor dem Kauf selbst informiert hat, ob sein Fahr­zeug mit einer unzu­lässigen Abschalt­vorrichtung versehen war.“[einge­fügt am 27.02.2020]

Ober­landes­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.09.2020Aktenzeichen: 7 U 337/18 Kläger­vertreter: Goldenstein & Partner Rechtsanwälte, PotsdamBesonderheit: Erst­mals hat das nur wenige Kilo­meter von der VW-Konzern­zentrale entfernte Ober­landes­gerichts Braun­schweig VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. .“Das ist ein symbolträchtiges Urteil. Der Diesel­skandal holt Volks­wagen nach fünf Jahren endlich auch zu Hause juristisch ein. Das macht den Weg frei für Verbraucherklagen aus ganz Europa”, kommentiert Rechtsanwalt Claus Goldenstein das Urteil. Das Urteil ist bereits rechts­kräftig. Die Ober­landes­richter in Braun­schweig sahen nach den bisherigen Grund­satz­urteilen des Bundes­gerichts­hof keinen grund­sätzlichen Klärungs­bedarf mehr und ließen die Revision nicht zu. Eine Nicht­zulassungs­beschwerde ist nicht zulässig, da es um einen bereits 2009 gebauten VW Passat ging und das Urteil VW daher weniger als 20 000 Euro kostet.Bis zum Grund­satz­urteil des Bundes­gerichts­hofs im Mai 2020 hatten die Gerichte in Braun­schweig Abgas­skandal-Klagen gegen VW regel­mäßig abge­wiesen. Golden­stein vermutet: Grund dafür könnte auch die Furcht vor einer Prozesslawine gewesen sein.[einge­fügt am 30.09.2020]

Ober­landes­gericht Celle, Urteil vom 20.11.2019Aktenzeichen: 7 U 244/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten Wagen mit illegaler Motorsteuerung. Das Ober­landes­gericht Celle verurteile VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Kläger erhält den Kauf­preis zurück, muss sich aber eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Von welcher Gesamt­fahr­leistung das Gericht bei der Berechnung ausgeht, bliebt noch unklar. Quelle der Informationen ist bisher nur die Pressemitteilung des Gerichts. [einge­fügt am 21.11.2019]

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 05.03.2020Aktenzeichen: 10a U 1834/19 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)Klägerin­vertreter: BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte, Berlin/EsslingenBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor, den die Klägerin im Januar 2014 gekauft hatte. VW hat ihr wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung Schaden­ersatz zu leisten. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten, die Klägerin im Gegen­zug den Wagen zurück­geben. Weitere Einzel­heiten sind nicht bekannt. Quelle der Informationen ist die Pressemitteilung des Gerichts. [einge­fügt am 09.03.2020]

Ober­landes­gericht Dresden, Urteil vom 05.03.2020Aktenzeichen: 10a U 1907/19 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)Kläger­vertreter: BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte, Berlin/EsslingenBesonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor, den der Kläger im Dezember 2015 kurz nach Bekannt­werden des VW-Skandals gekauft hatte. VW hat ihm wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung Schaden­ersatz zu leisten. Die Mitteilung der Volks­wagen AG zum Abgas­skandal vom 22.09.2015 („...Auffälligkeiten...“) habe nicht genau genug erkennen lassen, welche tech­nischen und recht­lichen Konsequenzen die illegale Motorsteuerung hat. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung erstatten, der Kläger im Gegen­zug den Wagen zurück­geben. Weitere Einzel­heiten sind nicht bekannt. Quelle der Informationen ist die Pressemitteilung des Gerichts. [einge­fügt am 09.03.2020]

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 18.12.2019Aktenzeichen: I-18 U 16/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 2.0 TDI, den der Kläger im November 2012 gekauft hatte. Das Ober­landes­gericht in Düssel­dorf urteilte: VW hat den Kläger wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu entschädigen. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung heraus­geben. Die errechnet das Gericht mit einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern.[einge­fügt am 19.12.2019]

Ober­landes­gericht Frank­furt am Main, (Hinweis- und Beweis-)Beschluss vom 25.09.2019Aktenzeichen: 17 U 45/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Ralf Plück von Doerr & Partner, WiesbadenBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI, Euro 5. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Allerdings: Besitzer von Skandal­autos müssen sich nach Auffassung des Gerichts den hypothetischen Wert­verlust anrechnen lassen, den ein Wagen ohne illegale Abschaltung der Abgas­reinigung durch die Benut­zung davon­getragen hätte. Es hat deshalb beschlossen, ein Sach­verständigen­gut­achten zum Wert­verlust einzuholen. Sofort nach Bekannt­werten des Beschluss kam Kritik: VW werde damit genau so gestellt, als hätte es ein einwand­freies Auto geliefert. „Das OLG Frank­furt (Main) vermischt negatives und positives Interesse miteinander – ein Verstoß gegen die Grund­sätze des deutschen Schadens­rechts“, schreibt der Rechts­wissenschaftler Heese auf der Webseite zum Abgasskandal-Projekt der Uni Regensburg.[einge­fügt am 26.09.2019]

Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 10.09.2019Aktenzeichen: I-13 U 149/18Kläger­vertreter: Von Rueden Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle Cabrio 1.6 TDI, den die Klägerin erst im November 2016, also gut ein Jahr nach Bekannt­werden des Abgas­skandals gekauft hatte. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Anzu­rechnen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Clou des Urteils: Auch nach Bekannt­werden des Abgas­skandals wusste die Klägerin nach der Über­zeugung des Gerichts nichts von der illegalen Motorsteuerung des Wagens. Sie hatte bei der Vernehmung ausgesagt, sie habe zwar vor dem Kauf des Wagens vom Abgas­skandal gehört, habe aber weder gewusst noch damit gerechnet, dass ihr Beetle ebenfalls betroffen ist. Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 26.09.2019]

Ober­landes­gericht Hamm, Urteil vom 20.01.2020Aktenzeichen: I-13 U 40/18 (nicht rechts­kräftig, die Revision ist zugelassen)Kläger­vertreter: Hausfeld Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Kläger war das Verbraucherinkasso- und Prozess­finanzierungs­unternehmen Myright.de. Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Der Konzern muss den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die berechnet das Gericht verbraucherfreundlich mit einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern. Myright.de erhält knapp 28 000 Euro. Der Wagen hat rund 84 000 Kilo­meter gelaufen und kostete im Jahr 2007 rund 39 000 Euro. Hinzu kommen noch rund 3 000 Euro Zinsen für die Zeit ab Klageerhebung. Myright.de selbst hat eine ausführliche Pressemitteilung zum Fall veröffent­licht. Wie viel Provision der Kläger an Myright.de zu zahlen hat, ist nicht bekannt. Maßgeblich war seiner­zeit ein Satz von 35 Prozent der VW-Zahlung abzüglich des Rest­werts des Wagens, den der Kläger ja an VW zurück­zugeben hat. [einge­tragen am 24.01.2020]

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019Aktenzeichen: 13 U 12/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten Wagen mit illegaler Motorsteuerung. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe bestätigte die Fest­stellung der Pflicht zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung durch die 2. Kammer des Land­gerichts Offenburg. Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts. [einge­fügt am 08.11.2019]

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019Aktenzeichen: 13 U 37/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten Wagen mit illegaler Motorsteuerung. Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe bestätigte die Verurteilung zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung durch die 2. Kammer des Land­gerichts Offenburg. Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Gerichts. [einge­fügt am 08.11.2019

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 06.11.2019Aktenzeichen: 13 U 291/19Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Das Ober­landes­gericht Karls­ruhe verurteilte VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung oder bestätigte eine solche Verurteilung. Weitere Einzel­heiten sind bisher nicht bekannt. Einzel­heiten zu zwei am gleichen Tag verkündeten Urteilen in Parallelfällen in der Pressemitteilung des Gerichts. [einge­fügt am 12.11.2019

Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2019Aktenzeichen: 5 U 1318/18Bundes­gerichts­hof, Urteil vom 25.05.2020Aktenzeichen: VI ZR 252/19Kläger­vertreter: Goldenstein & Partner, PotsdamBesonderheit: Erst­mals urteilt der Bundes­gerichts­hof: VW hat die Käufer von Autos mit illegaler Motorsteuerung vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt. Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI match von 2012, den der Kläger 2014 für 31 490 Euro gebraucht gekauft hatte. VW muss ihm den Kauf­preis erstatten. Allerdings darf das Unternehmen eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abziehen. Das Ober­landes­gericht Koblenz geht für die Berechnung von einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern aus. Der Bundes­gerichts­hof hat keine Einwände. Die Instanzge­richte dürfen die Gesamt­lauf­leistung schätzen. Der Kläger bekommt jetzt genau 25 616,10 Euro. Er hatte den Wagen von sich aus still­gelegt, als er von der illegalen Motorsteuerung erfuhr. Inzwischen liegt die Urteils­begründung vor. Die Bundes­richter werden darin sehr deutlich: „Die Beklagte (= VW, Anm. d. Red.) hat auf der Grund­lage einer für ihren Konzern getroffenen grund­legenden strategischen Entscheidung bei der Motoren­entwick­lung im eigenen Kosten- und damit auch Gewinn­interesse durch bewusste und gewollte Täuschung des Kraft­fahrts­bundes­amts systematisch, lang­jährig und in Bezug auf den Diesel­motor der Baureihe EA189 in sieben­stel­ligen Stück­zahlen in Deutsch­land Fahr­zeuge in Verkehr gebracht, deren Motorsteuerungs­software bewusst und gewollt so programmiert war, dass die gesetzlichen Abgas­grenz­werte mittels einer unzu­lässigen Abschalt­einrichtung nur auf dem Prüf­stand einge­halten wurden. Damit ging einer­seits eine erhöhte Belastung der Umwelt mit Stick­oxiden und anderer­seits – wie noch im Einzelnen auszuführen sein wird – die Gefahr einher, dass bei einer Aufdeckung dieses Sach­verhalts eine Betriebs­beschränkung oder -untersagung hinsicht­lich der betroffenen Fahr­zeuge erfolgen könnte. Ein solches Verhalten ist im Verhältnis zu einer Person, die eines der bemakelten Fahr­zeuge in Unkennt­nis der illegalen Abschalt­einrichtung erwirbt, besonders verwerf­lich und mit den grund­legenden Wertungen der Rechts- und Sitten­ordnung nicht zu vereinbaren“, heißt es wörtlich.[einge­fügt am 13.06.2019 und aktualisiert am 25.05.2020 und am 02.06.2020]

Ober­landes­gericht Koblenz, Urteil vom 16.09.2019Aktenzeichen: 12 U 61/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, KleinmachnowBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD mit 2.0-TDI-Motor, den der Kläger bereits im Jahr 2011 für 25 700 Euro erworben hatte. VW muss Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zahlen. Anzu­rechnen ist eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Clou des Urteils: VW muss auch 4 Prozent Zinsen auf den Betrag zahlen, den VW dem Vermögen des Klägers durch die Vortäuschung einer legalen Motorsteuerung entzogen hat. Diese Verzinsung der Ersatzsumme erfasst aber laut Ober­landes­gericht Koblenz nicht den gesamt Kauf­preis, sondern nur zehn Prozent davon. Ergebnis: Der Kläger erhält per 1. Oktober 2019 genau 876,48 Euro zusätzlich. Voraus­setzung: Der Bundes­gerichts­hof hebt das Urteil nicht noch wieder auf. Das Ober­landes­gericht ließ wegen der Verzinsung die Revision zu.Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage des Rechtsanwalts.[einge­fügt am 23.09.2019]

Ober­landes­gericht Köln, (Versäumnis-)Urteil vom 19.02.2021Aktenzeichen: 19 U 151/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: Dr. Sincar & Basun Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Ober­landes­gericht Köln hat VW wegen eines Autos mit EA288-Motor zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Allerdings: Die VW-Anwälte waren nicht zur Verhand­lung erschienen. Einwände von VW waren daher nach den Regeln in der Zivil­prozess­ordnung nicht zu berück­sichtigen. Gleich­wohl sei das Urteil ein Meilen­stein, kommentierten Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwälte die Entscheidung. Das Gericht hielt ihren auf ein internes VW-Papier gestützten Vortrag, wonach VW auch bei dem Nach­folgemodell des als Skandalmodell bekannten EA189 bewusst eine illegale Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung einge­setzt habe, für schlüssig. Wenn VW Einspruch gegen das Urteil einge­legt und dies – wie gegen­über der Öffent­lich­keit und in anderen Verfahren bisher stets – bestreitet, wird das Gericht Beweis darüber erheben erheben müssen, wie die EA288-Motorsteuerung wirk­lich funk­tioniert.[einge­fügt am 25.02.2021]

Ober­landes­gericht München, Urteil vom 15.10.2019Aktenzeichen: 24 U 797/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Klamert & Partner Rechtsanwälte, MünchenBesonderheit: Jetzt hat auch das Ober­landes­gericht München VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Memmingen hatte die Klage noch abge­wiesen, weil es Audi und nicht VW für verantwort­lich hielt. Als Hersteller des Motors sei VW entscheidend mitver­antwort­lich, entschied demgegen­über das Ober­landes­gericht in München. Es habe sich die Typgenehmigung für das eigentlich nicht genehmigungs­fähige Fahr­zeug durch Verschweigen der Abschaltung der Abgas­reinigung erschlichen. Es verurteilte VW zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht anhand einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Das Gericht ließ die Revision zu. Sowohl der Kläger als auch VW können noch vor den Bundes­gerichts­hof nach Karls­ruhe ziehen [einge­fügt am 24.10.2019]

Ober­landes­gericht Naumburg, Einstellung des Verfahrens wegen ErledigungAktenzeichen: 1 U 115/17Klägerin­vertreter: KMP3G-Rechtsanwälte Klamert + Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um ein nicht näher bezeichnetes Skandal­auto. Die Klägerin forderte von VW Schaden­ersatz. In erster Instanz hatte sie verloren. Das Ober­landes­gericht Naumburg ließ erkennen: Es hält die Klage für begründet. Es reiche nicht aus, wenn VW einfach bestreitet, dass die Unter­nehmens­ver­antwort­lichen Bescheid wissen. VW müsse genau erklären, wer den Skandal zu verantworten habe. So lange der Konzern das nicht tue, sei davon auszugehen, dass der Vorstand Bescheid wusste und hafte der Konzern auf Schaden­ersatz, argumentierten die Richter – wie schon zahlreiche Land­gerichte. Nach Darstellung von rechtecheck.de machte VW der Klägerin darauf­hin ein groß­zügiges Vergleichs­angebot. Doch die lehnte ab. Sie wollte eine Entscheidung des Gerichts erzwingen, um auch für andere vom Abgas­skandal betroffene Diesel-Besitzer recht­liche Klarheit zu schaffen. Dem ist der Konzern nun zuvorgekommen, indem der Händler den geforderten Kauf­preis von genau 32 214,99 Euro sowie alle außerge­richt­lichen Anwalts­kosten über­wies. Dadurch ist das Klage­verfahren erledigt. Ein Urteil wird es nicht mehr geben. Außerdem kann die Klägerin jetzt vor­erst jedenfalls ihren Wagen behalten. Den hätte sie abgeben müssen, wenn ein Urteil gefallen wäre. Weitere Einzel­heiten zum Verfahren in der Pressemitteilung von rechtecheck.de.[einge­fügt am 09.02.2018]

Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 27.09.2019Aktenzeichen: 7 U 24/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan mit 2.0 Liter-TDI-Motor, den der Kläger im Früh­jahr 2014 gebraucht gekauft hatte. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass die Motorsteuerung die Abgas­reinigung illegal abschaltet und VW den Kläger dadurch vorsätzlich und sittenwid­rig geschädigt hat. Der Kläger durfte erwarten, dass er einen zulassungs­fähigen Wagen erhält. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Lebens­erwartung des Autos von 300 000 Kilo­metern. Das Gericht ließ die Revision zum Bundes­gerichts­hof zu. Hahn Rechts­anwälte haben dazu eine Pressemitteilung veröffent­licht. Der siebte Senat in Naumburg bestätigt damit im Kern die Rechts­auffassung, die der erste Senat im Verfahren mit dem Aktenzeichen: 1 U 115/17 bereits im Früh­jahr 2018 vertreten hatte.[einge­fügt am 17.10.2019]

Ober­landes­gericht Naumburg, Hinweis vom 18.12.2019Aktenzeichen: 8 U 71/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers, BerlinBesonderheit: Das Gericht weist zur Vorbereitung der Verhand­lung einer Abgas­skandal-Klage gegen VW darauf hin: Es geht wie die meisten anderen Ober­landes­gerichte auch von einer vorsätzlichen rechts­widrigen Schädigung aus und sieht VW in der Pflicht zum Schaden­ersatz. Bei dessen Berechnung will es bei einem VW Golf TDI von einer Gesamt­lauf­leistung von 300 000 Kilo­metern ausgehen. [einge­fügt am 06.01.2020]

Ober­landes­gericht Naumburg, Urteil vom 09.04.2021Aktenzeichen: 8 U 68/20 (nicht rechts­kräftig)Kläger­anwälte: Aslandis, Kress & Häcker-Hollmann-Rechtsanwälte, EsslingenBesonderheit: Das Ober­landes­gericht Naumburg hat VW wegen eines nach der Norm Euro 6 zugelassenen VW Golf mit EA288-Motor zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilt. Auch die Steuerung für diesen Motor enthalte eine besondere Form der Prüf­stands­erkennung, urteilte das Gericht. Es bezog sich auf vertrauliche VW-Unterlagen, die die Rechts­anwälte des Klägers im Prozess vorgelegt hatten. Danach erkennt die Motorsteuerung die so genannte Prekonditionierung für die Prüf­stands­versuche. Sie stellt dann sicher, dass der Katalysator am Ende der Vorbereitungs­fahrt für den Prüf­zyklus regeneriert wird und das während des 20 Minuten dauernden Prüf­zyklus mit der Simulation von elf Kilo­metern Fahrt keine Regeneration erfolgt. „Durch die Verwendung der Fahr­kurven­erkennung im VW-Motor EA 288 wurden die Erwerber im Ergebnis genauso getäuscht wie durch die Verwendung der Kipp­schalterlogik mit Prüf­stand­erkennung im VW-Motor EA 189“, meinen die Richter in Naumburg schließ­lich.Die VW-Anwälte hatten behauptet: Auch ohne die Prüf­stands­erkennung halte der Motor die Schad­stoff­grenz­werte ein. Die Richter in Naumburg ließen das nicht gelten. Die Änderung in der Abgas­reinigung bei der Vorbereitung der Prüf­stands­fahrten stelle so oder so eine gemessen an den EU-Regeln illegale Abschalt­einrichtung dar. Abge­sehen davon habe VW nicht erklärt, wieso es den Mecha­nismus über­haupt gebe, wenn der Motor die Grenz­werte auch ohne die besondere Reaktion der Motorsteuerung auf die Vorbereitung auf Prüf­stands­fahrten einhält. Dass das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) für den Wagen keinen Rück­ruf ange­ordnet habe, ändere auch nichts an der Beur­teilung, erklärten die Ober­landes­richter in Naumburg weiter. Wörtlich heißt es in der Urteils­begründung: „Die hier­von abweichende recht­liche Bewertung bzw. Verwaltungs­praxis des KBA hat keinerlei Grund­lage in der VO (EG) Nr. 715/2007 und ist auch sonst haltlos.“ Weitere Einzelheiten zum Urteil auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 26.04.2021]

Ober­landes­gericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2020Aktenzeichen: 14 U 166/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy Trendline 2.0 TDI von 2012, den der Kläger im Februar 2016 nach Bekannt­werden des VW-Skandals gebraucht gekauft hatte. Das Ober­landes­gericht in Oldenburg urteilte: VW hat den Kläger wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu entschädigen. Begründung im O-Ton: „Für die Frage, ob die Beklagte den Kläger vorsätzlich sittenwid­rig geschädigt hat, ist auf den Zeit­punkt der Tathand­lung abzu­stellen, vorliegend demnach auf den Zeit­punkt des Inver­kehr­bringens (...).“ Ergänzendes Argument aus dem Strafrecht: Die Strafbar­keit wegen Versuchs entfällt laut Gesetz in einer Konstellation wie der vorliegenden nur, wenn der Täter verhindert, dass die Tat Erfolg hat. Noch mal die Urteils­begründung im Original: „Denn wie es im Strafrecht nicht sachgerecht ist, (...) Rück­tritts­bemühungen des Täters mit Straflosig­keit zu belohnen, wenn sie im Ergebnis ohne Erfolg bleiben und die Tat dennoch voll­endet wird, erscheint es auch im Zivilrecht nicht sachgerecht, das Risiko, dass die Aufklärungs­maßnahmen der Beklagten einzelne Käufer nicht erreichen und/oder eine Vorsatz- und Gesinnungs­änderung der Beklagten im Einzel­fall nicht zum Tragen gekommen ist, dem geschädigten Käufer aufzubürden.“ Voraus­setzung allerdings: Der Kläger ging beim Kauf des Wagens davon aus, dass der Betrieb ohne Einschränkungen zulässig ist. Auch der Kausal­zusammen­hang der vorsätzlichen sittenwid­rigen Hand­lung und der Schädigung entfiel durch das Bekannt­werden des Skandals nicht, meinen die Ober­landes­richter in Oldenburg. Eine weitere Passage aus der Urteils­begründung: „Es ist zwar anerkannt, dass eine Enthaftung des Schädigers dann eintreten kann, wenn er (...) Abwehr­maßnahmen zur Verhinderung eines weiteren Schadens­eintritts getroffen hat. Die beschriebenen Maßnahmen waren aber nicht ausreichend, um als solche schon den Zurechnungs­zusammen­hang zu unter­brechen. Betrachtet man nämlich die von der Beklagten selbst betriebene Aufklärung, wird nur von ‚Auffälligkeiten‘ und ‚Unregelmäßig­keiten‘ gesprochen, nicht aber von einer unzu­lässigen Abschalt­einrichtung, die ohne Nachbesserung die Gefahr einer Still­legung des Fahr­zeugs bedeutet.“ (...) Eine ausreichende Aufklärung hätte auf die drohende Gefahr einer Still­legung des Fahr­zeugs gezielt hinweisen müssen. Eine solche kann in den Maßnahmen der Beklagten nicht fest­gestellt werden.“ Ebenfalls verbraucherfreundlich: VW muss den Anspruch des auf Erstattung des Kauf­preises von seiner Zahlung an verzinsen. Abzu­ziehen ist allerdings eine Entschädigung für die Kilo­meter, die der Kläger mit dem Wagen gefahren ist. Die berechnet das Gericht anhand einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern. Die Rechts­anwälte haben eine Pressemitteilung zum Urteil heraus­gegeben. [einge­fügt am 23.01.2020]

Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.09.2019Aktenzeichen: 10 U 11/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Michael Winter, KornwestheimBesonderheit: Der zehnte Senat des Ober­landes­gerichts Stutt­gart hat VW ebenfalls zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilen. Die Käuferin eines gebrauchten VW Tiguan erhält den Kauf­preis zurück. Sie muss sich allerdings eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Weitere Einzel­heiten im ausführlichen Bericht der Legal Tribune Online.[einge­fügt am 14.10.2019]

Ober­landes­gericht Stutt­gart, Hinweis vom 27.09.2019Aktenzeichen: 12 U 193/19Kläger­vertreter: Dr. Kraft & Rudolph Rechtsanwälte, Wangen im AllgäuBesonderheit: Der 12. Senat des Ober­landes­gerichts Stutt­gart will VW offensicht­lich ebenfalls wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verurteilen. Das Gericht wies darauf hin, dass es die Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter mit einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnen will. Eine Verzinsung der Ersatzsumme stehe dem Besitzer des Skandal­autos aber nicht zu, meinen die Ober­landes­richter in Stutt­gart .[einge­fügt am 07.10.2019]

Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 11.12.2019Aktenzeichen: 9 U 3/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, LahrBesonderheit: Erst­mals verurteilt ein Ober­landes­gericht VW wegen des Abgas­skandals dem Grund nach zum so genannten „kleinen Schaden­ersatz“. Statt wie weithin üblich den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten, hat VW dem Kläger einen Ausgleich für den skandalbe­dingten Minderwert zu zahlen. Wie viel Geld er zu erhalten hat, steht noch nicht fest. Das Gericht hat nur ein sogenanntes Grund­urteil verkündet. Das Endurteil steht noch aus, sofern die Parteien sich nicht ohne Gericht auf die Höhe der Entschädigung einigen können. [einge­fügt am 19.12.2019]

Schleswig-Holsteinisches Ober­landes­gericht, Urteil vom 22.11.2019Aktenzeichen: 17 U 44/19Kläger­vertreter: noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Es ging um einen VW Golf VI Trendline 2.0 TDI, den die Klägerin bereits im August 2009 als jungen Gebraucht­wagen gekauft hatte. VW hat ihr Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen, urteilte das Ober­landes­gericht in Schleswig, nachdem das Land­gericht Lübeck die Klage noch abge­wiesen hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter erstatten. Die berechnet das Gericht anhand einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern.[einge­fügt am 07.10.2019]

...gegen Auto­händler wegen Skandal­autos aus dem VW-Konzern

Amts­gericht Ahlen, Urteil vom 13.01.2017Aktenzeichen: 30 C 743/15Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Andreas Scharbatke, MünsterBesonderheit: Das Amts­gericht Ahlen verurteilte einen Auto­händler dazu, ein Skandal­auto nach­zubessern, nachdem der es zunächst verweigert hatte. Die Berufung ließ das Amts­gericht nicht zu. Wegen des Streit­werts von unter 600 Euro ist das Urteil daher bereits rechts­kräftig. Der Kläger ist jetzt sicher davor, dass sein Recht auf Nach­erfüllung verjährt. Wenn die Nachbesserung nun erfolgt und nicht dazu führt, dass der Wagen des Klägers so funk­tioniert, wie er das erwarten darf, steht ihm nach einem weiteren erfolg­losen Nachbesserungs­versuch das Recht zu, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten.

Amts­gericht Lehrte, Hinweise in der Verhand­lung vom 22.06.2016Aktenzeichen: 13 C 549/16 Kläger­vertreter: Wulfert Markert Tolle Rechtsanwälte, HannoverBesonderheit: Der Kläger beantragte fest­zustellen, dass der VW-Händler ihm Gewähr­leistung und Schaden­ersatz wegen eines vom Abgas-Skandal betroffenen VW Touran schuldet. Die Klage sei nötig, um eine Verjährung von Gewähr­leistungs­ansprüchen zwei Jahre nach Lieferung des Autos zu verhindern. Die Nach­rüstung der Motorsteuerung – sollte diese über­haupt tech­nisch möglich sein – werde womöglich zu einer Wert­minderung und zu einem Mehr­verbrauch führen, argumentierte er. Unklar sei ferner, inwieweit die Nutzung des Fahr­zeuges in Umwelt­zonen erschwert werde.Der Richter sagte in der mündlichen Verhand­lung: Er halte die Klage für zulässig und begründet. Insbesondere sei der geltend gemachte Mangel nicht unerheblich. Dies werde schon daran deutlich, dass das Kraft­fahrt-Bundes­amt den Rück­ruf ange­ordnet habe. Das Auto­haus verzichtete darauf­hin noch in der Verhand­lung auf die Einrede der Verjährung, so dass der Kläger seine Rechte auf jeden Fall geltend machen kann, sobald fest­steht, ob und wie gut VW die Nach­rüstung seines VW Touran gelingt. Ob jetzt noch ein Urteil ergeht, ist noch unklar. Möglicher­weise hat sich das Verfahren durch den Verzicht auf die Einrede der Verjährung erledigt.

Amts­gericht Weiden in der Oberpfalz, Urteil vom 23.09.2016Aktenzeichen: 1 C 90/16 Kläger­vertreter: Kanzlei Rittmann, Weiden in der OberpfalzBesonderheit: Der Kläger hatte 2013 einen VW Tiguan Sport & Style 2,0 TDI geleast. Das Leasing­unternehmen hatte ihm wie üblich alle Gewähr­leistungs­ansprüche gegen den Händler abge­treten. Er forderte deshalb Sach­mangelgewähr­leistung in Form einer Herab­setzung des Kauf­preises um 3 000 Euro. Das Amts­gericht verurteilt den Händler zur Zahlung von 2 000 Euro. Die Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb stelle einen Mangel dar, auch wenn VW das bestreite. Der Auto­besitzer müsse den Händler nicht erst zur Nach­erfüllung auffordern und eine Frist setzen, weil VW immer noch bestreite, dass ein Mangel vorliege. Wie stark er den Wert des Wagens mindere, sei zu schätzen, meint das Amts­gericht. Das bereite Schwierig­keiten. Angemessen erscheinen dem Richter letzt­lich 10 Prozent des Kauf­preises. Da das Kraft­fahrt-Bundes­amt VW in die Pflicht nehme, um die Autos so nach­zurüsten, dass sie alle Schad­stoff­grenz­werte ohne Mehr­verbrauch oder Minderleistung einhalten, sei der Prozent­satz auf 8 Prozent zu reduzieren, findet der Amts­richter. Ungünstig für Leasingnehmer: Basis für die Berechnung des Minderungs­betrags ist laut Gericht bei Leasing-Wagen der Betrag, den das Leasing­unternehmen an den Auto­händler gezahlt habe. Das waren knapp 25 000 Euro. Listen­preis des Wagens einschließ­lich Umsatz­steuer: Über 36 000 Euro.

Bundes­gerichts­hof, (Hinweis-)Beschluss vom 08.01.2019Aktenzeichen: VIII ZR 225/17 (nach Rück­nahme der Revision gegen­stands­los)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Sven Jürgens, BerlinBesonderheit: Es ging um einen im Juli 2015 gelieferten VW Tiguan 2.0 TDI Bluemotion Technology Sport & Style, Kosten­punkt: 31 350 Euro. Als im September 2015 der Abgas­skandal bekannt wurde, forderte der Kläger Lieferung eine neuen Wagens mit legaler Motorsteuerung, hilfs­weise Nachbesserung. Der Bundes­gerichts­hof (BGH) wollte den Fall am 27.02.2019 verhandeln. Doch dazu kam es nicht mehr. Die Parteien schlossen einen Vergleich. Fünf der sieben Richter im 8. Senat des höchsten deutschen Zivil­gerichts hatten aber bereits Anfang Januar einen Hinweis­beschluss erlassen. Danach ist das Gericht der Auffassung: Die illegale Motorsteuerung erscheint als Mangel, für den der Händler einzustehen hat. Es bestehe die Gefahr der Betriebs­untersagung. Das schränke die Nutz­barkeit auch ein, wenn die Behörden noch nichts weiter unternommen haben. Der Händler habe deshalb unter Umständen einen neuen Wagen des gleichen Typs und der gleichen Ausstattung zu liefern, auch wenn das seiner­zeit gelieferte Modell nicht mehr liefer­bar ist, weil VW inzwischen eine neue Modell­generation herstellt. Das Ober­landes­gericht Bamberg hatte argumentiert: Der VW Tiguan der zweiten Generation sei nicht gleich­artig und gleich­wertig. Er habe 150 statt 140 PS, die Höchst­geschwindig­keit liege je nach Ausführung bei 202 bis 204 statt bei 182 bis 193 Stundenkilo­meter und der Tiguan II sei sechs Zenti­meter länger und acht breiter als der Tiguan I. Egal, sagt der BGH. Der Wagen sei vor und nach dem Modell­wechsel im Prinzip der Gleiche. Es komme deshalb nur darauf an, ob die Kosten der Ersatz­lieferung im Vergleich zu denen einer Nachbesserung für den Händler außer Verhältnis seien. Dann dürfe der Händler die Ersatz­lieferung verweigern. Das hätten die Gerichte deshalb jetzt noch aufklären müssen, wenn sich VW und der Kläger nicht außerge­richt­lich geeinigt hätten. Mögliches Ergebnis: Die Ersatz­lieferung kostet den Händler gar nichts, weil er seiner­seits von VW die Lieferung eines Wagen mit legaler Motorsteuerung verlangen kann. Er wäre dann zur Lieferung eines nagelneuen Tiguan II mit legaler Motorsteuerung verurteilt worden. Besonders günstig für den Kläger: Er muss sich anders als beim Rück­tritt vom Kauf­vertrag und bei Schaden­ersatz keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen lassen. Die im BGH-Fall inzwischen fast vier Jahre lange Benut­zung des Wagens mit der illegalen Motorsteuerung wäre völlig kostenlos geblieben.Zunächst erschien die Pressemitteilung des BGH zum Fall. Inzwischen haben Dr. Stoll & Sauer Rechts­anwälte die vollständige Begründung veröffent­licht. Mehr zum Hintergrund und zur Bedeutung der BGH-Entscheidung in der test.de-Chronik zum Abgasskandal in dem unter 26.02.2019 veröffent­lichten Beitrag.[einge­fügt am 23.02.2019, über­arbeitet am 26.02.2019]

Hanseatisches Ober­landes­gericht (Hamburg), Urteil vom 15.07.2019Aktenzeichen: 4 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Cup, den der Kläger im Jahr 2014 für 33 000 Euro neu gekauft hatte. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger ein fabrikneues typgleiches Auto zu liefern, obwohl aktuelle VW Tiguan etwas größer und stärker sind als das seiner­zeit gelieferte Auto. Eine Nutzungs­entschädigung für die bisher mit demWagen gefahrenen Kilo­meter muss ich der Kläger wie stets bei solchen Neulieferungs­ver­urtei­lungen nicht anrechnen lassen. Das Ober­landes­gericht in Hamburg richtet sich damit nach den Vorgaben desBundes­gerichts­hofs (s. o., Hinweis-Beschluss vom 08.01.2019Aktenzeichen: VIII ZR 225/17). Einzel­heiten zum Fall im Bericht auf derHomepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 29.07.2019]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 06.12.2016Aktenzeichen: 10 O 146/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, TrierBesonderheit: Das Land­gericht Aachen verurteilte einen VW-Vertrags­händler aus Aachen zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Tiguan abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen. Das Fahr­zeug ist nach Über­zeugung des Gerichts mangelhaft. Der Motor halte die gesetzlichen Vorgaben nur deshalb ein, weil die Motorsteuerung im Prüf­stand­lauf die Abgas­reinigung verbessere und insbesondere für einen geringeren Stick­oxid-Ausstoß sorge. Es handele sich auch um eine erhebliche Pflicht­verletzung. Für den Käufer war aus Sicht des Gerichts nicht abzu­sehen, ob die von VW angekündigte Korrektur der Motorsteuerung negative Auswirkungen auf die übrigen Emissions­werte, den Kraft­stoff­verbrauch und die Motor­leistung haben würde und ob die umfassende Bericht­erstattung zum Abgas-Skandal sich negativ auf den zu erzielenden Wieder­verkaufs­preis auswirken werde. Eine Frist zur Nach­erfüllung musste der Käufer dem Auto­haus jedenfalls dann nicht setzen, wenn das Auto­haus selbst eine Nachbesserung ablehnt und den Käufer auf die VW-Rückruf­aktion verweist. Daran änderte sich auch nichts dadurch, dass der Wagen des Klägers inzwischen zur Nach­rüstung in der Werk­statt war. So hatte es das Auto­haus gesehen: Es sei nach der Nach­rüstung rechts­miss­bräuchlich, sich auf den Rück­tritt zu berufen. Kläger­anwalt Christof Lehnen hält dagegen: „Die betrogenen Auto­käufer nehmen an der Rückruf­aktion teil, weil sie von Volks­wagen dazu aufgefordert werden. Anderenfalls – so wird ihnen von VW erklärt – drohe der Entzug der Betriebs­erlaubnis. Deshalb ist es ein weiterer Skandal im Skandal, wenn dem betrogenen Auto­käufer dann von einem VW-Vertrags­händler Rechts­miss­brauch unterstellt wird, nur weil er das tut, was VW von ihm verlangt.“ So sah es auch das Land­gericht Aachen: „Der Kläger war gerade nicht frei in seiner Entscheidung, das Software-Update aufspielen zu lassen. (...) Um dem Entzug der Betriebs­erlaubnis zu entgehen und um sein Fahr­zeug weiter nutzen zu können, war der Kläger gezwungen, entsprechend der Aufforderung des Herstel­lers und auch der Beklagten zu agieren.“ Die Frage war soweit bekannt erst­mals über­haupt Thema in einem Rechts­streit um VW-Skandal­autos.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 04.05.2017Aktenzeichen: 10 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Busch & Kollegen, HeinsbergBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, der Käuferin die zur Finanzierung eines VW Polo Trendline 1.6 TDI mit 7-Gang-Doppelkupp­lungs­getriebe gezahlte Anzahlung, den für ihren in Zahlung gebenen alten Wagen vereinbarten Preis und die Raten Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens zu erstatten. Die Käuferin des Autos muss sich eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Sie hatte ursprüng­lich erfolg­los Mängel an Bremsen und Getriebe gerügt und deshalb Klage erhoben. Bei Bekannt­werden des VW-Skandals rügte sie auch die illegale Motorsteuerung und trat schließ­lich vom Kauf­vertrag zurück. Laut Land­gericht Aachen war der Rück­tritt spätestens ein Jahr und drei Monate nach dem Nachbesserungs­verlangen berechtigt.Noch bemerkens­wert: Die Käuferin des Wagens erhält das für Winterreifen und die Montage gezahlte Geld sowie den Preis für eine von VW vorgeschriebene Inspektion erstattet. Das Land­gericht Aachen hält beides für notwendige oder nützliche Verwendungen. Das sind Ausgaben, die für die Erhaltung, Wieder­herstellung oder ordnungs­gemäße Nutzung einer Sache anfallen.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 18.05.2017Aktenzeichen: 9 O 269/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 08.06.2017Aktenzeichen: 12 O 347/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 10.08.2017Aktenzeichen: 9 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 17.08.2017Aktenzeichen: 12 O 470/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.10.2017Aktenzeichen: 12 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines für 16 500 Euro gebraucht gekauften VW Touran 3 300 Euro zu erstatten. Wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung und des Risikos, die Zulassung zu verlieren, sei der Wert des Wagens um 20 Prozent geringer als mit legaler Motorsteuerung, urteilte Richterin Julia Hülsen.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 07.11.2017Aktenzeichen: 12 O 106/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Tiguan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 01.12.2017Aktenzeichen: 4 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sport R Line 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.12.2017Aktenzeichen: 12 O 132/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Aachen, Urteil vom 11.01.2018Aktenzeichen: 12 O 144/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 11.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 05.04.2018Aktenzeichen: 12 O 260/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 11 O 390/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 1.2 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 03.05.2018Aktenzeichen: 1 O 121/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 22.05.2018Aktenzeichen: 12 O 332/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Field 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 25.05.2018Aktenzeichen: 7 O 250/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 1.6 TDI, den der Kläger bereits verkauft hatte. Auf den nach dem Weiterverkauf des Wagens erklärten Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Außerdem hat der Kläger heraus­zugeben, was er beim Weiterverkauf für den Wagen erhalten hat.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 7 O 168/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 12 O 447/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist, siehe oben unter Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Aachen, Urteil vom 25.09.2018Aktenzeichen: 7 O 309/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Der Kläger muss außerdem eine noch auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern zu berechnende Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.[einge­fügt am 08.10.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 215/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 224/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Götz Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 254/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, TrierBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, ein Skandal­auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich. Käufern sei nicht zuzu­muten, unter Umständen monate­lang zu warten, bis VW eine Lösung entwickelt hat.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 375/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Passat mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Arns­berg, (Teil-)Urteil vom 24.03.2017Aktenzeichen: I-2 O 234/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler zur Sach­mangelhaftung wegen eines VW Golf TDI. Er muss das Skandal­auto zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Gleich­zeitig war in diesem Verfahren VW auch noch als Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verklagt. Wegen dieser Klage gab das Gericht VW auf, im Detail vorzutragen, wie es zu den Manipulationen gekommen ist und welche Personen daran beteiligt waren. Insbesondere wurde das Unternehmen verpflichtet, konkret Namen zu nennen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017Aktenzeichen: I-1 O 25/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Alltrack abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben. Eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung war nach Auffassung des Gerichts nicht erforderlich, da zum Zeit­punkt des Rück­tritts unklar war, wann die Nach­rüstung möglich sein wird. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige weitere Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.06.2017Aktenzeichen: I-1 O 182/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q5 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 01.09.2017Aktenzeichen: I-2 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI Highline. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 08.09.2017Aktenzeichen: I-2 O 101/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 03.11.2017Aktenzeichen: I-4 O 398/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi Q3 2.0 TDI quattro mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Eine Entschädigung für die Nutzung des Skandal­autos muss der Mann nicht zahlen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 03.11.2017Aktenzeichen: I-4 O 138/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Sharan 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Allerdings muss der Kläger eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter anrechnen. Eigentlich haben Händler darauf von Gesetzes wegen keinen Anspruch. Jedoch könne der Händler die Sach­mangelhaftung in Form der Neulieferung verweigern, weil diese dann im Vergleich zu den anderen Sach­mangelrechten als unver­hält­nismäßig erscheint.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom NN.11.2017Aktenzeichen: I-2 O 151/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Arns­berg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Beetle 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Die Käuferin hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Besitzerin des Skandal­autos etwaige Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 30.11.2017Aktenzeichen: I-1 O 93/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Passat 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­erfüllung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 22.12.2017Aktenzeichen: I-2 O 417/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Es ging um eine VW Polo mit TDI-Motor. Das Land­gericht Arns­berg verurteilte VW zur Nach­lieferung eines Wagens des gleichen Typs mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Eine Nutzungs­entschädigung muss sich der Kläger nicht anrechnen lassen. Er erhält für sein gebrauchtes Skandal­auto einen nagelneuen Wagen, obwohl er mit dem Skandal­auto bereits 61 000 Kilo­meter gefahren war. Weitere Details zum Fall in den Pressemitteilungen der Kanzlei unter „Kläger erhält Neuwagen...“.

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger an den Händler eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen und den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht den Händler dazu, der Klägerin einen Teil des Kauf­preises zu erstatten. Mehr dazu unten unter „Urteile gegen Auto­händler“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 12.01.2018Aktenzeichen: I-2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis in Höhe von knapp über 40 000 Euro zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger an den Händler eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zahlen und den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 14.02.2018Aktenzeichen: I-1 O 213/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC Blue 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis in Höhe von 24 980 Euro zu erstatten. Er muss sich 14 000 Euro anrechnen lassen. Die hatte er beim Weiterverkauf des Wagens erhalten. Außerdem muss er eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an den Händler zahlen. Unter dem Strich hat der Händler ihm noch etwas über 3 000 Euro zu zahlen.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 02.02.2018Aktenzeichen: I-2 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Arns­berg, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: I-1 O 289/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Aschaffenburg, Urteil vom 21.09.2018Aktenzeichen: 23 O 133/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung an den Händler zahlen.[einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 30.06.2017Aktenzeichen: 034 O 753/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Augs­burg verurteilt wie zuvor schon das Land­gericht Regens­burg einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging es um einen VW Sharan Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI SCR.

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 17.01.2018Aktenzeichen: 102 O 986/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, der Käuferin Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Die Klägerin muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 082 O 4497/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Soweit test.de bekannt hat erst­malig über­haupt ein Gericht einen Kauf­vertrag über eine Skandal­auto für nichtig gehalten und den VW-Händler deshalb zur Erstattung des Kauf­preises verurteilt. Es ging um einen VW Passat Variant Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Ungewöhnliche Begründung: Der Kauf­vertrag sei wegen des Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­regeln nichtig. Der Händler habe den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­zugeben. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gut für Betroffene: Der Anspruch auf Heraus­gabe des Kauf­preises verjährt erst drei Jahre nach Ende des Jahres seiner Entstehung mit Zahlung des Kauf­preises. Skandal­autobesitzer können damit bis Ende des Jahres 2018 gegen den Händler vorgehen, wenn sie den Kauf­preis im Jahr 2015 gezahlt haben. Weitere Einzel­heiten unter 31.05.2018 in unserer Chronik zum VW-Skandal sowie auf der Homepage der Rechtsanwälte.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen hat. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 082 O 435/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 2.0 TDI. Erneut verurteilte Richterin am Land­gericht Friedrich als Einzel­richterin den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kauf­vertrag sei wegen des Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­regeln nichtig. Der Händler habe den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­zugeben. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen hat. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Augs­burg, Urteil vom 07.05.2018Aktenzeichen: 082 O 1099/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Erneut verurteilte Richterin am Land­gericht Friedrich als Einzel­richterin den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kauf­vertrag sei wegen des Verstoßes gegen die EU-Zulassungs­regeln nichtig. Der Händler habe den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­zugeben. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen hat. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Avant Ambition 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 3 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Touran 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen freien Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf unzu­mutbar lange warten müssen. Außerdem sei das Vertrauen in den Hersteller nach­haltig erschüttert. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 3 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte die Audi Stutt­gart GmbH dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. [einge­fügt am 23.01.2018]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 2 O 120/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung zahlen.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 07.02.2017]

Land­gericht Baden-Baden, Urteil vom 27.03.2018Aktenzeichen: 3 O 74/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Juli 2009 für 30 000 Euro gekauften Seat Exeo mit nicht näher bezeichnetem VW-TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.04.2018]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 9 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 4Motion Bluemotion Technology 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 44 O 474/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 43 O 252/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zu Schaden­ersatz, siehe oben unter Urteile gegen VW.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Bayreuth, Urteil vom 02.10.2018Aktenzeichen: 22 O 264/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zu Schaden­ersatz verpflichtet ist, siehe oben unter Urteile gegen VW.[einge­fügt am 11.10.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 9 O 103/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Berlin verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger zehn Prozent des für einen VW Golf GTD 2.0 TDI gezahlten Kauf­preises zu erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zur Zahlung des selben Betrags wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 03.01.2018Aktenzeichen: 9 O 143/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI Trend & Fun. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 340 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Berlin, Urteil vom 01.02.2018Aktenzeichen: 14 O 416/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI Trendline. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 12.02.2018Aktenzeichen: 9 O 218/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Field 4Motion 2.0 TDI, den der Kläger direkt bei VW gekauft hatte. VW muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 340 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss sie den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 2 O 176/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 20 O 197/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Rapid Spaceback 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 28.09.2018Aktenzeichen: 3 O 193/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI CR 6-Gang DSG Ecomotive, den der Kläger im Oktober 2012 gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen des Nach­folgemodells mit legaler Motorsteuerung und der gleichen Ausstattung zu liefern. Wie sonst auch bei solchen Verurtei­lungen zur Neulieferung eines mangelfreien Autos: Die Klägerin muss keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen oder sich auch nur einen Abzug neu für alt gefallen lassen.[einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Berlin, Urteil vom 19.03.2019Aktenzeichen: 22 O 135/17 Kammerge­richt Berlin, Urteil vom 26.09.2019Aktenzeichen: 4 U 70/19Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Thomas Schmidt, KleinmachnowBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion Technology 1.6 TDI, den der Kläger Anfang des Jahres 2015 bei VW Auto­mobile Berlin gekauft hatte. Der Händler muss dem Kläger ein fabrikneues, typengleiches Fahr­zeug mit gleicher oder gleich­wertiger Sonder­ausstattung nach­liefern. Der Kläger muss keine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. Das Kammerge­richt hat die Berufung des Händ­lers gegen das Urteil zurück­gewiesen, ohne die Revision zuzu­lassen. Möglich ist noch, sich dagegen beim BGH zu beschweren. Darauf verzichtete VW Auto­mobile Berlin jedoch. Das Urteil ist damit rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten in der Pressemitteilung des Anwalts.[einge­fügt am 27.09.2019, Rechts­kraft ergänzt 12.11.2019]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 7 O 1649/16 (1) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Nachdem Land­gericht Regens­burg (siehe unten) verurteilt jetzt auch das Land­gericht Biele­feld einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging es um einen im Februar 2012 gelieferten Skoda Yeti 2.0 TDI Active Plus Edition.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 30.06.2017Aktenzeichen: 7 O 201/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Biele­feld verurteilt einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Style 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Dafür muss der Besitzer den Wagen heraus­geben.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 13.12.2017Aktenzeichen: 3 O 255/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 28.12.2017Aktenzeichen: 6 O 71/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Fabia 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 21.02.2018Aktenzeichen: 3 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI Team Bluemotion Technology. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 6 O 324/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Suberp 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, zehn Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 3 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Biele­feld, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 3 O 284/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Bochum, Urteil vom 13.09.2017Aktenzeichen: I-4 O 102/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Bochum verurteilt einen Auto­händler dazu, einen mangelfreien fabrikneuen Skoda Superb Combi an die Klägerin zu liefern. Im Gegen­zug muss die das typgleiche Skandal­auto zurück­geben. Eine Entschädigung für mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter oder einen Ausgleich dafür, dass sie jetzt statt ihres alten einen nagelneuen Wagen erhält, muss sie nicht zahlen. So sieht es das Bürgerliche Gesetz­buch für den Nach­lieferungs­anspruch ausdrück­lich vor. Beim Rück­tritt vom Kauf­vertrag gilt das nicht.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 07.10.2016Aktenzeichen: 15 O 41/16 (nicht rechts­kräftig)Verbraucher­vertreter: Rechtsanwälte Ebel & Collegen, KölnBesonderheit: Der Händler klagte gegen einen Kunden auf Zahlung des Kauf­preises für ein Skandal-Auto. Ursprüng­lich hatte der Mann den VW Golf VI Cabriolet geleast. Er wollte jetzt aber ein anderes Auto. Deshalb verkaufte das Auto­haus den Wagen im Rahmen der Ablösung des Leasing­vertrages nach­träglich an den Kunden, der es dem Unternehmen in Zahlung geben wollte, bei dem er seinen neuen Wagen kaufte. Dieser auto­risierte Vertrags­händler eines namhaften Herstel­lers war zunächst bereit den Golf für 27 000 Euro in Zahlung zu nehmen. Doch dann wurde der VW-Skandal und der Mangel am Diesel-Golf bekannt. Danach war der Vertrags­händler, bei dem der Kunde das neue Fahr­zeug bestellt hatte, wegen des Mangels am Golf nur noch bereit, 20 500 Euro für das Fahr­zeug zu zahlen. Darauf­hin trat der Auto­fahrer nach vierwöchiger Frist­setzung zur Nach­erfüllung im Dezember 2015 vom Kauf­vertrag zurück und verweigerte die Kauf­preiszahlung für den mangelhaften Golf. Der VW-Händler reichte darauf­hin Klage auf Zahlung des Kauf­preises beim Land­gericht Bonn ein – und verlor. Der Wagen sei schon nicht für die vertraglich voraus­gesetzte Verwendung geeignet, urteilte das Gericht. Er sei wegen der Nicht­einhaltung der gesetzlich vorgegeben und im tech­nischen Daten­blatt des Fahr­zeugs aufgenom­menen Abgas­werte im realen Fahr­betrieb mangelhaft, da insbesondere die Stick­oxid-Grenz­werte im Prüf­stand-Test nur einge­halten werden konnten, weil die Abgas­reinigung im Fahr­betrieb abge­schaltet wurde. Es sei nicht gesichert, dass der Wagen seine Zulassung zum Straßenverkehr behalten könne. Kurzer Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 14.07.2017Aktenzeichen: 1 O 273/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Der Kläger hatte direkt bei VW einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI gekauft. Auf seinen Rück­tritt hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 22.08.2017Aktenzeichen: 19 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 22.08.2017Aktenzeichen: 19 O 144/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Yeti Outdoor 2.0 TDI Green tec adventure. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Bonn, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 10 O 329/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TFDI quattro, den der Kläger bei einem BMW-Vertrags­händler gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Bonn verurteilte den BMW-Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 10 O 146/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology Fun 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 25.04.2018Aktenzeichen: 7 O 207/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Trend & Fun 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Klagen (...) gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 9 O 301/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 19 O 464/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 20.07.2018Aktenzeichen: 3 O 351/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology Fun 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 17 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um entweder um einen VW Tiguan 2.0 TDI oder um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Beide Autos stehen im Tatbestand. Wahr­scheinlich hat der Verfasser das Urteil eines anderen Falls kopiert und vergessen, den dort betroffenen Wagen zu löschen. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 11.10.2018Aktenzeichen: 4 O 136/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 17 O 408/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um entweder um einen VW Tiguan 2.0 TDI oder um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Beide Autos stehen im Tatbestand. Wahr­scheinlich hat der Verfasser das Urteil eines anderen Falls kopiert und vergessen, den dort betroffenen Wagen zu löschen. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Bonn, Urteil vom 27.03.2019Aktenzeichen: 1 O 394/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne mit 3.0 TDI-Motor, Typ EA 897 Evo, Euro 6. Nach dem vom Kraft­fahrt­bundes­amt ange­ordneten Rück­ruf stehe fest, dass der Wagen mangelhaft war. Der Besitzer war berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten, urteilte das Land­gericht Bonn. Besonders günstig für ihn: Das Gericht ging bei der Berechnung der Entschädigung, die der Kläger für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu zahlen hat, von einer Gesamt­fahr­leistung des großen SUV von Porsche von 500 000 Kilo­metern aus. Je Kilo­meter sind dann bei einem 50 000 Euro teuren Auto nur 10 Cent zu zahlen. Bei der sonst üblichen Rechnung mit 250 000 Kilo­metern Fahr­leistung beläuft sich die Entschädigung auf 20 Cent. Der Rück­tritt vom Kauf­vertrag kann dann je nach Auto­typ und Zustand schon nach rund 150 000 Kilo­metern unwirt­schaftlich werden.[einge­fügt am 04.04.2019]

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 12.10.2016Aktenzeichen: 4 O 202/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Teigelack Fromlowitz Vollenberg, EssenBesonderheit: Jetzt hat auch das Land­gericht Braun­schweig in einem VW-Skandal-Fall verbraucherfreundlich geur­teilt. Es verurteilte einen auf EU-Neuwagen spezialisierten Auto­händler aus dem Raum Wolfs­burg dazu, einen Skoda Fabia 1.6 TDI Klima zurück­zunehmen. Er muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter . Der Käufer des Wagens hatte dem Händler im Oktober 2015 kurz nach Bekannt­werden des VW-Skandals aufgefordert, den Wagen nach­zubessern. Er ließ ihm dafür drei Wochen Zeit. Doch weder bis dahin noch später geschah etwas. Darauf­hin trat der Mann vom Vertrag zurück und erhob Klage. Klarer Fall für das Land­gericht Braun­schweig: Der Wagen war wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft, auch wenn der Wagen ansonsten einwand­frei fuhr. Es handele sich auch nicht um einen bloß gering­fügigen Mangel. So lange die Nach­erfüllung nicht erfolge, könne sich der Händler nicht darauf berufen, dass eine solche Nach­erfüllung mit geringem Kosten­aufwand möglich sei. Das Urteil ist für VW von besonderer Bedeutung. Das Land­gericht Braun­schweig ist für alle Klagen gegen den Auto­hersteller mit einem Streit­wert von über 5000 Euro zuständig. Das vor dem Land­gericht Braun­schweig unterlegene Auto­haus hat inzwischen Berufung einge­legt. Sie ist beim Ober­landes­gericht Braun­schweig unter dem Aktenzeichen 8 U 99/16 anhängig. Weitere Einzel­heiten im Bericht auf der Homepage der Rechtsanwaltskanzlei.

Land­gericht Braun­schweig, Urteil vom 29.12.2016Aktenzeichen: 6O 58/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenDas Land­gericht Braun­schweig verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan L 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 350 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Bückeburg, Urteil vom 11.01.2017Aktenzeichen: 2 O 39/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für ein Skandal-Auto abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Detmold, Urteil vom 11.05.2017Aktenzeichen: 9 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Detmold verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI zu liefern. Einen solche hatte er im Oktober 2013 gekauft und im November 2013 erhalten. Eine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger bei der Geltendmachung des Nach­erfüllungs­anspruchs anders als beim Rück­tritt nicht zahlen.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 28.03.2018Aktenzeichen: 8 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style Salsa 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglicher abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gerade mal andert­halb Seiten umfassen die Entscheidungs­gründe. Andere Gerichte erklären ihr Urteil oft erheblich ausführ­licher.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 29.09.2016Aktenzeichen: 25 O 49/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Heese, Notz, Strathoff, UnnaBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilt einen Auto­händler, einen Skoda Yeti Ambition 4 x 4 103 KW 2.0 TDI zurück­zunehmen und den vom Käufer gezahlten Kauf­preis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die Nutzung. Der Käufer des Wagens hatte den Händler zur Nach­erfüllung aufgefordert und war vom Vertrag zurück­getreten, als nichts geschah. Dazu war er berechtigt, meinte die für die Entscheidung zuständige Richterin am Land­gericht Dort­mund. Der Mangel war nicht gering­fügig, nachdem ihn der Händler nicht beseitigen konnte und der Käufer des Wagens damit rechnen musste, dass der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert ist.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 06.06.2017Aktenzeichen: 12 O 228/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf Plus Team 1.6 TDI DPF. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen betrügerischer Schädigung ebenso. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 02.10.2017Aktenzeichen: 12 O 45/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 12 O 316/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat CC Sport 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 30.11.2017Aktenzeichen: 25 O 49/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Besitzer des Skandal­autos etwaige Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 19.12.2017Aktenzeichen: 5 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.Besonderheit: Das Land­gericht Dort­mund verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig verurteilte es VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 9 O 145/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Darm­stadt, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: 28 O 127/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2010 erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Deggen­dorf, Urteil vom 21.06.2018Aktenzeichen: 32 O 351/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält das Auto­haus den Wagen zurück.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Dort­mund, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 12 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI.Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Außerdem stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter Urteile gegen die Volks­wagen AG.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 17.10.2017Aktenzeichen: 1 O 126/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 1 O 314/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus Life 1.6 TDI DPF Navi. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 1 O 231/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte Händler und Hersteller dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Kläger war ein Gebraucht­wagenkäufer. Besonderheiten weist das Urteil nur insoweit auf, dass die Erheblich­keit des Mangels damit begründet wird, dass das Update auch keine voll­ständige Behebung des Problems darstellt sondern lediglich eine Annäherung an den Soll­zustand. Dies sei dem Käufer so nicht zuzu­muten. Hinsicht­lich des Vorsatzes zeigt das Urteil klar auf, dass die Anweisung für die Software­manipulation denklogisch vom Vorstand gekommen sein muss. Denn der Einbau einer manipulierten Software könne nicht aus Versehen geschehen. Auch die Wirkungs­weise sei gewünscht gewesen, da nur so die Euro-5-Norm einge­halten werden konnten.[einge­fügt am 19.02.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 17.04.2018Aktenzeichen: 1 O 362/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI 4 x 4. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler ihm den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Duisburg, Urteil vom 20.09.2018Aktenzeichen: 1 O 368/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im September 2009 erworbenen nicht näher bezeichneten VW Golf mit TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler ihm den Kauf­preis in Höhe von gut 28 000 Euro zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Außerdem hat der Kläger eine Entschädigung für die lang­jährige Nutzung des Wagens zu zahlen. Die Höhe war im Verfahren kein Thema.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.07.2017Aktenzeichen: 11 O 157/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 06.12.2017Aktenzeichen: 23 O 325/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Highline 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 10.01.2018Aktenzeichen: 27 O 47/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. [einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 28.02.2018Aktenzeichen: 23 O 149/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück und muss der Kläger eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens zahlen. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist.[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 17.04.2018Aktenzeichen: 18a O 77/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant Trendline 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 15 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 88/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist und ebenfalls 10 Prozent des Kauf­preises an den Kläger zahlen muss. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 6 O 216/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, siehe oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 23 O 190/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, siehe oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 07.08.2018Aktenzeichen: 7 O 249/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 19.09.2018Aktenzeichen: 23 O 425/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi Elegance 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 2 O 345/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Style mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­gegeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 01.02.2018Aktenzeichen: 4 O 110/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist und ebenfalls 10 Prozent des Kauf­preises an den Kläger zahlen muss. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 3 O 106/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Capriole 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 05.04.2018Aktenzeichen: 4 O 223/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: 5 O 142/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 04.05.2018Aktenzeichen: 5 O 297/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im August 2011 gelieferten VW Golf Variant 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von knapp 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 22.05.2018]

Land­gericht Ellwangen (Jagst), Urteil vom 31.08.2018Aktenzeichen: 2 O 264/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 1.6 TDI. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Erfurt, Urteil vom 16.10.2018Aktenzeichen: 10 O 1444/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Coupé CC 2.0 TDI Bluchmotion Technology. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 16.09.2016Aktenzeichen: 16 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Zuhorn & Partner, EssenBesonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilt einen Auto­händler, den Kauf­preis für einen VW Touran 1.6 TDI Blue Motion abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Außerdem muss er außerge­richt­liche Rechts­anwalts­kosten in Höhe von knapp 1 200 Euro über­nehmen. Der Wagen war dem Urteil zufolge nicht nur wegen der Abschaltung oder Reduktion der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft, sondern auch wegen des Kraft­stoff­verbrauchs. Laut VW sollte der Norm­verbrauch kombiniert bei 4,5 Liter Diesel je 100 Kilo­meter liegen. Laut Kläger brauchte der Wagen jedoch tatsäch­lich rund 11 Liter auf 100 Kilo­metern. Auch der Norm­verbrauch liege über 10 Prozent über der Herstel­ler­angabe, behauptete er. Der Händler bestritt das nicht.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017Aktenzeichen: 9 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Essen, Urteil vom 04.09.2017Aktenzeichen: 16 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 500 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. Besonders interes­sant: Das Gericht sieht VW in der Pflicht, tech­nische Details zu der geänderten Motorsteuerung zu erklären. Der Verweis darauf, dass das Kraft­fahrt­bundes­amt die neue Motorsteuerung für zulässig hält, reiche nicht aus. Das Gericht müsse sich selbst ein Bild machen können. Weil VW sich darauf nicht einließ, gelte als zugestanden, dass auch die neue Motorsteuerung illegale Mecha­nismen zum Abschalten der Abgas­reinigung enthalte. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.07.2017Aktenzeichen: 8 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 18.08.2017Aktenzeichen: 9 O 163/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Roomster 1.6 TDI . Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 28.08.2017Aktenzeichen: 4 O 114/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Audi A4 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellt das Gericht fest, dass VW dazu verpflichtet ist, Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 27.09.2017Aktenzeichen: 16 O 321/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline Bluemotion Tech 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Käuferin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.10.2017Aktenzeichen: 4 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Essen, Urteil vom 19.10.2017Aktenzeichen: 9 O 33/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler dazu, den für einen VW Passat 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Essen, Urteil vom 12.10.2017Aktenzeichen: 6 O 302/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Essen verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Touran 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Essen, Urteil vom 30.11.2017Aktenzeichen: 6 O 252/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Essen verurteilte den Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung.

Land­gericht Essen, Urteil vom 07.03.2018Aktenzeichen: 16 O 171/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. [einge­fügt am 15.03.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 12 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilt den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Hersteller. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 12 O 87/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilt den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Hersteller. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 4 O 328/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilt den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Hersteller. [einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Essen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 146/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Der Händler muss fast genau 5 000 Euro an den Auto­besitzer zahlen. Das entspricht 12,5 Prozent des Kauf­preises. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als der Kläger es erwarten durfte, urteilte das Gericht. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Hersteller. [einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 11.07.2018Aktenzeichen: 5 O 36/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Beklagte waren sowohl ein Auto­haus, als auch VW. Gegen das Auto­haus wurde auf Rück­tritt vom Kauf­vertrag geklagt, gegen VW auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung.Das Land­gericht verurteilte das Auto­haus und VW als Gesamt­schuldner zur Erstattung des Kauf­preises Zug um Zug gegen Rück­gabe des vom VW-Abgas­skandal betroffenen VW Tiguan. Damit hat das Land­gericht Flens­burg erst­malig neben dem Schaden­ersatz­anspruch wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auch den Rück­tritts­anspruch gegen den Händler bejaht. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Hierbei nahm das Gericht eine zu erwartende Gesamt­lauf­leistung von 250 000 km an.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 12.09.2018Aktenzeichen: 3 O 359/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Beklagte waren sowohl ein Auto­haus, als auch VW. Gegen das Auto­haus wurde auf Rück­tritt vom Kauf­vertrag geklagt, gegen VW auf Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Das Gericht verurteilte das Auto­haus und VW als Gesamt­schuldner zur Zahlung des Kauf­preises Zug-um-Zug gegen Rück­gabe des vom VW-Abgas­skandal betroffenen VW Touran 1,6 TDI. Damit hat das Land­gericht Flens­burg erneut neben dem Schaden­ersatz­anspruch gegen VW aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auch den Rück­tritts­anspruch gegen den Händler bejaht. Der Kläger muss sich die gefahrenen Kilo­meter als Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Das Gericht ging von einer zu erwartende Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­meter aus.[einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Flens­burg, Urteil vom 22.03.2019Aktenzeichen: 3 O 115/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hahn Rechtsanwälte, Bremen/Hamburg/StuttgartBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne Platinum Edition 3.0 TDI, schad­stoff­arm nach Euro 6. Porsche und Audi haben dem Kläger Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen und deshalb den Kauf­preis zu erstatten. Der Händler hat den Kauf­preis nach Rück­tritt vom Kauf­vertrag ebenfalls zu erstatten. Abzu­ziehen ist jeweils eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Die berechnet das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern. Der Kläger kann sich nach dem Urteil des Land­gerichts Flens­burg aussuchen, wen der drei er in Anspruch nimmt. Klar: Er kann nur einmal Zahlung verlangen. [einge­fügt am 21.10.2019]

Land­gericht Franken­thal (Pfalz), Urteil vom 15.03.2018Aktenzeichen: 6 O 240/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. [einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 20.10.2016Aktenzeichen: 2-23 O 149/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Klaus Jung und Dr. Jens Daum, WettenbergBesonderheit: Das Land­gericht Frank­furt verurteilt einen Auto­händler aus dem Raum Mainz dazu, einen gebrauchten Audi A3 2.0 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten, abzüglich einer Entschädigung für die seit Kauf gefahrenen Kilo­meter. Der Händler hatte ausdrück­lich behauptet: Der Wagen schaffe die Abgas-Norm EU5. Nach Bekannt­werden des VW-Skandal setzte der Käufer dem Händler eine Frist für die Beseitigung der illegalen Motorsteuerung - vergeblich. Schließ­lich trat der Käufer vom Kauf­vertrag zurück. Im Prozess trugen die Anwälte des Auto­hauses ausdrück­lich vor: Der Wagen genüge den recht­lichen Anforderungen. Er hätte die Grenz­werte im Prüf­stand einge­halten. Für den Schad­stoff­ausstoß im Fahr­betrieb gebe es über­haupt keine Regelung. Das Gericht wies das zurück. Ohne Nach­rüstung eigne der Wagen sich nicht auf Dauer für die Benut­zung, weil dann mit dem Entzug der Zulassung zu rechnen sei. Trotz des geringen Aufwandes für die Nach­rüstung handle es sich auch nicht um eine nur gering­fügige Pflicht­verletzung, so lange nicht fest­stehe, dass und wann die Nach­rüstung erfolgen könne. Außerdem muss der Händler das Geld heraus­geben, das er mit dem für das mangelhafte Auto gezahlten Geld zwischen­zeitlich erwirt­schaftet hat. Dabei sei von zwei Prozent Zinsen auszugehen. Der Kläger erhält deshalb 427,74 Euro zusätzlich.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 26.04.2017Aktenzeichen: 2-04 O 220/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Audi-Vertrags­händler , den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI quattro abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Käufer durfte vom Kauf­vertrag zurück­treten ohne zuvor Nach­erfüllung zu fordern und eine Frist zu setzen. Die Nach­rüstung sei dem berechtigten Verdacht ausgesetzt, Folge­probleme nach sich zu ziehen.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 11.05.2017Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Tiguan. Der Händler muss nach dem Urteil den Kauf­preis abzüglich einer einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 27.06.2017Aktenzeichen: 2-31 O 110/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilt einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen gebraucht erworbenen Audi A4 Avant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.10.2017Aktenzeichen: 2-25 O 547/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 2.0 TDI CR. Verkauft hat ihn ein in den VW-Konzern einge­gliederter Händler. Das Gericht verurteilte ihn dazu, den Kauf­preis als ungerecht­fertigte Bereicherung wieder heraus­zugeben. Der Kläger war berechtigt, den Kauf­vertrag wegen arglistiger Täuschung anzu­fechten. Als 100-prozentige Tochter des VW-Konzerns könne der Händler nicht einwenden, er habe von der Täuschung nichts gewusst. Er muss sich eine auf auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung anrechnen lassen. Im Gegen­zug erhält der Händler den Wagen zurück.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.12.2017Aktenzeichen: 2-07 O 209/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant TDI. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger fünf Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Gleich­zeitig darf der Mann den Wagen behalten. Um so viel sei der Wagen wegen des VW-Skandals weniger wert, auch wenn die nachgerüstete Motorsteuerung völlig in Ordnung ist.

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 09.01.2018Aktenzeichen: 2–17 O 35/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: 2-21 O 169/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Ares Rechtsanwälte, Frankfurt am MainBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 19.04.2018Aktenzeichen: 2-30 O 162/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Händler den Wagen zurück.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 30.04.2018Aktenzeichen: 2-17 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 15.08.2018Aktenzeichen: 2-28 O 296/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Fabia 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 400 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben. Die Anwälte des Auto­händ­lers hatten es versäumt, die von den Anwälten der Klägerin behaupteten Gesamt­fahr­leistung zu bestreiten.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 23.08.2018Aktenzeichen: 2-19 O 156/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen nicht näher bezeichneten VW Touran 1.6 TDI Trendline. Das Land­gericht Frank­furt am Main verurteilte einen Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­meter errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug erhält der Händler den Wagen zurück.[einge­fügt am 30.08.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 2-30 O 230/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Frank­furt am Main, Urteil vom 28.09.2018Aktenzeichen: 2-18 O 407/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt ded Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben. Die Anwälte des Auto­händ­lers hatten es versäumt, die von den Anwälten der Klägerin behaupteten Gesamt­fahr­leistung zu bestreiten.[einge­fügt am 04.11.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 17.07.2017Aktenzeichen: 13 O 174/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Cross Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen Betrugs und vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 23.03.2018Aktenzeichen: 11 O 372/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im November 2014 bestellten und im Dezember 2014 gelieferten gebrauchten Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht Frank­furt (Oder) verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist.[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Frank­furt (Oder), Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 11 O 245/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle Desing Bluemotion Technology 1.6 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 29.09.2017Aktenzeichen: 11 O 87/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten.

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 17.11.2017Aktenzeichen: 2 O 303/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Freiburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran 1.6 TDI Comfortline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 6 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cup 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 1 O 157/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 17.05.2018Aktenzeichen: 8 O 46/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 1 O 237/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 22.06.2018Aktenzeichen: 2 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 23.07.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 31.07.2018Aktenzeichen: 6 O 113/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 2 O 296/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 5 O 329/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 21.09.2018Aktenzeichen: 14 O 91/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Freiburg im Breisgau, Urteil vom 07.01.2019Aktenzeichen: 11 O 84/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte SNP Schlawien Partnerschaft mbB, FreiburgBesonderheit: Es ging um einen VW Touareg V6 TDI. Die Klägerin hatte ihn im Dezember 2015 zwei Monate nach Bekannt­werden des Abgas­skandals für 61 807,20 Euro direkt bei VW gekauft. Im März 2018 forderte VW sie auf, in die Werk­statt zu kommen, damit eine neue Motorsteuerung installiert werden kann. Die Klägerin erklärte darauf­hin die Anfechtung und zog vor Gericht, als VW sich weigerte den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Das Land­gericht verurteilte den Konzern zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. VW hätte der Klägerin beim Kauf sagen müssen, dass auch in ihrem Wagen eine illegale Motorsteuerung am Werk ist. Dem Konzern musste klar sein, dass sie den Wagen dann nicht gekauft hätte. Es handele sich deshalb um arglistiges Verschweigen. Noch interes­sant: VW muss der Klägerin zusätzlich Zinsen in Höhe von neun Prozent­punkten über dem Basiszins­satz zahlen. Das Unternehmen sei im April 2018 in Verzug geraten, weil es den Forderungen der Klägerin nicht recht­zeitig nach­kam. Schließ­lich muss VW weitere 13 648,49 Euro an die Klägerin zahlen. Grund: VW habe unstreitig eine Eigen­kapitalrendite in Höhe von 10,8 Prozent erwirt­schaftet. Soweit die auf den von Klägerin gezahlten Kauf­preis entfallen, sind sie an sie als Nutzung aus ungerecht­fertigter Bereicherung heraus­zugeben. [einge­fügt am 11.03.2019]

Land­gericht Gießen, Urteil vom 24.09.2018Aktenzeichen: 5 O 486/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Görlitz, Urteil vom 27.02.2018Aktenzeichen: 1 O 133/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Hagen, Urteil vom 18.10.2016Aktenzeichen: 3 O 66/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Frank Oberdorf, EnnepetalBesonderheit: Der Kläger hatte 2014 bei einem Auto­händler aus dem Raum Hagen einen gebrauchten Skandal-VW gekauft. Nach Bekannt­werden des VW-Skandals im vergangenen Herbst forderte er Nach­erfüllung. Als drei Monate später immer noch keine neue Motorsteuerung zu haben war, trat er vom Kauf­vertrag zurück. Das Land­gericht Hagen verurteilte den Händler dazu, den Wagen zurück­zunehmen und – abzüglich einer Nutzungs­entschädigung – den Kauf­preis zu erstatten. Die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb sei ein Mangel, urteilten die Richter in Hagen. „Der Käufer darf (...) erwarten, dass er ein Fahr­zeug erwirbt, dessen Betriebs­erlaubnis nicht – sei es aufgrund fest­stehender Rechts­widrigkeit seiner Einrichtungen oder sei es aufgrund behördlicher­seits angenom­mener Rechts­widrigkeit – gefährdet ist oder nur mit Auflagen aufrecht­erhalten wird“, schreiben sie in der Urteils­begründung. Der Mangel sei, da die Betriebs­erlaubnis in Frage stehe, auch nicht unerheblich.Das Gericht ließ offen, ob die Frist­setzung für die Nach­erfüllung nötig war oder ob der Kläger sofort und ohne Frist­setzung hätte zurück­treten können. Zwei weitere VW-Skandal-Klagen gegen Händler hatten andere Kammern des Land­gerichts Hagen abge­wiesen. In einem Fall hatte der Kläger das Gericht nicht davon über­zeugt, dass die Mängel­beseitigung durch das Software-Update unmöglich ist und er deshalb berechtigt war, ohne Frist­setzung für die Nach­erfüllung vom Vertrag zurück­zutreten. Im anderen Fall hatte der Kläger dem Händler zwar eine Frist gesetzt, hatte aber nur die Lieferung eines neuen Wagens und nicht Nach­erfüllung gefordert. Das war aus Sicht des Gerichts keine wirk­same Frist­setzung. Allein am Land­gericht Hagen sind zehn weitere Klagen anhängig, eine davon gegen VW als Hersteller der Skandal-Autos.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 05.05.2017Aktenzeichen: 8 O 135/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Hagen verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat CC 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Dem Wagen fehle wegen der illegalen Motorsteuerung die übliche Beschaffenheit. Zumindest dürfe der Käufer eines Autos erwarten, dass dem Wagen nicht die Zulassung entzogen werden kann. Vor dem Rück­tritt Nach­erfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, war nicht erforderlich. Wegen des Verdachts, dass sich durch die Nach­rüstung Verbrauch, Leistung oder Halt­barkeit verschlechtern, war es dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nach­erfüllung durch die neue Motorsteuerung zu verweisen.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 16.06.2017Aktenzeichen: 8 O 218/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Hagen stellte fest, dass sich der Kauf­vertrag über einen Audi A3 Sport­back Ambiente durch den Rück­tritt der Klägerin in ein Rück­gewähr­schuld­verhältnis umge­wandelt hat.

Land­gericht Hagen, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 10 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 16.11.2016Aktenzeichen: 301 O 96/16 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Walter Weitz, NorderstedtBesonderheit: Das Land­gericht Hamburg verurteilt einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Die Käuferin des Wagens hatte den Händler nach Bekannt­werden des VW-Skandals zur Nach­erfüllung aufgefordert und war zurück­getreten, nachdem die Frist verstrich, ohne dass der Wagen eine neue Motorsteuerung bekam. Erst im Oktober meldeten die Anwälte des Auto­hauses: Das Update steht jetzt bereit. Doch das änderte nichts mehr an dem Rück­tritt.

Land­gericht Hamburg, (Versäumnis-)Urteil vom 07.03.2017Aktenzeichen: 318 O 35/17 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: - (Der Ehemann der Klägerin ist Rechts­anwalt und hat sie vertreten, er möchte nicht genannt werden.)Besonderheit: Das Land­gericht Hamburg verurteilt die VW Auto­mobile Hamburg GmbH dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Die Käuferin sah sich vor allem arglistig getäuscht. Hilfs­weise machte sie Rechte aus dem Rück­tritt vom Kauf­vertrag über den Wagen geltend. Der Anwalt von VW Hamburg hatte zunächst darauf verzichtet, Klag­abweisung zu beantragen. Das Gericht berück­sichtigte darauf­hin nur die Darstellung des Falls durch die Klägerin. Auf dieser Grund­lage hielt das Gericht die Forderung für berechtigt und erlies darauf­hin ein Versäumnis­urteil. Dagegen hat VW Hamburg Einspruch einge­legt. Termin zur erneuten mündlichen Verhand­lung des Falls ist jetzt im August.

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 07.03.2018Aktenzeichen: 329 O 105/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Wietbrok, HamburgBesonderheit: Es ging um einen im April 2015 erworbenen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion Technology 2.0 TDI. Der Wagen hatte im Juli 2016 eine neue Motorsteuerung bekommen. Trotzdem verurteilte das Land­gericht Hamburg den Auto­händler dazu, ein fabrikneues typengleiches Ersatz­fahr­zeug mit identischer Ausstattung zu liefern. Den alten Wagen muss der Käufer im Gegen­zug zurück­geben. Eine Nutzungs­entschädigung muss er nicht zahlen. O-Ton aus der Urteils­begründung: „Es besteht der plausible Verdacht, dass das angebotene Software­update keine ausreichende Nachbesserung ist. Die von Klägerseite zitierten tech­nischen Bedenken sind jedenfalls auch einem Laien nach­voll­zieh­bar: Wenn die Software­nachbesserung nunmehr dazu führt, dass der Motor nur noch im Prüf­standmodus betrieben wird, (...) so dürfte relativ klar sein, dass damit ein deutlich gesteigerter Verschleiß der betroffenen Motorteile einhergeht. Schon diese Befürchtung, die auch in der Öffent­lich­keit umfang­reich und kontrovers diskutiert wird, führt nach Ansicht des Gerichts zu einem deutlichen und auf unab­sehbare Zeit verbleibenden Minderwert des Fahr­zeuges.“[einge­fügt am 15.03.2018]

Land­gericht Hamburg, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 313 O 31/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Wietbrok, HamburgBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht Hamburg verurteilte erneut einen Händler dazu, ein fabrikneues typengleiches Ersatz­fahr­zeug mit identischer Ausstattung zu liefern. Den alten Wagen muss der Käufer im Gegen­zug zurück­geben. Eine Nutzungs­entschädigung muss er nicht zahlen. Weitere Details zum Fall auf der Homepage der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 03.05.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 24.11.2017Aktenzeichen: 4 O 72/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Heidel­berg verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan 2.0 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 14.03.2018Aktenzeichen: Kr 11 O 161/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. [einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 13.04.2018Aktenzeichen: 1 O 77/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Comfortline 1.6 TDI 4You. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben. [einge­fügt am 23.04.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 16.04.2018Aktenzeichen: 2 O 207/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Sport­line 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Der Hersteller muss dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug muss der den Wagen an den Hersteller zurück­geben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 2 O 196/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 06.08.2018Aktenzeichen: 3 O 199/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI Bluemotion Technology. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig verurteilte das Land­gericht die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlich sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter Urteile gegen die Volks­wagen AG.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 28.08.2018Aktenzeichen: 2 O 246/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Heidel­berg, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 2 O 247/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat im Gegen­zug den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017Aktenzeichen: 9 O 30/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 15.08.2017Aktenzeichen: 9 O 111/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Heilbronn verurteilte den Händler, der ihn verkauft hatte, dazu den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 26.10.2017Aktenzeichen: 11 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Heilbronn verurteilte einen Händler dazu, dem Besitzer eines VW Polo Comfortline 1.6 TDI den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 16.03.2018Aktenzeichen: Bö 8 O 142/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: Ve 6 O 401/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: Kr 11 O 283/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Richterin am Land­gericht Krause verurteilte den Händler als Einzel­richterin dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Krasse Fehl­leistung der Richterin: Gleich­zeitig war laut Rubrum des Urteils auch Volks­wagen verklagt. Diese zusätzliche Klage erwähnt sie mit keinem weiteren Wort. Es bleibt unklar, ob sie sich beim Kopieren des Texts für die Urteils­begründung vertan hat oder ob sie tatsäch­lich vergessen hat, sich mit dem zweiten Teil der Klage zu befassen. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 25.05.2018Aktenzeichen: Kr 11 O 266/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Ambition Sport­back 2.0 TDI. Der Händler hat den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: II 3 O 75/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen zu Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: Aß 2 O 54/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zu Schaden­ersatz in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: Kr 11 O 288/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Attraction Limouse 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglicher einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Heilbronn, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: Bm 1 O 85/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus mit TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer frei geschätzten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Hildesheim, Urteil vom 13.06.2017Aktenzeichen: 3 O 297/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Hildesheim verurteilte einen Auto­händler dazu, gegen Rück­gabe des Wagens den Kauf­preis für einen VW Caddy abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Die Höhe muss noch geklärt werden, dass war im Prozess noch kein Thema. Auf eine Nachbesserung des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung müsse sich der Kläger nicht einlassen. Es gebe Anhalts­punkte dafür, dass sich Leistung, Verbrauch und Halt­barkeit verschlechtern. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, das VW verpflichtet ist, dem Kläger etwaige Schäden wegen der Ausrüstung des Autos mit einer betrügerischer Motorsteuerung zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 33 O 1561/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Der Kläger hatte ihn bereits im Dezember 2014 erworben. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Das Land­gericht Ingol­stadt ist der Auffassung, dass der Händler sich das Verschulden der Volks­wagen AG zurechnen lassen muss. Für die Pflicht, korrekt über das Auto zu informieren, sei der Hersteller Erfüllungs­gehilfe des Händ­lers. Folge für die Sach­mangelhaftung: Die Rechte des Käufers verjähren wegen des arglistigen Verschweigens der illegalen Motorsteuerung nicht schon zwei Jahre nach Lieferung des Wagens, sondern erst drei Jahre nach Ende des Liefer­jahres. Danach können noch alle Besitzer von Skandal­autos, die ihren Wagen ab 1.1.2015 erhalten haben, auch gegen den Händler noch Klage erheben, ohne dass der sich auf Verjährung berufen darf.. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 21.03.2018Aktenzeichen: 33 O 1721/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im August 2012 für 16 800 Euro gebraucht gekauften VW Golf Highline 1.6 TDI. Eigentümliches Urteil: Volks­wagen AG und Händler sollen als Gesamt­schuldner 3 000 Euro an die Klägerin zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als es die Klägerin erwarten durfte. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Ingol­stadt, Urteil vom 02.05.2018Aktenzeichen: 33 O 122/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Trendline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 17.05.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 21.09.2017Aktenzeichen: 7 O 42/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti. Das Land­gericht Itzhoe verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 08.02.2018Aktenzeichen: 10 O 46/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Highline Bluemotion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 29.03.2018Aktenzeichen: 6 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI, der Kläger im September 2013 gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 06.08.2018Aktenzeichen: 2 O 183/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Itzehoe, Urteil vom 09.08.2019Aktenzeichen: 6 O 101/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft, MönchengladbachBesonderheit: Es ging um einen Mercedes ML350 von 2015, Euro 6b, den der Kläger im Jahr 2018 gebraucht gekauft hatte und den das Kraft­fahrt­bundes­amt wenig später wegen illegaler Motorsteuerung zurück­gerufen hatte. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen und abzüglich Entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter zurück­nehmen. Einzel­heiten zum Fall in der Pressemitteilung der Kanzlei.[einge­fügt 19.08.2019]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 22.03.2017Aktenzeichen: 4 O 118/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat Variant abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter. Zuvor hatte der Kläger Nach­erfüllung gefordert und dem Händler dafür einen Monat Zeit gegeben. Das ist lang genug, urteilte das Land­gericht Karls­ruhe. VW muss jetzt den Kauf­preis für einen VW-Passat (37 400 Euro) abzüglich einer Nutzungs­entschädigung (für 80 000 Kilo­meter auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung des Wagens von 300 000 Kilo­meter, also 37 400 ./. 300 000 Kilo­meter * 80 000 Kilo­meter = rund 9 950 Euro) zahlen. Gleich­zeitig war VW als Hersteller verklagt. Das Gericht verurteilte den Hersteller wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und den Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 26.05.2017Aktenzeichen: 3 O 340/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, MünchenBesonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Seat-Händler dazu, einen Seat Alhambra 2.0 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 27.10.2017Aktenzeichen: 3 O 108/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 17.11.2017Aktenzeichen: 3 O 138/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI Sport & Style Auto­matik gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 01.12.2017Aktenzeichen: 6 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 27.02.2018Aktenzeichen: 4 O 315/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Der Händler muss den Kauf­preis erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und eine noch zu errechnende Nutzungs­entschädigung an den Händler zahlen.[einge­fügt am 12.03.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 16.03.2018Aktenzeichen: 7 O 85/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 1.6 TDI. Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 27.02.2018Aktenzeichen: 4 O 315/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Die Parteien verzichteten darauf, den Anspruch des beklagten Händ­lers auf Zahlung einer Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zum Thema zu machen.[einge­fügt am 10.04.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 3 O 123/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung in Höhe von 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 7 O 116/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 29.06.2018Aktenzeichen: 21 O 295/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat die Klägerin den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 02.08.2018Aktenzeichen: 7 O 111/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. [einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 10.08.2018Aktenzeichen: 21 O 314/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht Karls­ruhe verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Kempten (Allgäu), Urteil vom 22.03.2017Aktenzeichen: 13 O 808/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Kempten verurteilte einen Auto­händler aus der Region dazu, dem Besitzer eines VW Tiguan 3 687,06 Euro zu zahlen. So viel sei der Wagen wegen des Abgas­skandals weniger wert. Auf die Lieferung eines neuen Wagens haben der Kläger aber keinen Anspruch, urteilten die Richter im Allgäu. Er habe wegen der unzu­lässigen Abschaltung der Abgas­reinigung weder die vereinbarte noch die übliche Beschaffenheit und sei daher mangelhaft. Die Nach­lieferung des vom Kläger gekauften Wagen sei nicht mehr möglich, dass das Modell nicht mehr hergestellt werde und das Nach­folgemodell sich vom Vorläufer unterscheide. Es handele sich daher um ein anderes Auto, auch wenn der Händler sich im Vertrag tech­nische Änderungen vorbehalten habe. Mit einer Nachbesserung durch eine neue Motorsteuerung müsse sich der Kläger allerdings nicht zufrieden geben, urteilten die Richter am Land­gericht in Kempten. „Das Aufspielen des Software-Updates ist nicht geeignet, den Mangel voll­ständig zu beseitigen“, heißt es in der Urteils­begründung. Der Makel des Abgas­skandals und damit das Risiko einer Wert­minderung bleibe auch bestehen, wenn die neue Motorsteuerung korrekt funk­tioniere. „Folg­lich stellt die von der Beklagten angebotene Form der Nachbesserung keine taugliche Nachbesserung dar, ohne dass es darauf ankommt, ob das Software-Update aus tech­nischer Sicht den Mangel beseitigen kann, ohne dass es zu Folgeschäden an dem Fahr­zeug kommt“, so das Gericht wörtlich. Den Minderwert des Autos schätzt das Gericht auf zehn Prozent des Kauf­preises.

Land­gericht Kiel, Urteil vom 06.06.2018Aktenzeichen: 12 O 508/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, zehn Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um diesen Betrag sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Den Wagen darf der Kläger behalten.Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW ebenfalls zur Erstattung von zehn Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.Händler und VW haften als Gesamt­schuldner. Das bedeutet: Der Kläger kann wählen, von wem er Zahlung verlangt. Nach Ausgleich der Forderung des Klägers müssen VW und der Händler klären, wer den Schaden letzt­lich tragen soll.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 31.03.2017Aktenzeichen: 3 O 252/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Kleve hat den Händler dazu verurteilt, den Kauf­preis für einen Golf Variant Match 1.6 TDI abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen den Konzern. Das Gericht stellte fest, dass das Unternehmen zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Bericht zum Fall auf der Homepage der Kanzlei.

Land­gericht Kleve, Urteil vom 25.05.2018Aktenzeichen: 3 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW dazu, an den Käufer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“. [einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Kleve, Urteil vom 08.01.2020Aktenzeichen: 2 O 142/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Porsche Cayenne 3.0 TDI, Euro 6. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück. Eine Nachbesserung durch das von Porsche angebotene Software-Update hält das Gericht für unmöglich.Weitere Einzel­heiten auf in der Pressemitteilung der Rechtsanwälte.[einge­fügt am 17.01.2020]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 30.06.2017Aktenzeichen: 15 O 205/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom NN.NN.2017Aktenzeichen: 16 O 189/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines gebrauchten Seat Exeo ST den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 02.02.2018Aktenzeichen: 15 O 309/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Sharan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW dazu, an den Käufer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“. [einge­fügt am 14.02.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 22.03.2018Aktenzeichen: 1 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW dazu, an den Käufer Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu zahlen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 05.04.2018Aktenzeichen: 1 O 56/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Altea 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, 10 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zur Schaden­ersatz in Höhe von ebenfalls 10 Prozent des Kauf­preises. Mehr dazu unten oben „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 9 O 63/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 03.05.2018Aktenzeichen: 3 O 345/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt 17.05.2018]Land­gericht Koblenz, Urteil vom 22.05.2018Aktenzeichen: 15 O 228/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 12.06.2018Aktenzeichen: 16 O 139/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Altea. Das Land­gericht Koblenz verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 8 O 125/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Toledo 1.6 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht Koblenz fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, siehe oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 15.06.2018Aktenzeichen: 8 O 128/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht Koblenz verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht Koblenz fest, dass die Volks­wagen AG zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, siehe oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 30.07.2018Aktenzeichen: 15 O 193/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. [einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Koblenz, Urteil vom 10.07.2019 Aktenzeichen: 12 O 119/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen nach Euro 5 schad­stoff­armen Porsche Cayenne mit TDI-Motor. Den hat das Kraft­fahrt­bundes­amt nicht wegen illegaler Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung zurück­gerufen. Trotzdem verurteilte das Land­gericht den Händler zur Rück­nahme des Wagens und der Erstattung des Kauf­preises abzüglich Nutzungs­entschädigung. Aus Sicht der Richter stehe fest, dass die Motorsteuerung auch dieses Wagens illegal ist. Porsche hatte zugestanden, dass die Abgas­reinigung nur inner­halb bestimmter Temperaturen funk­tioniert. Das sei aber nicht illegal. Das über­zeugte die Richter jedoch nicht. Legal sei eine Abschaltung der Abgas­reinigung nur, wenn sie zum Schutz des Motors zwingend erforderlich sei und davon habe Porsche das Gericht nicht über­zeugt. Mehr zum Fall auf der Homepage der Kläger-Anwälte.[einge­fügt am 15.08.2019]

Land­gericht Köln, Urteil vom 02.03.2017Aktenzeichen: 2 O 317/16 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreterin: Rechtsanwältin Nurdan Ertogan, KölnBesonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen freien Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für VW Passat 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Leit­satz zum Urteil: „Ein Kraft­fahr­zeug weist einen Sach­mangel auf, wenn die Motorsteuerung so programmiert ist, dass der Stick­oxid­ausstoß nur auf den Prüf­stand reduziert wird. Ein solcher Sach­mangel ist erheblich, auch wenn er mit einem geringen Kosten­aufwand durch ein Software-Update behoben werden kann. Die Erheblich­keit des Sach­mangels folgt insbesondere aus der Arglist der Herstel­lerin. Auch beim Kauf von einem freien nicht vertraglich mit der Herstel­lerin verbundenen Händler spielt die Arglist der Herstel­lerin eine Rolle für die Erheblich­keit des Sach­mangels, wenn dieser nur durch ein von der Herstel­lerin bereit­gestelltes Software-Update behoben werden kann.“

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.04.2017Aktenzeichen: 4 O 177/16 Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 28.05.2018Aktenzeichen: 27 U 13/17Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, TrierBesonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen Auto­händler dazu, einen 2015 gebraucht gekauften VW Eos 2.0 TDI DSG von 2011 zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung in Höhe von 0,08 Euro je Kilo­meter zu erstatten. Der Wagen sei mangelhaft, weil er wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb vom Entzug der Zulassung bedroht sei. Der Mangel sei trotz der geringen Kosten für die Nach­rüstung schon deshalb erheblich, weil der Händler für die Nach­rüstung auf VW angewiesen sei und dem Unternehmen Arglist zur Last falle. Die Nach­erfüllung zu fordern und dafür eine Frist zu setzen, sei nicht erforderlich, da von Anfang an klar war, dass der Händler den Mangel selbst nicht beseitigen kann und auch VW dazu erst mit erheblicher Verzögerung in der Lage sein würde. Die Nutzungs­entschädigung von 0,08 Euro je Kilo­meter ermittelte das Gericht, indem es den Kauf­preis in Höhe von 22 000 Euro durch eine zu erwartende Gesamt­lauf­leistung des Wagens von 275 000 Kilo­metern teilte. Das Ober­landes­gericht bestätigte die Entscheidung - sogar per einstimmigen Beschluss, eine mündliche Verhand­lung hielt das Gericht nicht für erforderlich. Die Sache habe keine grund­sätzliche Bedeutung und der Senat sei sich einig. Bislang hatten der VW-Konzern und seine Händler Ober­landes­gerichts-Entscheidungen zum Thema konsequent verhindert. Rechts­anwalt Dr. Lehnen vermutet: Das sollte auch in Köln geschehen; der Fall sei bei den VW-Juristen und Anwälten wohl nur in der Vielzahl der Streitig­keiten unterge­gangen. [geändert am 11.06.2018 nach der Bestätigung des Urteils durchs Ober­landes­gericht]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.05.2017Aktenzeichen: 2 O 422/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Köln, Urteil vom 25.10.2017Aktenzeichen: 4 O 429/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW nicht genannten Typs mit 1.6 TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Köln, Urteil vom 28.11.2017Aktenzeichen: 5 O 403/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Köln verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi A4 Avant S 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 32 O 38/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte SNP Schlawien, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI, den der Kläger im September 2014 gebraucht erhalten hatte. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Außerdem hat der Händler dem Kläger Reparatur­kosten in Höhe von fast 2 400 Euro zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 09.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 17.01.2018Aktenzeichen: 17 O 240/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Outdoor 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von nicht recht­zeitig bestrittenen 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. [einge­fügt am 24.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 18.01.2018Aktenzeichen: 27 O 175/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 23 O 131/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Bluemotion 1.2 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 20 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht die Volks­wagen AG zur Zahlung desselben Betrags als Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 21.02.2018Aktenzeichen: 20 O 287/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2012 gelieferten Seat Alhambra 2.0 TDI CR Ecomotive. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 22.03.2018Aktenzeichen: 2 O 179/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im Oktober 2010 erworbenen VW Golf Style 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 09.04.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 5 O 208/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.05.2018Aktenzeichen: 20 O 259/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI DSG. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug bekommt er den Wagen zurück.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 16 O 126/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 12.07.2018Aktenzeichen: 15 O 355/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zurück. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 25.07.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 16 O 488/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Comfortline 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. .[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 30.08.2018Aktenzeichen: 36 O 37/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Elegance 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. .[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Köln, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 18 O 242/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, 20 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen weniger wert als er es mit korrekter Abgas­reinigung gewesen wäre, meinte das Gericht. Den Wagen darf der Kläger behalten.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016Aktenzeichen: 2 O 72/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfLand­gericht Krefeld, Urteil vom 14.09.2016Aktenzeichen: 2 O 83/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Laut Land­gericht Krefeld können die Besitzerin eines Audi A1 (Aktenzeichen: 2 O 83/16) und der Besitzer eines Audi A6 (Aktenzeichen: 2 O 72/16) vom Kauf­vertrag zurück­treten. Sie erhalten den Kauf­preis abzüglich einer von der Fahr­leistung abhängigen Nutzungs­entschädigung erstattet. Sie mussten nicht warten, bis der VW-Konzern die Autos mit einer neuen Motorsteuerung nach­rüstet. O-Ton aus der Begründung des Urteils zum Audi A6: „Die Nachbesserung war dem Kläger schon deshalb unzu­mutbar, weil er die begründete Befürchtung hegen durfte, dass das beabsichtigte Software-Update entweder nicht erfolg­reich sein oder zu Folgemängeln führen würde“, argumentiert das Gericht. Es spreche viel dafür, dass die neue Motorsteuerung zur Verringerung des Stick­oxid-Ausstoß die Leistung beein­trächtigte oder den Verbrauch erhöhe. Hinzu komme: Die Nach­erfüllung dauere unan­gemessen lang; bei Rück­tritt sei Audi noch gar nicht in der Lage gewesen, die Wagen der Kläger nach­zurüsten. Schließ­lich sei das Vertrauen der Kläger in Audi nach­haltig zerstört. Es stehe der Verdacht auf Betrug im Raum. Der Vertrags­händler und wohl auch Audi hätten noch im Prozess den Mangel der Motorsteuerung geleugnet.

Land­gericht Krefeld, (Versäumnis-)Urteil vom 06.12.2016Aktenzeichen: 3 O 63/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer den Kauf­preis für einen VW Golf VII TDI Cup R-Line abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Auto­händler hatte sich in dem Verfahren zunächst nicht verteidigt. Das ist oft eine taktische Entscheidung. Ein so genanntes Versäumnis­urteil ergeht nämlich nur, wenn das Gericht die Klage auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch den Kläger für begründet hält. So lag der Fall hier. Der Auto­händler kann gegen das Versäumnis­urteil Einspruch einlegen und sich anschließend doch noch gegen die Klage verteidigen.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 05.07.2017Aktenzeichen: 7 O 179/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner, MünchenBesonderheit: Die Klage richtete sich gegen einen VW Vertrags­händler. Es ging um einen Eos Sport & Style Bluemotion 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Das Land­gericht führt in seinem Urteil aus, dass eine Frist­setzung zur Nachbesserung unzu­mutbar ist aufgrund von Zweifeln über die Wirk­samkeit des Updates sowie aufgrund des zerstörten Vertrauens­verhältnis zum Hersteller. Das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Wirk­samkeit des Software-Updates. Diese Zweifel führen zur Unzu­mutbarkeit einer Frist­setzung. Das Gericht verweist unter anderem auch auf einen Bericht des ZDF Zoom. Zitat aus dem Urteil: „Auch verdichten sich bis heute die zum Zeit­punkt des Rück­tritts bereits vorliegenden Hinweise darauf, dass allein das von der Beklagten angebotene Software-Update den NO X-Ausstoß nicht zuver­lässig unter die gesetzliche Höchst­grenze bringt.“Eine Frist zur Nachbesserung bleibt auch unzu­mutbar, wenn eine Freigabe des Software-Updates durch das Kraft­fahrt­bundes­amt (KBA) schon vorliegt. Zur Genehmigung des Kraft­fahrt­bundes­amtes heißt es in der Urteils­begründung: „Schließ­lich dürfte die Genehmigung des KBA allein auf öffent­lich-recht­liche Belange hin erteilt worden sein (die Abgas­vorschriften), aus ihr ergibt sich jedenfalls nicht, ob und gegebenenfalls inwieweit ein Fahr­zeug mit dem Software­update von dem kauf­recht­lich geschuldeten abweicht. Zuletzt ergeben sich (...) deutliche Hinweise dafür, dass das KBA aber bei der Erteilung der Genehmigung in Kennt­nis der Tatsache gehandelt hat, dass das Software-Updates nicht zu einer Verbesserung der Abgas­werte im Sinne der einzuhaltenden Euro 5 Norm führt, so dass selbst dann, wenn sich die Einhaltung aus der Genehmigung ergeben würde, diese Angaben in ihrer Glaubwürdig­keit durch das zu Tage tretende Gesamt­verhalten des KBA in diesem Skandal erschüttert sind.“

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.07.2017Aktenzeichen: 7 O 159/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran L 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des Wagens abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern berechneten Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017Aktenzeichen: 2 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Audi A4 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Herstel­lerin des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung und Betrugs verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 27.09.2017Aktenzeichen: 2 O 55/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 7 O 168/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 2 O 19/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 04.10.2017Aktenzeichen: 2 O 192/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 18.10.2017Aktenzeichen: 5 O 17/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 Sport­back Ambiente 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 18.10.2017Aktenzeichen: 3 O 387/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Krefeld verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer den Kauf­preis für einen VW Golf 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 06.12.2017Aktenzeichen: 2 O 279/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom NN.12.2017Aktenzeichen: 2 O 74/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, Bochum u. a.Besonderheit: Das Gericht verurteilte VW zum Schaden­ersatz. Weiter Einzel­heiten in der Pressemitteilung der Kanzlei, „VW ist erwiesenermaßen unzuverlässig“.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 5 O 150/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant TDI. Auf den Rück­tritt des Käufers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug hat der Kläger ihm den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 5 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Leon Style Copa 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 191/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2017Aktenzeichen: 7 O 11/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Krefeld verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 28.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 09.05.2018Aktenzeichen: 7 O 181/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 33 O 642/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 3 O 260/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 08.06.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 28.06.2018Aktenzeichen: 3 O 51/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 20.09.2018Aktenzeichen: 3 O 268/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 20.09.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 12.09.2018Aktenzeichen: 2 O 219/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 19.09.2018Aktenzeichen: 3 O 271/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline Bluemotion Technology 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Krefeld, Urteil vom 20.11.2019Aktenzeichen: 2 O 54/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Hartung Rechtsanwälte, MönchengladbachBesonderheit: Ein Händler muss einen Porsche Cayenne Diesel 3,0 mit der Abgasnorm Euro 6 zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter erstatten. Das Kraft­fahrt-Bundes­amt hatte bei dem Modell eine unzu­lässige Abschalt­einrichtung entdeckt und Ende 2017 den Rück­ruf ange­ordnet. Der Porsche Cayenne habe aufgrund der unzu­lässigen Abschalten­richtung einen Sach­mangel. Die Klägerin war deshalb berechtigt, vom Kauf­vertrag zurück­zutreten. Einzel­heiten zum Urteil auf der Homepage der Kanzlei.[einge­fügt am 09.01.2020]

Land­gericht Landau in der Pfalz, Urteil vom 13.06.2017Aktenzeichen: 2 O 259/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfRechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi A1 Ambition 1.6 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 16.05.2017Aktenzeichen: 9 O 101/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style Bluemotion. Es erging ein Schlussur­teil, nachdem das Gericht zuvor schon ein Versäumnis­urteil erlassen hatte. Der Händler hat an den Kläger 30 685 Euro zu zahlen Zug um Zug gegen Rück­gabe des Fahr­zeuges. Abzu­ziehen ist noch eine Nutzungs­entschädigung in Höhe von rund 6 100 Euro.

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 31.01.2018Aktenzeichen: 9 O 14/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 Avant 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen.[einge­fügt am 13.02.2018]

Land­gericht Lübeck, Urteil vom 05.03.2018Aktenzeichen: 17 O 32/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Wietbrok, HamburgBesonderheit: Es ging um einen am 2. September 2015 erworbenen und am 11. September 2015 gelieferten VW Tiguan Cup 2.0 TDI DSG. Im Juni 2016 forderte der Käufer des Wagens Nachbesserung. Im September trat er vom Vertrag zurück. Das Land­gericht Lübeck verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Weitere Einzel­heiten zum Fall auf der Homepage der Kanzlei. [einge­fügt am 15.03.2018]

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 02.06.2016Aktenzeichen: 4 O 3/16 (nicht rechts­kräftig)Ober­landes­gericht Celle, keine Entscheidung nach außerge­richt­lichem VergleichAktenzeichen: 7 U 103/16Kläger­vertreter: Kanzlei Klostergang, LüneburgBesonderheit: Es ging um einen „VW Passat Variant Comfortline BlueMotion Technology 1,6 TDI 77“ für 28 900 Euro. Der Kläger erhielt ihn im Februar 2014. Das Land­gericht verurteilte das Auto­haus jetzt dazu, den Wagen zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Die in den tech­nischen Daten von VW angegebenen Werte für den Schad­stoff­ausstoß führten beim Kauf des Autos durch den Kläger zu einer so genannten „Beschaffen­heits­ver­einbarung“. Dem Kläger sei der geringe Schad­stoff­ausstoß besonders wichtig gewesen. Nach dem VW-Geständnis stehe fest, dass der Wagen im normalen Fahr­betrieb erheblich mehr Stick­oxide ausstößt als angegeben. Das sei ein erheblicher Mangel. Da VW ihn bis heute nicht beseitigt habe, sei der Kläger berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Der Händler legte gegen das Urteil Berufung ein. Das Ober­landes­gericht Celle hatte den Verhand­lungs­termin auf Anfang November fest­gesetzt. Doch dazu kam es nicht mehr. Die Presse­stelle des Gerichts teilte mit: Die Parteien haben sich außerge­richt­lich geeinigt. Den Inhalt der Vereinbarung kenne das Gericht nicht. Die Parteien äußerten sich nicht öffent­lich. test.de vermutet: Der Händler hat den Passat-Besitzer groß­zügig ausgezahlt, um ein erstes verbraucherfreundliches Ober­landes­gerichts-Urteil in Sachen VW-Skandal zu verhindern. Der 7. Senat des Ober­landes­gerichts Celle hat schon einmal einen verbraucherfreundlichen Beschluss verkündet und der Besitzerin eines Skandal-Autos Prozess­kosten­hilfe für den Streit mit dem Händler bewil­ligt. (s. u., Ober­landes­gericht Celle).

Land­gericht Lüneburg, Urteil vom 17.12.2019Aktenzeichen: 10 O 158/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Hartung Rechtsanwälte, BerlinBesonderheit: Es ging um einen Audi SQ5 3,0 TDI mit einem Motor vom Typs EA 896. Laut Land­gericht Lüneburg darf der Käufer das Fahr­zeug aufgrund der Verwendung einer unzu­lässigen Abschalt­einrichtung zurück­geben. Die Verkäuferin muss den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Besonders bemerkens­wert: Das Gericht setzt die Hürden für eine Kennt­nis des Käufers vom Vorliegen eines Sach­mangels hoch an. Ein Informations­schreiben zu einem Audi-Nach­rüst­programm zur Verbesserung des Emissions­verhaltens sei zu wenig, um diese Kennt­nis voraus­zusetzen. Aus diesem Schreiben gehe nicht hervor, dass Grenz­werte beim Abgas­ausstoß nicht einge­halten werden oder ein Rück­ruf des Kraft­fahrt-Bundes­amts drohe.[einge­fügt am 16.01.2020]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 15.06.2017Aktenzeichen: 9 O 1498/16 *431* (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Magdeburg verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller dem Kläger wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung auf Schaden­ersatz hafte. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen Auto­händler“.

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 10 O 609/17 *151* (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und eine noch zu ermittelnde Nutzungs­entschädigung an den Händler zahlen. [einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 10 O 610/17 *152* (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 225 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 10 O 866/17 *217* (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 10 O 614/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 11.10.2018]

Land­gericht Magdeburg, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 10 O 618/17 *156* (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 225 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 18.10.2018]

Land­gericht Mainz, Urteil vom 27.07.2017Aktenzeichen: 4 O 196/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: KMP3G Klamert + Partner Rechtsanwälte, MünchenBesonderheit: Soweit bekannt erst­mals über­haupt urteilte das Land­gericht Mainz im VW-Skandal verbraucherfreundlich. Der Händler muss den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung. Siehe dazu oben unten unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 16.08.2017Aktenzeichen: 5 O 411/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Mainz verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW der Klägerin zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Mainz, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 2 O 115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Euro errechnete Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter an ihn zahlen und den bei Verkauf des Wagens erzielten Erlös heraus­geben. Unter dem Strich erhält der Kläger noch rund 3 000 Euro. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 18.05.2017Aktenzeichen: 10 O 14/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, TrierBesonderheit: Das Land­gericht Mann­heim, verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Golf TDI 2.0 zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Schon wegen des Bescheids des Kraft­fahrt­bundes­amtes, wonach VW unter anderem den Wagen des Klägers mit einer neuen Motorsteuerung nach­rüsten muss, stehe fest, das der Wagen mangelhaft sei. Der Kläger war daher nach Aufforderung zur Nach­erfüllung und dem Ablauf von mehr als einem halben Jahr berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Es handele sich auch nicht nur um einen gering­fügigen Mangel. Der Wert des Skandal­autos dürfte über 10 Prozent geringer sein als der eines Autos mit legaler Motorsteuerung, heißt es zur Begründung des Urteils.

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 09.08.2018Aktenzeichen: 5 O 209/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen nicht näher genannten VW Passat. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 05.09.2018Aktenzeichen: 1 O 274/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen nicht näher genannten VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Mann­heim, Urteil vom 03.12.2018Aktenzeichen: 15 O 131/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Frank König, LeverkusenBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte sowohl VW als auch den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrene Kilo­meter zu erstatten. Der Kläger kann sich aussuchen, ob ob der Zahlung vom Hersteller oder vom Händler fordert. Einzel­heiten unter[einge­fügt am 13.12.2018]

Land­gericht Meiningen, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: (217) 2 O 526/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Amarok 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als der Kläger erwarten durfte. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zur Zahlung von Schaden­ersatz wegen Betrugs, s. o. Urteile gegen Volks­wagen.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 01.06.2017Aktenzeichen: 10 O 84/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Besitzer eines VW Golf VI Variant den Kauf­preis zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und den Kilo­meter­stand mitteilen. Dem Händler steht außerdem noch eine noch zu berechnende Nutzungs­entschädigung zu. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen betrügerischer Schädigung ebenso. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 15.11.2017Aktenzeichen: 11 O 82/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Rogert & Ulbrich, DüsseldorfBesonderheit: Das Land­gericht Mönchengladbach verurteilte einen Händler dazu, der Besitzerin eines Skoda Roomster 1.2 TDI Greenline den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zahlen. ]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 27.03.2018Aktenzeichen: 3 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kolo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Mönchengladbach, Urteil vom 09.05.2018Aktenzeichen: 2 O 147/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 24.05.2018]

Land­gericht Mühl­hausen, Urteil vom 12.01.2018Aktenzeichen: 6 O 474/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 14.04.2016Aktenzeichen: 23 O 23033/15 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, MünchenBesonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen Seat-Händler dazu, ein nicht genanntes Modell der spanischen Marke Seat aus dem VW-Konzern mit 1,6 Liter-TDI-Motor mit 66 Kilowatt/90 PS zurück­zunehmen und den Kauf­preis zu erstatten. Die in den tech­nischen Daten von VW angegebenen Werte für den Schad­stoff­ausstoß führten beim Kauf des Autos durch den Kläger zu einer sogenannten „Beschaffen­heits­ver­einbarung“. Der gelieferte Wagen entspreche dieser Beschaffen­heits­ver­einbarung nicht. Mehr noch: Es liege eine arglistige Täuschung vor. Der Händler – anders als viele andere Vertrags­händler selbst ein Tochter­unternehmen des Volks­wagen-Konzerns – müsse sich die bewusst falschen Hersteller-Informationen über den Schad­stoff­ausstoß zurechnen lassen. Nach Ansicht des Land­gerichts München I hätte der Kläger damit über die Rück­gabe des Autos hinaus Anspruch auf vollen Schaden­ersatz. Der Händler hätte ihn so stellen müssen, als hätte er den Wagen nie gekauft.Der Auto­händler hat gegen das Urteil Berufung einlegt. Das Ober­landes­gericht hatte Termin für Ende Mai anberaumt, hat diesen jedoch wieder aufgehoben und das Verfahren einge­stellt. Vermutlich haben die Parteien sich geeinigt. Informationen zum Inhalt der Einigung liegen nicht vor.

Land­gericht München I, Urteil vom 27.10.2017Aktenzeichen: 20 O 22515/16Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München I, (Versäumnis-)Urteil vom 29.09.2016Aktenzeichen: 41 O 14374/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, MünchenBesonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Tiguan Track & Style 2.0 TDI 4 Motion zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Es erging ein sogenanntes „Versäumnis­urteil“. Das heißt: Das Auto­haus hat sich zunächst nicht gegen die Klage verteidigt. Das Gericht berück­sichtigt dann nur die Argumente des Klägers. Wenn seine Darstellung des Falls aus Sicht des Gerichts die Forderung berechtigt erscheinen lässt, verurteilt es die Gegen­seite. Allerdings: Die unterlegene Partei kann Einspruch einlegen und sich doch noch verteidigen. Das hat der verurteilte Auto­händler getan. Das Verfahren wird jetzt fortgesetzt.

Land­gericht München I, Urteil vom 22.11.2017Aktenzeichen: 30 O 5536/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht München I verurteilte einen zum VW-Konzern gehörenden Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises für einen Skoda Superb 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern berechneten Nutzungs­entschädigung. ]

Land­gericht München I, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: 37 O 4048/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Passat 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 07.03.2018Aktenzeichen: 37 O 2115/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung und abzüglich des Betrags, den der Kläger beim Verkauf des Wagens erhalten hat zu erstatten. [einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 14.03.2018Aktenzeichen: 34 O 4378/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 23.03.2018Aktenzeichen: 37 O 6280/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Life 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 25.04.2018Aktenzeichen: 37 O 4942/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Highline 2.0 TDI Bluemotion Technology. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 07.05.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 23.07.2018Aktenzeichen: 34 O 11080/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Mörtl & Mörtl, GräfelfingBesonderheit: Es ging um einen VW Golf des Baujahres 2009 mit nicht näher bezeichnetem TDI Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht München I, Urteil vom 30.08.2018Aktenzeichen: 23 O 18494/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016Aktenzeichen: 12 O 1482/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht München II verurteilte einen VW-Vertrags­händler dazu, einen im Dezember 2013 für 17 900 Euro gebraucht gekauften VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Wagen weise nicht die Beschaffenheit auf, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Käufer nach der Art der Sache erwarten kann, urteilte Richter Franz Aschen­brenner. VWs Einwand, dass die Motorsteuerung gar nicht illegal sei (siehe auch den Eintrag zum 07.11.2016 in unserer Chronik zum VW-Skandal), erteilte er eine deutliche Absage. Es handele sich eindeutig um eine nach dem EU-Recht verbotene Abschaltung der Abgas­reinigung. Einer Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung bedurfte es nach Aschen­brenners Ansicht nicht. Es sei dem Kläger unzu­mutbar, die Nach­erfüllung abzu­warten, nachdem für seinen Wagen selbst bei der zur mündlichen Verhand­lung im September noch keine Nach­rüstung zur Verfügung stand. Erstaunlich: Die gleich­zeitig erhobene Klage auf Schaden­ersatz gegen VW als Hersteller des Wagens wies Richter Aschen­brenner zurück. VW müsse nur für das Verhalten von Vorstands­mitgliedern haften. Dass die von der Abschaltung der Abgas­reinigung wussten, sei derzeit noch nicht ersicht­lich. Auf die Haftung eines Unter­nehmens für sogenannte Verrichtungs­gehilfen ging Franz Aschen­brenner in der Urteils­begründung gar nicht ein.Schräges Gesamt­ergebnis der Klage gegen sowohl gegen den Händler als auch den Hersteller: Der Händler, der von den Tricks bei der Motorsteuerung sicherlich nichts wusste, muss zahlen; der Hersteller, dessen Mitarbeiter die illegale Motorsteuerung entwickelt und einge­setzt haben, nicht.

Land­gericht München II, Urteil vom 15.11.2016Aktenzeichen: 12 O 4333/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im Juni 2015 als Neuwagen mit Tages­zulassung erworbenen Skoda Superb 2.0 TDI. Das Land­gericht München II verurteilte einen Händler dazu, einen Wagen gleichen Typs mit identischer Ausstattung und korrekter Motorsteuerung neu zu liefern. Für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger keine Nutzungs­entschädigung zahlen. [einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 07.07.2017Aktenzeichen: 10 O 2708/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht München II verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht München II, Urteil vom 08.02.2018Aktenzeichen: 3 O 4897/16Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 06.02.2018Aktenzeichen: 12 O 1179/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im November 2009 gelieferten VW Passat Highline Bluemotion 2.0 TDI. Richter Franz Aschen­brenner verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Kurios: Der Richter verrechnete sich dabei grob. Er ging von einem Tacho­stand von 120 000 Kilo­metern aus. Die Nutzungs­entschädigung hätte dann (Kauf­preis (41 264,03 Euro) / 250 000 * 120 000 =) 16 505,61 Euro betragen. Statt­dessen kommt das Gericht aus nicht nach­voll­zieh­baren Gründen auf genau 38 089,85 Euro Nutzungs­entschädigung, so dass der Kläger nur noch 3 174,16 Euro erhalten soll. test.de hält für sicher, dass nicht nur der Händler, sondern auch der Käufer Berufung einlegen wird.[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 8 O 1779/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 07.06.2018Aktenzeichen: 8 O 3409/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht München II, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 9 O 1555/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im März 2013 als Neuwagen für 38 876,01 Euro erworbenen VW Tiguan 2.0 TDI 4Motion DSG mit zahlreichen Extras. Das Land­gericht München II verurteilte einen Händler dazu, einen Wagen gleichen Typs mit identischer Ausstattung und korrekter Motorsteuerung neu zu liefern. Den Einwand des Händ­lers, es gebe das dem Kläger verkaufte Modell gar nicht mehr, wies das Gericht zurück. Die optischen und tech­nischen Änderungen seien nicht so gewichtig, dass der neue Tiguan als neues Auto erscheine. Für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger allerdings eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 270 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung zahlen. Die Gesetzes­änderung, wonach eine solche Nutzungs­entschädigung bei Nach­lieferung ausscheidet, trat erst am 13.06.2014 und damit nach Abschluss des Kauf­vertrages in Kraft.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Münster, Urteil vom 19.05.2017Aktenzeichen: 02 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Golf VI 1.6 TDI BluemotionT Style. Der Händler muss den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.

Land­gericht Münster, Urteil vom 12.06.2017Aktenzeichen: 02 O 341/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI BluemotionT Style. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Münster, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 02 O 165/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilt einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Sharan Highline Bluemotion 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Münster, Urteil vom 29.11.2017Aktenzeichen: 012 O 72/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Münster verurteilte einen Auto­händler dazu, 4 875 Euro der für einen gebrauchten VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten 32 500 Euro zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen des VW-Skandals weniger Wert und der Kauf­preis entsprechend herab­zusetzen.

Land­gericht Münster, Urteil vom 01.12.2017Aktenzeichen: 016 O 140/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Münster, Urteil vom 14.09.2018Aktenzeichen: 011 O 78/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­tragen am 18.09.2018]

Land­gericht Neuruppin, Urteil vom 24.05.2017Aktenzeichen: 1 0 170/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Neuruppin verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer einen VW Golf Trendline 1.6 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 2404/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Tiguan zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 9 O 3631/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Golf Plus 1.6 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer auf Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 3707/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Skoda Octavia zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 5990/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 6120/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi Q5 2.0 TDI quattro zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 8 O 6196/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen VW Passat 2.0 TDI Variant zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.04.2017Aktenzeichen: 9 O 7324/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit:Besonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, einen Audi A4 Avant 2.0 TDI zurück­nehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die betrügerische Motorsteuerung stelle einen Sach­mangel dar. Vom Händler Nach­erfüllung zu verlangen und dafür eine Frist zu setzen, sei unzu­mutbar, da nicht klar gewesen sei, ob die Änderung der Motorsteuerung durch VW geeignet ist, den Mangel zu beseitigen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs, siehe dazu oben in der Urteils­liste unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.08.2017Aktenzeichen: 9 O 7802/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 17.08.2017Aktenzeichen: 12 O 407/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilt einen Händler dazu, dem Käufer eines Skoda Octavia 2.0 TDI einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.09.2017Aktenzeichen: 9 O 2/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte, BochumBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, gegen Rück­gabe eines Skandal­autos den Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen zum Schaden­ersatz wegen Betrugs. Der betroffene Auto­käufer kann jetzt nach seiner Wahl Zahlung von VW oder vom Händler fordern.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 7861/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 8321/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 8921/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant Ambition 2.0 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 9191/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 10.10.2017Aktenzeichen: 9 O 1368/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Tiguan 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.10.2017Aktenzeichen: 9 O 8283/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen Audi A3 Sport­back 2.0 TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 9 O 1915/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen Skoda Yeti gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 9 O 1078/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Händler dazu, den für einen VW Golf 2.0 TDI Style gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG als Hersteller zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 22.01.2018Aktenzeichen: 9 O 4791/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Comfortline 2.0 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Der Kläger erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück.[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: 9 O 4101/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 9 O 1725/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Polo Trendline Bluemotion Technology 1.6 TDI. VW muss Schaden­ersatz wegen Betrugs zahlen. Die Klägerin erhält den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zurück.[einge­fügt am 05.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.01.2017Aktenzeichen: 9 O 4102/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC mit TDI-Motor, den der Kläger im Jahr 2015 für 25 400 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung von 2 450 Euro. Um so viel sei der Wagen wegen der Abschaltungs der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017Aktenzeichen: 9 O 2524/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI, den der Kläger im Jahr 2015 für 19 500 Euro gebraucht gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung von 1 950 Euro. Um so viel sei der Wagen wegen der Abschaltungs der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert, als es der Käufer erwarten durfte. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 20.02.2017Aktenzeichen: 9 O 1027/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambition Avant 2.0 TDI, den der Kläger im April 2014 für 42 960 Euro gekauft hatte. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass die Volks­wagen AG zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, (Versäumnis-)Urteil vom 27.03.2018Aktenzeichen: 14 O 8593/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Zahlung von 15.950 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von fünf Prozent­punkten über dem Basiszins­satz vom 19. Dezember 2017 an. Wie sich der Betrag errechnet, lässt sich dem nicht begründeten Versäumnis­urteil nicht entnehmen. Im Gegen­zug hat der Kläger den Wagen zurück­zugeben.[einge­fügt am 05.04.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 9134/16Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2,0 TDI. Das Land­gericht verurteilte sowohl den Verkäufer (Händler) auf den Rück­tritt des Klägers hin sowie die Volks­wagen AG wegen Betrugs zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 24.04.2018Aktenzeichen: 9 O 4906/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung. Gleich­zeitig stellt das Gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 08.05.2018Aktenzeichen: 9 O 2367/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cross mit nicht genauer gennanntem TDI-Motor. Das Land­gericht Nürn­berg-Fürth verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt 17.05.2018]Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 05.06.2018Aktenzeichen: 9 O 1916/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 9 O 1468/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 9 O 2134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, zehn Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen der Ausrüstung mit der illegalen Motorsteuerung weniger wert, als es der Kläger erwarten durfte. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 9 O 4287/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 9 O 1118/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Allroad 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 03.07.2018Aktenzeichen: 9 O 1794/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Live 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Das Gericht vergass offen­bar, dem Kläger Zug um Zug gegen die Zahlung die Rück­gabe des Autos aufzugeben. Laut Tenor muss der Händler jedenfalls zahlen, ohne im Gegen­zug Heraus­gabe des Autos fordern zu können.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 04.07.2018Aktenzeichen: 9 O 4734/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.07.2018Aktenzeichen: 9 O 7476/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A6 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 9 O 3042/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 18.09.2018Aktenzeichen: 9 O 6374/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.09.2018Aktenzeichen: 9 O 5019/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­meter errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 04.10.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 21.03.2017Aktenzeichen: 3 O 77/16Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Offenburg verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen nagelneuen VW Tiguan 2.0 TDI ohne Abschaltung der Abgas­reinigung zu liefern. Seinen bisherigen, schon drei Jahre alten Wagen mit im Fahr­betrieb über­höhtem Stick­oxid­ausstoß darf der Mann zurück­geben. Eine Entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter oder einen Abzug neu für alt muss er sich nicht gefallen lassen. Besser kann es für Betroffene nicht laufen. Der neue Tiguan ist sogar noch etwas größer und stärker als der alte Wagen des Klägers. Weitere Details zum Verfahren in der Pressemitteilung von Dr. Stoll & Sauer.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.06.2017Aktenzeichen: 3 O 240/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen VW Touran 2.0 TDI mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 30.06.2017Aktenzeichen: 2 O 133/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Offenburg verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen gebrauchten Audi Q3 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 09.03.2018Aktenzeichen: 2 O 95/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Käufer den Wagen zurück­geben und für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung zahlen. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Offenburg, Urteil vom 22.03.2018Aktenzeichen: 2 O 179/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Sharan Club Bluemotion DSG 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW als Hersteller des Motors zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 19.04.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 01.09.2016Aktenzeichen: 16 O 790/16Kläger­vertreter: Kanzlei Seppel & Partner, OldenburgBesonderheit: Das Land­gericht Oldenburg verurteilte ein Auto­haus dazu, ein Skandal-Auto zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Nach Auffassung des Gerichts stellt die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ einen zum Rück­tritt berechtigenden Sach­mangel dar. Die erstaunliche Begründung: Der Käufer eines Neuwagens dürfe davon ausgehen, dass die gesetzlich vorgegebenen Abgas­werte nicht lediglich durch entsprechende Programmierung der Motorsteuerung, die den Prüf­stand­lauf erkennt, einge­halten werden. Die Mangelhaftig­keit resultiere damit nicht etwa daraus, dass die unter Laborbedingungen im Prüf­stand gemessenen Werte im alltäglichen Straßenverkehr nicht einge­halten würden, sondern vielmehr darauf, dass der Motor die Vorgaben im Prüf­stand­lauf nur aufgrund manipulierter Software einhalte. Außerdem stelle es einen Sach­mangel dar, dass das Fahr­zeug einem Software-Update unterzogen werden müsse, um den entsprechenden Auflagen des Kraft­fahrt­bundes­amtes zu genügen und nicht den Verlust der Allgemeinen Betriebs­erlaubnis zu riskieren.

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 16 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Passat Variant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, der Klägerin 10 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen nach der Schät­zung des Gerichts wegen der illegalen Motorsteuerung weniger Wert, als es die Käuferin erwarten durfte. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW der Klägerin alle durch die Manipulation entstandenen Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 19.01.2018Aktenzeichen: 1 O 1574/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. [einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 23.01.2018Aktenzeichen: 16 O 269/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW verpflichtet ist, dem Kläger die aus der Manipulation seines Wagen resultierenden Schäden zu ersetzen. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 30.01.2018Aktenzeichen: 16 O 2712/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebraucht für 17 500 Euro gekauften VW CC 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Zahlung von 1 750 Euro an den Kläger. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert als der Käufer es erwarten durfte.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 17.05.2018Aktenzeichen: 13 O 2708/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen wenige Tage vor Bekannt­werden des VW-Skandals gekauften VW Passat Variant Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit ihm gefahrenen Kilo­meter an den Händler zahlen. [einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 16 O 1987/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

tohändler“.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 18.07.2018Aktenzeichen: 9 O 2375/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

tohändler“.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 3 O 3042/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Oldenburg, Urteil vom 14.09.2018Aktenzeichen: 4 O 407/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig verurteilte das VW Schaden­ersatz in der gleichen Höhe. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 09.05.2017Aktenzeichen: 5 O 1198/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens zu verweisen. Er hätte darauf eine unbe­stimmte Zeit lang warten müssen. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht VW zum Schaden­ersatz. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 31.05.2017Aktenzeichen: 5 0 2218/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer eines Audi A1 Sport­back Ambition 1.6 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 1 O 29/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Variant 1.6 TDI Trendline abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 5 O 2341/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 14.07.2017Aktenzeichen: 4 O 2659/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt wie zuvor schon das Land­gericht Regens­burg einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.07.2017Aktenzeichen: 12 O 1815/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen Audi A4 Avant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 23.10.2017Aktenzeichen: 2 O 1161/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Plus Trendline 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte den Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 06.11.2017Aktenzeichen: 2 O 962/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Touran Highline 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig war VW verklagt, siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte den Händler und VW als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.11.2017Aktenzeichen: 12 0 708/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilt einen Auto­händler dazu, dem Käufer eines Audi A4 Avant Ambiente 2.0 TDI quattro S tronic einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs mit legaler Motorsteuerung liefern und den alten zurück­zunehmen. Der aktuell dem Modell des Klägers entsprechende Audi A4 habe zwar 190 statt 177 PS und erfülle die neu Euro 6- statt der alten Euro 5-Norm und unterscheide sich bei Ausstattung und Gestaltung in Details vom alten Wagen, sei aber im Prinzip das gleiche Auto, begründeten die Richter in Osnabrück ihr Urteil. Wie sonst auch bei derartigen Nach­erfüllungs­urteilen: Eine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter oder sonst einen Abzug neu-für-alt muss der Kläger sich nicht anrechnen lassen. Er erhält einen nagelneuen Wagen und darf seinen fast auf den Tag genau vier Jahre alten Wagen zurück­geben.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 17.11.2017Aktenzeichen: 12 O 454/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Plus 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 2 O 1997/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Nach­lieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 24.11.2017Aktenzeichen: 9 O 1061/16Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines Audi Q3 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Wie immer bei solchen Klagen auf Neulieferung: Der Kläger muss für die mit dem Wagen bisher gefahrenen Kilo­meter keine Nutzungs­entschädigung zahlen. Der Händler legte zunächst Berufung ein, nahm diese aber einen Tag vor dem Termin zur Verhand­lung der Sache vor dem Ober­landes­gericht Oldenburg wieder zurück. Hintergrund vermutlich: VW sieht in solchen Fällen nach dem verbraucherfreundlichen Hinweis­beschluss des Bundes­gerichts­hofs (vom 08.01.2019, Aktenzeichen: VIII ZR 225/17) das Risiko weiterer verbraucherfreundlicher Grund­satz­entscheidungen. Durch die Rück­nahme der Berufung ist jetzt das Urteil des Land­gerichts Osnabrück rechts­kräftig.[ergänzt 25.03.2019]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.12.2017Aktenzeichen: 2 O 862/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Golf Plus 1.6 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 2 O 375/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen hat der Käufer im Gegen­zug zurück­zugeben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Skandal­autos zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 29.12.2017Aktenzeichen: 12 O 1644/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: HMS Barthelmeß Görzel Rechtsanwälte, KölnBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Seat Ibiza mit TDI-Motor abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben.

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.01.2018Aktenzeichen: 2 O 725/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebraucht gekauften VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die mit dem Auto gefahrenen Kilo­meter an ihn zahlen. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, dem Käufer des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.01.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 01.02.2018Aktenzeichen: 4 O 797/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei der Wert des Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung reduziert.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 08.02.2018Aktenzeichen: 4 O 654/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss die Klägerin den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung an ihn zahlen. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist, der Käuferin des Wagens Ersatz für aus der Manipulation resultierende Schäden zu leisten. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 08.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 15.03.2018Aktenzeichen: 4 O 667/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Wietbrok Rechtsanwälte, HamburgBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Passat Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. [einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 19.03.2018Aktenzeichen: 7 O 44/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 4Motion 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen. [einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 11.04.2018Aktenzeichen: 2 O 384/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Eos 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen Volks­wagen“.[einge­fügt am 30.04.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 17.05.2018Aktenzeichen: 4 O 1752/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. [einge­fügt am 18.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 28.05.2018Aktenzeichen: 2 O 2223/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Caddy 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung von 10 Prozent des Kauf­preises. Um so viel sei das Skandal­auto weniger wert als der entsprechende Wagen mit ordnungs­mäßiger Abgas­reinigung. [einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 12.06.2018Aktenzeichen: 1 O 837/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Land­gericht fest, dass VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen Volks­wagen“.[einge­fügt am 29.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 13.06.2018Aktenzeichen: 12 O 1791/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 Coupé 2.0 TDI DPF. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 14.06.2018Aktenzeichen: 4 O 1801/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jüngst & Kahlen Rechtsanwälte, FlensburgBesonderheit: Das Land­gericht Osnabrück verurteilte einen Händler zur Erstattung des für einen Sharan gezahlten Kauf­preises abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter.Gleich­zeitig verurteile das Gericht VW zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher und sittenwid­riger Schädigung. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 25.06.2018]

Land­gericht Osnabrück, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 9 O 1144/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi Q3 2.0 TDI quattro. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­tragen am 18.09.2018]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 15.02.2017Aktenzeichen: 4 O 231/16 Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Jan Mattenklodt von Anwaltskanzlei Giersmauer 5, PaderbornRechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte ein Auto­haus dazu, einen VW Tiguan Bluemotion zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Weitere Details zum Urteil im Artikel der Neuen Westfälischen. VW hatte zunächst Berufung einge­legt, nahm diese aber kurz vor Verhand­lung der Sache vor dem Ober­landes­gericht Hamm zurück. Das Urteil ist damit rechts­kräftig.

[einge­fügt am 16.03.2018: Rechts­kraft nach Rück­nahme der Berufung]

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 10.04.2017Aktenzeichen: 4 O 337/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte ein Auto­haus dazu, einen Skoda Yeti zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Weitere Details zum Urteil im Artikel der Neuen Westfälischen.

Land­gericht Paderborn, Urteil vom 21.06.2017Aktenzeichen: 4 O 415/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Paderborn verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen Skoda Superb 2.0 TDI abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Der Käufer hat den Wagen zurück­zugeben. Eine Aufforderung zur Nach­erfüllung mit Frist­setzung war nicht erforderlich, da zum Zeit­punkt des Rück­tritts unklar war, wann die Nach­rüstung möglich sein wird.

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 04.01.2017Aktenzeichen: 6 O 211/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Lehnen & Sinnig, TrierBesonderheit: Das Land­gericht Potsdam verurteilte einen VW-Vertrags­händler aus dem Raum Potsdam zur Erstattung des Kauf­preises für einen VW Passat Variant 2.0 TDI abzüglich einer Nutzungs­entschädigung. Der Händler muss den Wagen zurück­nehmen. Dem Auto fehlt nach Ansicht des Gerichts wegen der Über­schreitung der Schad­stoff­grenz­werte im Fahr­betrieb die „übliche Beschaffenheit“. Ein erheblicher Mangel liege schon dann vor, wenn ein „nicht ausräum­barer Verdacht eines nicht ganz unerheblichen Mangels besteht“, argumentiert das Gericht. Dabei sei entscheidend darauf abzu­stellen, ob der Mangel oder Mangelverdacht über­haupt restlos beseitigt werden könne. Es sei beispiels­weise nicht auszuschließen, dass nachgerüstete Fahr­zeuge mehr Kraft­stoff verbrauchen als zuvor. Insoweit können sich der Vertrags­händler und die Volks­wagen AG auch nicht auf die im Prozess vorgelegten Bestätigungen des Kraft­fahrt-Bundes­amtes (KBA) berufen, da das KBA diese Verbrauchs­prüfung über­haupt nicht selbst vorgenommen habe und daher auch keine Gewähr dafür über­nehme. Ebenso hat das Gericht berück­sichtigt, dass auch etwa die fehlende Zulassungs­möglich in der Schweiz eine zwar abstrakte aber doch beacht­liche Beein­trächtigung der Entschließungs­freiheit des Käufers beim Weiterverkauf darstelle. Ob der Schad­stoff­ausstoß eine „vereinbarte Beschaffenheit“ sei, könne offenbleiben, heißt es in der Urteils­begründung. Ebenso spiele keine Rolle, ob für den Rück­tritt eine Nach­erfüllungs­forderung mit Frist­setzung erforderlich war, nachdem der Kläger eine solche gestellt hatte. Jedenfalls nach Ablauf von mehr als sechs Monaten war er nach Ansicht des Land­gerichts Potsdam dazu berechtigt, vom Vertrag zurück­zutreten. Interes­sant noch: Im Streit um die Höhe der Nutzungs­entschädigung vertrat der Auto­händler die Meinung, dass der fast 45 000 Euro teuere Wagen typischer­weise nur 200 000 Kilo­meter schafft. Der Kläger hatte gefordert, von 350 000 Kilo­meter auszugehen. Das Gericht schätzte die Lebens­erwartung des Passats auf 250 000 Kilo­meter. Kommentar zum Urteil von Rechts­anwalt Dr. Christof Lehnen: „Das Urteil reiht sich ein in eine immer größere Zahl von Entscheidungen, die zugunsten der geschädigten Käufer ergehen. Begrüßens­wert ist insbesondere, dass sich das Land­gericht Potsdam als erstes Gericht auch kritisch mit den Bestätigungen des KBA auseinander­setzt und klar­stellt, dass diese die Rechts­ansicht von Volks­wagen gerade nicht stützen.“

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 24.11.2017Aktenzeichen: 6O 36/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer eines VW Tiguan 2.0 TDI Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Wagen mit gleicher Ausstattung und korrekter Abgas­reinigung zu liefern. Eigentlich ist der Kläger bei der Forderung auf Nach­lieferung nicht verpflichtet, sich eine Nutzungs­entschädigung anrechnen zu lassen. Das hatte der Kläger hier allerdings von sich aus angeboten.

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 02.08.2018Aktenzeichen: 2 O 296/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Highline 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, Schaden­ersatz zu leisten, s. o. Urteile gegen VW.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Potsdam, Urteil vom 09.08.2018Aktenzeichen: 2 O 242/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Bluemotion Technology 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 21.08.2018]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 06.03.2018Aktenzeichen: 2 O 96/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Wagen mit identischer Ausstattung zu liefern. Eine Entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger bei der Geltendmachung des Nach­erfüllungs­anspruchs anders als beim Rück­tritt nicht zahlen. [einge­fügt am 26.03.2018]

Land­gericht Ravens­burg, Urteil vom 01.06.2018Aktenzeichen: 1 O 258/17 Kläger­vertreter: Lutz Rechtsanwälte, StuttgartBesonderheit: Es ging um einen im September 2014 gebraucht gekauften VW Polo 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW zu Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen Volks­wagen“. Das Urteil ist seit einigen Tagen rechts­kräftig. Genaueres teilten die Anwälte des Klägers dazu nicht mit. Vermutlich hatte VW zunächst Berufung einge­legt und nahm sie später wieder zurück. Meist enden Berufungs­verfahren dadurch, dass der Kläger die Klage auf der Grund­lage eines für ihn güns­tigen Vergleichs zurück­nimmt. Das Land­gerichts-Urteil in der Sache wird dann gegen­stands­los. Wieso es hier anders lief, ist unklar. [einge­fügt am 23.02.2019]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 21.11.2016Aktenzeichen: 6 O 409/16 (3)Kläger­vertreter: Rechsanwälte Ißler & Schnetzer, NeustraublingBesonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilte ein Auto­haus dazu, einen VW Touran 1,6 TDI zurück­zunehmen und den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Die Verwendung der sogenannten „Schummelsoftware“ stelle einen Sach­mangel dar. Nachdem der Käufer des Autos den Händler zur Nach­erfüllung aufgefordert und eine Frist gesetzt hatte, war er zum Rück­tritt berechtigt, urteilte das Land­gericht Regens­burg.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 04.01.2017Aktenzeichen: 7 O 967/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: So verbraucherfreundlich hat bisher noch kein Gericht entschieden. Michael Hammer, Vorsitzender der 7. Kammer des Land­gerichts Regens­burg, verurteilte ein Auto­haus dazu, dem Käufer eines Seat Alhambra 2.0 TDI einen nagelneuen Wagen des gleichen Typs liefern und den alten zurück­zunehmen. Begründung: Der Käufer dürfe wählen, ob er Nachbesserung oder Neulieferung fordere. Die Neulieferung darf der Händler nur verweigern, wenn sie für ihn mit im Verhältnis zur Bedeutung des Mangels unver­hält­nismäßig hohen Kosten verbunden ist und die Nach­erfüllung für den Kläger keine erheblichen Nachteile bringt. Daran fehle es, urteilte Michael Hammer. Zum einen sei der Mangel erheblich. Wenn die Nach­rüstung unterbleibt, muss der Kläger damit rechnen, dass ihm die Zulassung für den Wagen entzogen wird und er ihn nicht mehr benutzen darf. Außerdem sei zweifelhaft, ob die Nach­rüstung ohne Nachteile möglich sei, und schon die Zweifel daran müsse der Kläger nicht akzeptieren. Besonderheit des Nach­lieferungs­anspruchs: Besitzer von Skandal­autos müssen sich keine Entschädigung für bereits vor der Nach­lieferung gefahrene Kilo­meter anrechnen lassen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 28.06.2017Aktenzeichen: 7 O 1649/16 (1) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilt erneut einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern. Diesmal ging es um einen Skoda Rapid 1.6 TDI.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 19.07.2017Aktenzeichen: 7 O 1892/16 (1) Ober­landes­gericht Nürn­berg, Beschluss vom 20.12.2017Aktenzeichen: 12 U 1567/17Bundes­gerichts­hof, Einstellung des Verfahren nach Rück­nahmeAktenzeichen: VIII ZB 10/18Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Regens­burg verurteilt erneut einen Händler dazu, dem Käufer eines Skandal­autos einen neuen Wagen gleichen Typs und gleicher Ausstattung zu liefern, ohne dass der für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter auch nur einen Cent zahlen muss. Diesmal ging es um einen VW Polo 1.2 TDI. Die Berufung des Auto­händ­lers dagegen wies das Ober­landes­gericht durch einstimmigen Beschluss zurück. Dagegen zog der Händler zunächst noch mit einer Rechts­beschwerde vor den Bundes­gerichts­hof, nahm diese später aber wieder zurück. Die Verurteilung des Händ­lers zur Neulieferung eines identischen Autos mit legaler Motorsteuerung ist damit rechts­kräftig – soweit bekannt als erste ihrer Art.[ergänzt um Rechts­kraft am 18.09.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 14.11.2017Aktenzeichen: 4 O 404/16 (2) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, dem Käufer Zug um Zug gegen Rück­gabe des alten einen neuen Audi Q5 mit korrekter Abgas­reinigung und identischer Ausstattung zu liefern. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger nicht zahlen.

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 21.12.2017Aktenzeichen: 4 O 384/17 (4) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW CC 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. [einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 4 O 979/16 (2) (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 31.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 27.02.2018Aktenzeichen: 42 O 977/17Kläger­vertreter: KMP3G Klamert Tremel und Partner, MünchenBesonderheit: Es ging um einen VW CC. Das Land­gericht verurteilte sowohl den Verkäufer (Händler) auf den Rück­tritt des Klägers hin sowie die Volks­wagen AG wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zur Rück­zahlung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 km errechneten Nutzungs­entschädigung.[einge­fügt am 05.07.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 23.03.2017Aktenzeichen: 72 O 658/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten Audi A4 Ambiente 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, an den Kläger sieben Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung im Wert gemindert.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 07.03.2018Aktenzeichen: 6 O 267/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra Style 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 33 O 642/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran mit nicht genauer bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 32 O 1118/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 16.07.2018]

Land­gericht Regens­burg, Urteil vom 18.07.2018Aktenzeichen: 32 O 608/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Plus 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2017Aktenzeichen: 12 O 104/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig verurteilte das Gericht Volks­wagen wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung , siehe oben in der Liste mit Urteilen gegen die Volks­wagen AG. Das Gericht verurteilte Hersteller und Händler als Gesamt­schuldner. Das heißt: Der Kläger kann die Zahlung nach seiner Wahl von VW oder vom Händler, aber nur ein Mal verlangen. Händler und VW müssen sich dann intern einigen, wer am Ende welchen Teil zu zahlen hat.

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 15.02.2018Aktenzeichen: 12 O 97/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Das Land­gericht Saarbrücken verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. [einge­fügt am 05.03.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 19.07.2018Aktenzeichen: 12 O 251/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 Sports­back 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 26.07.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 06.09.2018Aktenzeichen: 12 O 279/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi Q5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 12 O 222/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Saarbrücken, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 12 O 368/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 02.10.2018]

Land­gericht Schweinfurt, Urteil vom 10.08.2018Aktenzeichen: 23 O 401/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Altea 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.Gleich­zeitig stellte das Land­gericht stellte fest, dass Volks­wagen wegen Betrugs verpflichtet ist, Schaden­ersatz zu leisten, s. o. Urteile gegen VW.[einge­fügt am 03.09.2018]

Land­gericht Schwerin, Urteil vom 15.05.2018Aktenzeichen: 3 O 90/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Altea 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 31.05.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 14.11.2017Aktenzeichen: 1 O 118/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Leon FR. Das Land­gericht Siegen verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 21.11.2017Aktenzeichen: 2 O 372/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran. Das Land­gericht Siegen verurteilte einen Händler dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Käufer des Wagens zum Schaden­ersatz wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 01.12.2017Aktenzeichen: 2 O 156/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 Sport­bak 1.6 TDI und um einen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis für die beiden Wagen abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von jeweils 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er die beiden Skandal­autos zurück.

Land­gericht Siegen, Urteil vom 26.01.2018Aktenzeichen: 2 O 140/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 30.01.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 2 O 466/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat Variant Highline 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 28.06.2018]

Land­gericht Siegen, Urteil vom 12.10.2018Aktenzeichen: 2 O 417/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza 1.6 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. [einge­fügt am 05.11.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 08.12.2016Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Karch, Grabow, Röhler & Partner, CuxhavenBesonderheit: Das Land­gericht Stadt verurteilte einen Auto­händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan Sport & Style 2.0 TDI abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten und den Wagen zurück­zunehmen.

Land­gericht Stade, Urteil vom 05.07.2017Aktenzeichen: 2 O 116/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwältin Charleen Schirmer, CuxhavenBesonderheit: Das Land­gericht Stade verurteilte einen Auto­händler dazu, den für einen VW Polo Cross 1.6 L TDI gezahlten Kauf­preis abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Den Wagen muss der Kläger zurück­geben.

Land­gericht Stade, Urteil vom 13.12.2017Aktenzeichen: 2 O 70/17Kläger­vertreterin: Rechtsanwältin Katharina Deckert, München[einge­tragen am 05.11.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 24.01.2018Aktenzeichen: 2 O 32/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits im Jahr 2011 für 36 860 Euro gekauften VW Golf GTD 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Zahlung von 3 686 Euro an den Kläger. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb weniger wert als der Käufer es erwarten durfte.[einge­fügt am 07.02.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 04.04.2018Aktenzeichen: 2 O 219/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 10.04.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 27.06.2018Aktenzeichen: 2 O 333/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti Family 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt der Klägerin hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 29.08.2018Aktenzeichen: 5 O 155/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A1 mit nicht näher genanntem TDI-Motor. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 10.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 5 O 76/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 4 O 23/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Stade, Urteil vom 13.09.2018Aktenzeichen: 4 O 123/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant 2.0 TDI. Das Gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter. Gleich­zeitig stellte es fest, dass VW zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Urteile gegen die Volks­wagen AG“[einge­fügt am 27.09.2018]

Land­gericht Stralsund, (Versäumnis-)Urteil vom 10.03.2017Aktenzeichen: 4 O 396/16Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Erneut ein wünschens­wert verbraucherfreundliches Urteil: Ein Auto­haus aus dem Raum Stralsund muss dem Käufer eines Skoda Superb Combi 2.0 TDI einen fabrikneuen Wagen mit korrekter Abgassteuerung liefern. Eine Entschädigung für die mit dem Skandal­auto bereits gefahrenen Kilo­meter muss er sich nicht anrechnen lassen. Außerdem stellte das Gericht fest, dass das Auto­haus sich mit der Rück­nahme des alten Wagens im Verzug befindet und es die Kosten für die außerge­richt­liche Tätig­keit der Rechts­anwälte des Klägers bezahlen muss. Es handelt sich um ein Versäumnis­urteil. Das beklagte Auto­haus hat sich zunächst nicht verteidigt. Das Gericht prüft dann nur auf der Grund­lage der Darstellung des Falls durch den Kläger, ob ihm die geltend gemachten Ansprüche zustehen. Das verurteilte Auto­haus kann - und wird wohl auch - Einspruch einlegen und seine Einwände zur Geltung bringen.

Land­gericht Stralsund, Urteil vom 07.02.2018Aktenzeichen: 6 O 278/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Alhambra mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler zur Erstattung des Kauf­preises. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben und eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Entschädigung für die Nutzung des Wagens zahlen. [einge­fügt am 16.02.2018]

Land­gericht Stutt­gart, (Versäumnis-)Urteil vom 20.10.2016Aktenzeichen: 7 O 68/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte die Volks­wagen Auto­mobile Stutt­gart GmbH dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Tiguan 2,0 TDI zu liefern. Den Skandal-Tiguan hat er im Gegen­zug zurück­zugeben. Es handelt sich um ein Versäumnis­urteil. Das heißt: Es beruht allein auf dem Vortrag des Klägers. Einwendungen der Anwälte des Auto­hauses sind nicht berück­sichtigt, weil sie in der mündlichen Verhand­lung keinen Antrag gestellt haben. Ein solche Versäumnis­urteil ergeht allerdings nur, wenn das Gericht das Vorbringen des Klägers für schlüssig hält. Mit anderen Worten: Die Richter sind der Auffassung, dass die Motorsteuerung mit Abschaltung der Abgas­reinigung einen Mangel darstellt und der Kläger Nach­erfüllung des Kauf­vertrags in Form von Lieferung eines neuen Wagens verlangen kann.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 07.07.2017Aktenzeichen: 12 O 386/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht Stutt­gart verurteilte einen Auto­händler dazu, an den früheren Besitzer eines gebrauchten VW Golf Variant 1.6 TDI Match 500 Euro des Kauf­preises zu erstatten. Der Mann hatte nach Bekannt­werden des VW-Skandals Rechts­anwälte Dr. Stoll & Sauer beauftragt, seine Rechte gegen VW durch­zusetzen. Später erlitt der Wagen bei einem Unfall einen Totalschaden. Die Höhe der Minderung schätzte das Gericht anhand der Erhöhung der Rück­stel­lungen, die VW Financial Services AG für die Skandal-Autos in ihrer Leasing­flotte vorgenommen hatte. Das Unternehmen hatte die Rück­stel­lungen zum Ausgleich der womöglich mit dem Skandal verbundenen Wert­verluste um durch­schnitt­lich 500 Euro je Auto erhöht.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 16.08.2017Aktenzeichen: 29 O 590/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen Händler dazu, an Käufer eines gebrauchten VW Passat CC 2.0 TDI 500 Euro zu zahlen. Um so viel sei der Wagen wegen des Abgas­skandals weniger wert als der Wagen mit korrekter Motorsteuerung. Zur Begründung verweist das Gericht auf den Auto-Analysten Jürgen Pieper sowie die nach dem VW-Skandal um 500 Euro je Leasing­auto erhöhten Rück­stel­lungen der VW Financial Services AG

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.12.2017Aktenzeichen: 28 O 100/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Jordan Fuhr Meyer Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, Bochum u. a.Besonderheit: Das Gerichte verurteilte einen Händler dazu, den für ein Skandal­auto gezahlten Kauf­preis abzüglich Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 12.01.2018Aktenzeichen: 20 O 134/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen gebrauchten VW Polo 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten.[einge­fügt am 26.01.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 15.01.2017Aktenzeichen: 23 O 121/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 30.01.2017Aktenzeichen: 20 O 174/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Cabriolet Bluemotion Technology 1.6 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 22.01.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 09.03.2018Aktenzeichen: 16 O 50/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle Cabrio 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 13.02.2018Aktenzeichen: 16 O 48/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 29.03.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 20.04.2018Aktenzeichen: 16 O 59/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Avant 2.0 TDI Attraction. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, dem Kläger 10 Prozent des Kauf­preises zu erstatten. Um so viel sei der Wagen wegen der illegalen Motorsteuerung im Wert gemindert. [einge­fügt am 14.05.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 7 O 228/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A3 2.0 TDI. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.07.2018Aktenzeichen: 19 O 127/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Cross 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 27.08.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 24.08.2018Aktenzeichen: 12 O 380/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Tiguan 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Stutt­gart, Urteil vom 28.08.2018Aktenzeichen: 15 O 194/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Superb Combi 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.[einge­fügt am 17.09.2018]

Land­gericht Traun­stein, Urteil vom 07.09.2018Aktenzeichen: 6 O 765/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen im Juli 2013 als Neuwagen für 37 127,99 Euro erworbenen Audi A6 2.0 TDI. Das Land­gericht Traun­stein verurteilte einen Händler dazu, einen Wagen gleichen Typs mit identischer Ausstattung und korrekter Motorsteuerung neu zu liefern. Den Einwand des Händ­lers, es gebe das dem Kläger verkaufte Modell gar nicht mehr, wies das Gericht zurück. Die optischen und tech­nischen Änderungen seien nicht so gewichtig, dass der neue A6 als neues Auto erscheine. Für die mit dem Skandal­auto gefahrenen Kilo­meter muss der Kläger allerdings eine auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechnete Nutzungs­entschädigung zahlen. Der Kläger war Unternehmer, so dass ihm die Verbraucher­schutz­regelung, wonach bei Neulieferung wegen Mängeln kein Nutzungs­ersatz fällig ist, nicht zugute kommt.[einge­fügt am 24.09.2018]

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.09.2017Aktenzeichen: 5 O 315/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A5 2.0 TDI. Das Land­gericht Trier hält den Wagen zwar für mangelhaft und verurteilte den Händler dazu, dem Kläger an seine Rechts­anwälte für außerge­richt­liche Tätig­keit zu zahlende Honorare auszugleichen, wies die Klage ansonsten aber ab. Der Kläger habe kein Recht auf Minderung. Er muss es hinnehmen, dass der Händler den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung versieht und ist davon auszugehen, dass der Kauf­vertrag damit korrekt erfüllt ist.

Land­gericht Trier, Urteil vom 28.09.2017Aktenzeichen: 5 O 54/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran Comfortline 2.0 TDI. Das Land­gericht Trier hält den Wagen zwar für mangelhaft und verurteilte den Händler dazu, dem Kläger an seine Rechts­anwälte für außerge­richt­liche Tätig­keit zu zahlende Honorare auszugleichen, wies die Klage ansonsten aber ab. Der Kläger habe kein Recht auf Minderung. Er muss es hinnehmen, dass der Händler den Wagen mit einer neuen Motorsteuerung versieht und ist davon auszugehen, dass der Kauf­vertrag damit korrekt erfüllt ist.

Land­gericht Trier, Urteil vom 16.05.2018Aktenzeichen: 5 O 67/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler dazu, den Kauf­preis zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben. Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer zum Schaden­ersatz wegen Betrugs verpflichtet ist. Siehe dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 4 O 229/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat CC 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG.“

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 19.06.2018Aktenzeichen: 2 O 86/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Jetta 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Tübingen, Urteil vom 26.06.2018Aktenzeichen: 2 O 67/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Touran 1.6 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.

Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Ulm, Urteil vom 02.03.2018Aktenzeichen: 3 O 153/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Beetle 2.0 TDI Sport R-Line. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Ulm, Urteil vom 18.05.2018Aktenzeichen: 3 O 18/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Passat mit nicht näher bezeichnetem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 25.01.2017Aktenzeichen: 9 O 109/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte, DüsseldorfBesonderheit: Es ging um einen im Juni 2013 für 51 800 Euro erworbenen Audi Q5 2.0 TDI quattro. Auf den Rück­tritt des Klägers hin hat der Händler den Kauf­preis abzüglich einer auf der Basis einer Gesamt­fahr­leistung von 200 000 Kilo­metern errechneten Entschädigung für die Nutzung des Wagens zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Wiesbaden, Urteil vom 07.03.2018Aktenzeichen: 1 O 12/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen VW Golf Variant mit nicht genanntem TDI-Motor. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug erhält er den Wagen zurück.

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 28.03.2017Aktenzeichen: 72 O 1089/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwalt Dr. Ralf Bornhorst, WürzburgBesonderheit: Das Gericht verurteilte einen unabhängigen Händler dazu, den Kauf­preis für einen VW Tiguan mit 177 PS-TDI-Motor und DSG-Getriebe in Höhe von 43 656,76 Euro zu erstatten. Der Kläger muss den Wagen zurück­geben und 6 254,64 Euro Nutzungs­entschädigung zahlen. Er hatte den Wagen im Februar 2015 gekauft und war damit rund 36 000 Kilo­meter gefahren. Wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung im Fahr­betrieb fehle dem Wagen die übliche Beschaffenheit, begründete das Gericht sein Urteil. Außerdem liege ein Rechts­mangel vor, da wegen der illegalen Motorsteuerung die Zulassung in Gefahr sei.

Besonders verbraucherfreundlich: Es sei nicht erforderlich, den Händler zur Nach­erfüllung aufzufordern und eine Frist zu setzen, entschied das Land­gericht Würzburg. Sich mit der Nach­erfüllung abzu­finden, sei dem Kläger nicht zumut­bar, nachdem Volks­wagen wissentlich einen Wagen mit illegaler Motorsteuerung geliefert habe und es sich nicht ausschließen lasse, dass Leistung, Verbrauch und/oder Halt­barkeit des Wagens durch die Änderung der Motorsteuerung leiden. Für die Berechnung der Nutzungs­entschädigung ging das Gericht von einer Gesamt­lauf­leistung des Wagens von 250 000 Kilo­metern aus.

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 26.04.2017Aktenzeichen: 73 O 1457/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Ein Audi- und VW-Vertrags­händler muss den Kauf­preis für einen Audi Q5 mit 2.0 TDI-Motor abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­lauf­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung erstatten. Der Wagen sei wegen der unzu­reichenden Abgas­reinigung im Fahr­betrieb mangelhaft. Es sei dem Kläger nicht zumut­bar, ihn auf die Nachbesserung des Wagens durch den Hersteller zu verweisen, der den Skandal zu verantworten hat. Der Rück­tritt war daher nach Ansicht des Gerichts wirk­sam.

Land­gericht Würzburg, Urteil vom 08.06.2018Aktenzeichen: 61 0 600/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: KWAG-Rechtsanwälte, Bremen

Besonderheit: Es ging um den Audi A3 Sport­back Ambition 2.0 TDI eines test.de-Lesers. Er hatte den Wagen im Dezember 2014 gebraucht für knapp 20 000 Euro gekauft. Auf seinen Rück­tritt vom Kauf­vertrag hin muss ihm der Händler den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung erstatten. Die berechnete das Gericht auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern; die Argumentation des Klägers, dass bei einem derart hoch­wertigen Wagen von 300 000 Kilo­metern auszugehen ist, über­zeugte das Gericht nicht. Dem Kläger gehen dadurch rund 400 Euro verloren. Noch während der Rechts­mittel­frist hinterlegte der Kläger die für die vorläufige Voll­stre­ckung des Urteils erforderliche Sicherheit in Höhe von rund 20 000 Euro und drohte mit der Voll­stre­ckung. Wenige Tage später erstattete der Händler den Kauf­preis und holte das Skandal­auto ab. Recht­licher Hintergrund: Die vorläufige Zwangs­voll­stre­ckung ist auch bei Urteilen zulässig, die noch gar nicht rechts­kräftig sind; es ist dann aber eine Sicher­heits­leistung für den Fall zu hinterlegen, dass das Urteil doch noch wieder aufgehoben und die Voll­stre­ckung rück­abzuwickeln ist.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 16.01.2018Aktenzeichen: 17 O 119/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.Gleich­zeitig stellte das Gericht fest, dass VW dem Besitzer des Wagens zum Schaden­ersatz verpflichtet ist. Mehr dazu oben unter „Zu Klagen von Auto­besitzern gegen die Volks­wagen AG“.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 30.05.2018Aktenzeichen: 3 O 395/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Seat Ibiza ST Style 1.2 TDI CR e-Ecomotive 55. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 250 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Wuppertal, Urteil vom 26.07.2018Aktenzeichen: 1 O 389/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Yeti 2.0 TDI. Das Land­gericht verurteilte den Händler auf den Rück­tritt des Käufers hin dazu, den Kauf­preis für den Wagen abzüglich einer auf der Grund­lage einer Gesamt­fahr­leistung von 300 000 Kilo­metern errechneten Nutzungs­entschädigung zu erstatten. Im Gegen­zug muss der Kläger den Wagen zurück­geben.

Land­gericht Zwickau, Urteil vom 12.05.2017Aktenzeichen: 3 O 123/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Das Land­gericht verurteilte einen Auto­händler dazu, dem Kläger einen fabrikneuen Skoda Octavia Combi 2.0 TDI mit korrekter Motorsteuerung zu liefern. Gekauft hatte der Kläger seinen Wagen bereits im Jahr 2010. Das Gericht hielt ihn wegen der Abschaltung der Abgas­reinigung für mangelhaft; der Wagen habe nicht die übliche Beschaffenheit. Der Kläger könne daher Neulieferung verlangen. Eine Nutzungs­entschädigung für die mit dem alten Wagen gefahrenen Kilo­meter braucht er sich nach dem klaren Wort­laut des Gesetzes nicht anrechnen zu lassen. Eigentlich war die Sach­mangelrechte des Klägers längst verjährt. Der Auto­händler hatte jedoch wie von VW empfohlen darauf verzichtet, die Einrede der Verjährung zu erheben.

Ober­landes­gericht Celle, Beschluss vom 30.06.2016Aktenzeichen: 7 W 26/16Klägerin­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Laut Ober­landes­gericht Celle hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen Skoda Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe, wenn sie ein entsprechend geringes Einkommen hat. Das Land­gericht hatte ihren Antrag abge­lehnt. Es sah keine Aussicht auf Erfolg. Anders das Ober­landes­gericht: Fahr­zeuge mit einer manipulierten Abgassoftware weisen einen Mangel im Sinne des Kauf­rechts auf, entschieden die Richter dort.

Ob die Nach­erfüllung durch Nach­rüstung anderer Software unmöglich sei, könne nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren, sondern nur im Klage­verfahren entschieden werden. Der VW-Skandal werfe schwierige Tatsachen- und Rechts­fragen auf, die bislang in der Recht­sprechung nicht geklärt seien und die nicht im Prozess­kosten­hilfe­verfahren geklärt werden könnten. Diese Fragen müssten vielmehr einer Entscheidung im Haupt­sache­verfahren zugeführt werden.

Offen sei insbesondere die im vorliegenden Fall nur durch einen Sach­verständigen zu über­prüfende Frage, ob der Mangel an der Abgassoftware beispiels­weise mittels eines Software-Updates folgenlos beseitigt werden kann oder ob eine tech­nische und/oder merkantile Wert­minderung des Fahr­zeugs zurück­bleibe.

Ober­landes­gericht Düssel­dorf, Urteil vom 12.12.2019Aktenzeichen: I-13 U 84/19 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwälte, Lahr

Besonderheit: Das Ober­landes­gericht Düssel­dorf hält nach dem Kauf von Skandal­autos mit illegaler Motorsteuerung eine Minderung von 25 Prozent für angemessen. Es ging um einen Seat Altea XL. Das Fahr­zeug des VW-Tochter­unter­nehmens Seat sei mit einem manipulierten Motor ausgerüstet, daher mangelhaft und nicht für die gewöhnliche Verwendung geeignet gewesen, urteilte das Ober­landes­gericht. [einge­fügt am 18.12.2019]

Ober­landes­gericht Hamm, Beschluss vom 21.06.2016Aktenzeichen: 28 W 14/16Klägerin­vertreter: Rechtsanwaltskanzlei Bernhard Pohl, MarlBesonderheit: Laut Ober­landes­gericht Hamm hat die Käuferin eines vom VW-Skandal betroffenen VW Polo Trendline 1,6 TDI Anspruch auf Prozess­kosten­hilfe für eine Klage auf Neulieferung eines solchen Wagens mit korrekter Abgas­reinigung. Das Land­gericht Essen hatte ihren Antrag noch abge­lehnt, weil die Neulieferung wahr­scheinlich unver­hält­nismäßig wäre, VW dürfe zunächst versuchen, den Wagen der Klägerin nach­zurüsten.

Das über­zeugte die Ober­landes­richter nicht. „Die Antrags­gegnerin beruft sich hier weder auf die Unmöglich­keit der Nach­lieferung (§ 275 Abs. 2 BGB) noch auf die Unzu­mutbarkeit des damit verbundenen Aufwandes (§ 275 Abs. 3 BGB), sondern auf die Unver­hält­nismäßig­keit der mit dieser Form der Nach­erfüllung verbundenen Kosten. Über diesen Einwand, dessen Berechtigung nicht unzweifelhaft ist, ist nicht im summarischen Prozess­kosten­hilfe­verfahren zu entscheiden, dies ist dem Haupt­sache­verfahren vorzubehalten“, heißt es in der Begründung der Entscheidung.

Ober­landes­gericht Hamm, Informeller Hinweis vom 04.04.2017Aktenzeichen: 28 U 106/16 Klägerin­vertreter: WKF Winthuis § Collegen, PaderbornBesonderheit: Gestritten wurde darum, ob ein Auto­händler beim Verkauf eines Skandal­autos nach Bekannt­werden des Skandals im September 2015 von sich aus drüber informieren muss, dass bei dem Wagen die Abgas­reinigung nur im Prüf­stand korrekt funk­tioniert. Das Land­gericht Paderborn hatte das noch verneint. Die Richter im 28. Senat am Ober­landes­gericht in Hamm ließen erkennen: Sie sind anderer Meinung. Der Händler hätte den Käufer von sich informieren müssen und hat im Zweifel zu beweisen, dass dies geschehen ist. Ein Urteil fiel noch nicht. Es wird Mitte Mai verkündet, wenn sich die Parteien nicht zwischen­zeitlich noch gütlich einigen. Die wollen jetzt verhandeln Einige weitere Details in der Pressemitteilung des Gerichts und in der Ankündigung des Verhandlungstermins.

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 24.05.2019Aktenzeichen: 13 U 144/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits acht Jahre alten VW Sharan mit TDI-Motor und rund 160 000 Kilo­metern auf dem Tacho. Die Freiburger Außen­stelle des Ober­landes­gerichts Karls­ruhe urteilt: Händler, die Skandal­autos geliefert haben, müssen auch dann einen entsprechenden Neuwagen mit legaler Motorsteuerung liefern, wenn es das seiner­zeit verkaufte Modell gar nicht mehr gibt, sondern ein Nach­folgemodell auf dem Markt ist. Besonders günstig: In derartigen Fällen ist keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abzu­ziehen. Der Händler hat ein nagelneues Auto zu liefern. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundes­gerichts­hof zugelassen. Weitere Einzel­heiten zu diesem und zwei weiteren Urteilen in der Pressemitteilung des Gerichts sowie der Rechtsanwaltskanzlei.[einge­fügt am 27.05.2019]

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 24.05.2019Aktenzeichen: 13 U 167/17 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen bereits 10 Jahre alten Audi A3 mit TDI-Motor und über 200 000 Kilo­metern auf dem Tacho. Die Freiburger Außen­stelle des Ober­landes­gerichts Karls­ruhe urteilt: Händler, die Skandal­autos geliefert haben, müssen auch dann einen entsprechenden Neuwagen mit legaler Motorsteuerung liefern, wenn es das seiner­zeit verkaufte Modell gar nicht mehr gibt, sondern ein Nach­folgemodell auf dem Markt ist. Besonders günstig: In derartigen Fällen ist keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abzu­ziehen. Der Händler hat ein nagelneues Auto zu liefern. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundes­gerichts­hof zugelassen. Weitere Einzel­heiten zu diesem und zwei weiteren Urteilen in der Pressemitteilung des Gerichts sowie der Rechtsanwaltskanzlei.[einge­fügt am 27.05.2019]

Ober­landes­gericht Karls­ruhe, Urteil vom 24.05.2019Aktenzeichen: 13 U 16/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen sechs Jahre alten VW Touran mit TDI-Motor und rund 130 000 Kilo­metern auf dem Tacho. Die Freiburger Außen­stelle des Ober­landes­gerichts Karls­ruhe urteilt: Händler, die Skandal­autos geliefert haben, müssen auch dann einen entsprechenden Neuwagen mit legaler Motorsteuerung liefern, wenn es das seiner­zeit verkaufte Modell gar nicht mehr gibt, sondern ein Nach­folgemodell auf dem Markt ist. Besonders günstig: In derartigen Fällen ist keine Entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter abzu­ziehen. Der Händler hat ein nagelneues Auto zu liefern. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Das Gericht hat die Revision zum Bundes­gerichts­hof zugelassen. Weitere Einzel­heiten zu diesem und zwei weiteren Urteilen in der Pressemitteilung des Gerichts sowie der Rechtsanwaltskanzlei.[einge­fügt am 27.05.2019]

Ober­landes­gericht Köln, (Hinweis-)Beschluss vom 20.12.2017Aktenzeichen: 18 U 112/17Vorinstanz: Land­gericht Aachen, Urteil vom 07.07.2017Aktenzeichen: 8 O 12/16 (nicht rechts­kräftig)Klägerin­vertreter: Rechtsanwalt Hans-Joachim Poick aus der Kanzlei Hack und Jobs, EschweilerBesonderheit: Das ist vielleicht der endgültige Durch­bruch im Streit um die Sach­mangelhaftung wegen Skandal­autos in der wohl häufigsten Fall­gestaltung. Es ging um einen VW Beetle Design 1.6 TDI Baujahr 2013, den die jetzige Besitzerin im Juni 2015 gebraucht bei einem VW-Vertrags­händler im Raum Aachen gekauft hatte. Auf ihre Klage hin verurteilte das Land­gericht Aachen den Händler dazu, auf ihren Rück­tritt hin den Kauf­preis abzüglich einer Nutzungs­entschädigung für die mit dem Wagen gefahrenen Kilo­meter zu erstatten. Außerdem muss der Händler ihr für Zubehör ausgegebenes Geld erstatten. Auf seine Berufung hin hat sich jetzt das Ober­landes­gericht in Köln mit dem Fall befasst. Eindeutiges Ergebnis: Die Richter im für die Entscheidung über den Fall zuständigen 18. Senat des Gerichts wollen die Berufung durch einstimmigen Beschluss zurück­weisen.

Mit anderen Worten: Das Gericht ist der Meinung: Skandal­autos sind erheblich mangelhaft, so dass der Rück­tritt wirk­sam ist — zumindest wenn es dem Händler nicht gelingt, recht­zeitig alle Mängel zu beseitigen. Der VW-Argumentation, wonach schon kein Mangel, angesichts der geringen Kosten der Nach­rüstung jedenfalls kein erheblicher vorliege, erteilten die Richter in ihrem auf 15 Seiten ausführ­lich begründeten Beschluss eine Absage. Die Vortäuschung einer korrekten Abgas­reinigung gefährde die Zulassung und führe daher unabhängig von den Kosten der Nach­rüstung zu einem erheblichen Mangel. Nach Ansicht der Ober­landes­richter in Köln ist das recht­lich eindeutig. Die Berufung sei daher per Beschluss zurück­zuweisen.

Eine Zulassung der Revision zum Bundes­gerichts­hof ist damit ebenfalls ausgeschlossen. Außerdem steht fest: Soweit Land­gerichte im Bezirk des Ober­landes­gerichts Köln Klagen in gleich gelagerten VW-Skandalfällen abge­wiesen haben, wird das Ober­landes­gericht diese Urteile auf die Berufung der Betroffenen hin abändern — ein juristisches Desaster für den VW-Konzern.

Ober­landes­gericht Köln, Beschluss vom 23.03.2018Aktenzeichen: 18 U 134/17Vorinstanz: Land­gericht Aachen, Urteil vom 30.08.2017Aktenzeichen: 8 O 505/16Kläger­vertreter: Noch unbekannt, bitte meldenBesonderheit: Es ging um einen Audi A4 Ambiente, offen­bar mit 1.6 TDI-Motor. Der Kläger war erst vom Vertrag zurück­getreten, nachdem VW seinen Wagen mit der vom Kraft­fahrt­bundes­amt genehmigten neuen Motorsteuerung versehen hatte. Trotzdem habe der Wagen als mangelhaft zu gelten, meint das Ober­landes­gericht Köln. Der Händler habe stets bestritten, dass der Wagen mangelhaft sei. Die neue Motorsteuerung kann dann nicht als Nach­erfüllung begriffen werden. Es bleibe deshalb dabei, dass der Händler und VW nach­weisen müssen, dass die neue Motorsteuerung sämtliche Mängel beseitige und auch keine Nachteile bei Halt­barkeit, Verbrauch und Leistung mit sich bringe. Weitere Details zur Entscheidung in der Pressemitteilung des Oberlandesgerichts. Das Ober­landes­gericht Dresden hatte genau umge­kehrt entscheiden. Setzt sich die Rechts­auffassung des Ober­landes­gerichts Köln durch, werden so ziemlich alle Klagen von Skandal-Auto­besitzern gegen Händler Erfolg haben.

Ober­landes­gericht München, Beschluss vom 23.03.2017Aktenzeichen: 3 U 4316/16Klägerin­vertreter: Mertl Pösl Rechtsanwälte, RosenheimBesonderheit: Das Ober­landes­gericht München macht im Beschluss über die Kosten des Verfahrens öffent­lich, was der Händler und der Käufer eines gebrauchten Golf Bluemotion ausgehandelt haben: Er erhält den Kauf­preis abzüglich von 2 000 Euro Nutzungs­entschädigung zurück. Das ist weniger als er über­haupt gefordert hatte. Der groß­zügige Vergleich sollte wohl ein verbraucherfreundliches Urteil des Ober­landes­gerichts München verhindern. Das klappte ja auch. Allerdings hatte das Gericht über die Kosten des Verfahren noch zu entscheiden und nutzt die Gelegenheit, um sich ausführ­lich und verbraucherfreundlich zur Rechts­lage zu äußern. Weitere Einzel­heiten und Hintergrund in der test.de-Meldung: OLG München billigt Rücktritt.

Ober­landes­gericht Stutt­gart, Urteil vom 29.07.2019Aktenzeichen: 5 U 45/18 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Rechtsanwälte Dr. Stoll & Sauer, LahrBesonderheit: Es ging um einen Skoda Octavia Combi von 2013. Das Gericht verurteilte den Händler zur Lieferung eines Wagens des gleichen Typs mit gleicher Ausstattung. Eine Nutzungs­entschädigung müssen sich Auto­besitzer bei solchen Neulieferungs­klagen nicht anrechnen lassen. Händler, die Skandal­autos geliefert haben, müssen auch dann einen entsprechenden Neuwagen mit legaler Motorsteuerung liefern, wenn es das seiner­zeit verkaufte Modell gar nicht mehr gibt, sondern ein Nach­folgemodell auf dem Markt ist. Der Händler hat ein nagelneues Auto zu liefern. Das Urteil ist nicht rechts­kräftig. Weitere Einzel­heiten zu diesem Urteil in der Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei.[einge­fügt am 06.08.2019]

...gegen Rechts­schutz­versicherer

ADAC Rechts­schutz­versicherungs AG

Amts­gericht München, Urteil vom 28.02.2017Aktenzeichen: 172 C 21278/16 (nicht rechts­kräftig)Kläger­vertreter: Ries Rechtsanwaltsgesellschaft mbH, KölnBesonderheit: Das Amts­gericht verurteilte die Versicherung dazu, einem Mandanten von Rogert & Ulbrich Rechtsanwälte in Düsseldorf Deckung der Kosten für eine Klage gegen VW wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung zu bieten. Die Versicherung war bis zur mündlichen Verhand­lung des Falls im Januar 2017 ausgesprochen VW-freundlich der Meinung: Die Klage habe keine Aussicht auf Erfolg. Es könne dem Vorstand von Volks­wagen der für die Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwid­riger Schädigung nötige Vorsatz nicht nachgewiesen werden. Der VW AG sei es allein darum gegangen, Diesel­motoren für den amerikanischen Markt anzu­passen. Die europäischen Grenz­werte seien ohnehin erfüllt. Der Vorsatz der VW-Mitarbeiter in der Motoren­entwick­lung habe sich